Politik
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Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom
Image by Getty Images via Daylife Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst unbegrenzt zu ... -
Nahles: Rösler ist Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby
Image by Getty Images via Daylife Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, ... -
Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
Image by JSchoeck via Flickr Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische ... -
Flughafen Köln/ Bonn: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach Fahndungshinweis am Flughafen
Flughafen Köln/ Bonn (ots) – Ein Fahndungshinweis am heutigen Vormittag hat umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen der Bundespolizei nach sich gezogen. Ein zunächst unbekannter Mann hatte der ... -
Margot Käßmann über die Neujahrspredigt und Afghanistan – Die Ratsvorsitzende der EKD räumt Missverständnisse aus
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Satz aus ihrer Neujahrspredigt über Afghanistan sei in der Berichterstattung oft aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagt ... -
Afghanistan: FDP greift SPD im Streit um Abzugstermin an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat ... -
Schwesig kritisert Bundesgesundheitsminister Rösler: Medizinische Versorgung verschlechtert sich
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer ... -
Bartsch erwartet von Lafontaine klare Erklärung zu dessen politischer Zukunft
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, rechnet damit, dass sich Parteichef Oskar Lafontaine an diesem Sonnabend klar ... -
Brüderle für Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für einen Ethikkodex für Betriebsräte und eine Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter ausgesprochen. "Wir wollen Transparenz. Die ... -
SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler"
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein ... -
Plaudern wir also über die Barbarei
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat angeregt, „eine offene Debatte darüber zu führen, welche Patienten und Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt würden“. ... -
Pofalla: Kein Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im kommenden Jahr endende Amtszeit ... -
Regierung überprüft mehr als 1000 Straßenbauprojekte
Saarbrücken (ots) – Das Bundesverkehrsministerium lässt nun auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, werden ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Schlechte Noten für die Opposition
Köln (ots) – 62% der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25% der Bürger sind der Meinung, dass ... -
Kaufmann (SPD): Fundamentalisten in der Linkspartei feiern fröhliche Urstände
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 21. Januar 2010 – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, sieht in ... -
FDP-Wehrexpertin Hoff: Neue Afghanistan-Strategie macht Bundeswehr-Einsatz risikoreicher
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die ... -
Dietmar Bartsch sieht Posten des Fraktionsvizes nicht als Trostpflaster
Image via Wikipedia Halle (ots) – Halle – Der scheidende Bundegeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat dem Eindruck widersprochen, sein neues Amt als Vize ... -
Rechtsextreme DVU offenbar vor dem Ende
Hamburg (ots) – Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen ... -
Stern.de: Bartsch soll stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei werden
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach stern.de-Informationen soll Dietmar Bartsch, der amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, noch am Donnerstag zum stellvertretenden ... -
Rühe, Naumann, Kujat, Struck: Hochrangige Experten kritisieren in "Panorama" Afghanistanpolitik der Bundesregierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz kritisieren im ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) mehrere ... -
Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an – DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar
Berlin (ots) – Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt, demnächst, Zusatzbeiträge zu erheben. "Wir wollen in den nächsten ... -
Ramelow kritisiert Bisky und lobt Lafontaine
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Thüringens Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat sich ausgesprochen lobend und zuversichtlich über die zukünftige Zusammenarbeit mit Oskar ... -
Gesetzliche Krankenkassen planen Zusatzbeiträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen nach Medienberichten in den kommenden Wochen Zusatzbeiträge erheben. Unter ihnen ist nach Informationen von ... -
Sawickis Vertrag wird nicht verlängert SPD-Experte Lauterbach sieht in Ablösung des Arzneiprüfers rein politische Entscheidung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Arzneiprüfer Peter Sawicki bekommt seinen Vertrag zur Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ... -
Lafontaine nimmt am Sonntag an Linke-Parteivorstand teil
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird an diesem Samstag in Berlin an der Sitzung des Parteivorstandes teilnehmen. Das bestätigte er ... -
Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen – Bogumil: Gewerbesteuer für Krisenzeiten nicht geeignet
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE ... -
GNS-Konditionierungsanlage Duisburg-Wanheim: Viele Gefahrenpunkte auf Atommüllroute!
23. Januar: Demonstration vor GNS in Wanheim http://www.prcenter.de/GNS-Konditionierungsanlage-Duisburg-Wanheim-Viele-Gefahrenpunkte-auf-Atommuellroute-.98885.html prcenter.de Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ sowie die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen sind nach einem Ortstermin an ... -
Münchau, die Erbsenzähler und das Risiko Deutschland
Wolfgang Münchau ist FTD- und FT-Kolumnist, also bei der Financial Times Deutschland und dem englischsprachigen „Mutterblatt“. Außerdem leitet er den Informationsdienst Eurointelligence. Damit eng ... -
"Panorama": FDP-Haushaltspläne widersprechen eigenen Sparzielen – Wirtschaftsweiser Wiegard: "Viel versprochen, nichts gehalten"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des ... -
stern-Umfrage: Jeder Achte kann sich Merkel als SPD-Chefin vorstellen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Jeder achte Deutsche kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der SPD vorstellen. Das ergab eine Umfrage ...
