Politik
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FDP-Experte Stinner: Deutschland wird sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf neue Kontingentsgröße festlegen
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner hat angekündigt, dass die Bundesregierung sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf ... -
CSU fordert Sonder-Abgabe der Banken
Düsseldorf (ots) – Die CSU will die Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. "Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Hartz IV hat Arbeitsmarkt-Situation verschlechtert – Mehrheit für mehr Druck auf Arbeitslose
Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen hält die Hartz IV- Reformen für gescheitert. In einer N24/Emnid-Umfrage erklärten 75 Prozent der Befragten, die Arbeitsmarktsituation ... -
SPD-Europapolitiker Schulz: EU-Kommissionschef Barroso ist unbelehrbar
Image Michael Weiss via Wikipedia Berlin (ots) – Nach dem Rückzug der ursprünglich designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumiana Jeleva sieht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im ... -
N24-EMNID-UMFRAGE Politiker lassen sich durch Spenden beeinflussen FDP am anfälligsten für Klientelpolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer ... -
Doch TV-Duell Rüttgers-Kraft
Düsseldorf (ots) – Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von ... -
Städtische Ausbildung sichern: Offener Brief der OBs von Duisburg, Wuppertal und Oberhausen
Image via Wikipedia Da sie eine Verschlechterung der Bedingungen der städtischen Ausbildung befürchten haben die drei Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Wuppertal und Oberhausen in ... -
SoVD ruft Bundesregierung zum Kampf gegen Armut auf
Berlin (ots) – Anlässlich des morgigen Auftakts des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland ... -
stern.de: Auch CDU kassierte Spende aus der Hotelbranche
Hamburg (ots) – Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Das berichtet stern.de, ... -
Atomkraftgegner bieten FDP und CSU Parteispenden an Bereits über 15.000 Emails gingen an Westerwelle und Seehofer
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Atomkraftgegner haben FDP und CSU ironisch Parteispenden angeboten. Von der Internetseite des Kampagnen-Netzwerkes Campact http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer können Bürger Emails ... -
Altmaier (CDU): Keine Steuer- und Beitragserhöhungen in diesem Jahr
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag unterstich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, dass ... -
Oppermann (SPD) kritisiert Afghanistan-Politik der Koalition: Wo bleibt die Regierung?
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im ... -
Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war ... -
Verfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen der Parteispenden von FDP und CSU an Finck
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU ... -
Steinmeier: Bundeswehr bis spätestens 2015 raus aus Afghanistan
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zwischen den ... -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne klettern auf neues Rekordhoch – Lafontaine-Rückzug erwünscht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Grünen befinden sich bei den Wählern im Aufwind. Im stern-RTL-Wahltrend stiegen sie im Vergleich zur Vorwoche zum ... -
Regierung will für Afghanistan-Konferenz auf konkrete Truppenzahlen verzichten, aber abrechenbare Wiederaufbau-Ziele benennen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung will auf der Londoner Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach ... -
Solms: Erwarte von der Steuerschätzung keine neuen Erkenntnisse
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hält ein ... -
Vertriebenen-Landesverbände greifen FDP an und stützen Steinbach
Image dontworry via Wikipedia Köln (ots) – Köln.Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, erfährt im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, ... -
Solarworld-Chef: Kürzungsplan des Umweltministers wird Solarherstellern Genick brechen
Berlin (ots) – Frank Asbeck, Chef des Bonner Solarmodulherstellers Solarworld, hat sich besorgt über Pläne des Bundesumweltministeriums geäußert, die Solarförderung im April um bis ... -
Lammert fürchtet Schaden für Demokratie durch Spendendebatte
Image AlterVista via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten ... -
Bundestagsvizepräsident Thierse kritisiert Nicht-Aufarbeitung des DDR-Dopings durch den Sport
Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor den Olympischen Winterspielen von Vancouver hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die nicht erfolgte Aufarbeitung des DDR-Dopingsystems ... -
BA: report München berichtet unseriös – so ist es richtig
Nürnberg (ots) – Report München berichtete gestern (18.1.2010) unter der Überschrift "Schlecht beraten und abgeschoben. Die sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose" über angeblich sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen ... -
stern.de: Schwarz-Gelb liegt in Nordrhein-Westfalen knapp vorn – Grüne legen stark zu – Hohe Zustimmung für Rüttgers
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Trotz der Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition um Steuersenkungen und Gesundheitsreform kommt Schwarz-Gelb bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen ... -
SPD-Medienkommission bringt neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation auf den Weg
Image via Wikipedia Zur Neuaufstellung der medienpolitischen Arbeit des Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL: Eine moderne Demokratie kann nicht ... -
Fischbach: Christliche Minderheit im Irak darf nicht aus dem Blick geraten
Berlin (ots) – Im Irak sind erneut Angriffe auf Christen verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach ... -
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hält am Donnerstag ihre erste Rede im Deutschen Bundestag und will auch die Gesundheitsversorgung in Duisburg ansprechen.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses redet Bas gegen 17 Uhr in der Haushaltsdebatte zur Gesundheitspolitik. Zu viel verraten will die Abgeordnete über den Inhalt ihrer ... -
Niebel fordert mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti angemahnt. Niebel sagte der ... -
Pofalla: Kein Total-Umbau der Hartz-Reformen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in ... -
Betreuungsquote für unter Dreijährige in vielen ostdeutschen Kommunen über 50%
Wiesbaden (ots) – Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) nehmen in ostdeutschen Kommunen nach wie vor deutlich mehr Eltern Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in ...
