Politik
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Linken-Fraktionsvize Lötzsch: In der Führung fehlt Vertrauen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, hält den angekündigten Verzicht von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf ... -
Die müssen sich anpassen
Die müssen sich anpassen. Und darüber lasse ich auch nicht mit mir diskutieren. Ja, es ist mir verdammt ernst. Deswegen sage ich es auch ... -
Piratenpartei: Städte und Kommunen tricksen bei Gebührenerhebungen
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei kritisiert die Bilanzierungs-Tricks zahlreicher Städte und Kommunen, mit deren Hilfe sie ihre aktuellen drastischen Gebührenerhöhungen zu ... -
Piratenpartei: Enquete – eine Kommission soll den Schein von Kompetenz wahren
Image by towo™ via Flickr Die Piratenpartei Deutschland steht den Plänen der Bundesregierung bezüglich der Gründung einer neuen Enquete-Kommission skeptisch gegenüber. Bisherige Versuche, die ... -
ZDF-Politbarometer: Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start – Union legt zu, FDP verliert erneut
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember ... -
Von der Leyen will Hartz-IV-Reform erst 2011
Düsseldorf (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, die Hartz-IV-Sätze nicht mehr in diesem Jahr zu reformieren. "Für eine Neuberechnung sind ... -
Greenpeace: Der Asse-Müll muss raus
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die vollständige Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Endlager Asse II. ... -
SPD-Vize Schwesig: CDU-Politik geht am Wohl der Bürger vorbei
Image by xtranews.de via Flickr Rostock (ots) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben ... -
CDU/CSU: "Lebenslang" neu debattieren
Düsseldorf (ots) – Nach der umstrittenen Bundesgerichtshof-Entscheidung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor einem aus der Haft entlassenen Sexualtäter regt der ... -
Gauck: Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale heute vor 20 Jahren war Schlusspunkt und Ausrufezeichen
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale in der Normannenstraße vor 20 ... -
Gutachten: Bundesamt empfiehlt: Atommüll aus Schachtanlage Asse herausschaffen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfiehlt, den gesamten Atommüll aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage Asse herauszuholen. Anschließend sollen die ... -
Untersuchungsausschuss in Kiel moniert, dass die HSH verzögert Akten herausgibt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) - Der Kieler HSH-Untersuchungsausschuss hat sich in einem Schreiben an die Landesbank heftig darüber beklagt, dass vom Parlament angeforderte ... -
Bartsch will sich Freitag erklären
Dietmar Bartsch will laut Information der Tageszeitung Neues Deutschland am morgigen Freitag eine Erklärung zu seiner Zukunft als Bundesgeschäftsführer der LINKEN abgeben. Den Vorwurf ... -
Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" – Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren ... -
Gauck kritisiert Platzeck wegen dessen Umgang mit der Linkspartei
Image Holger Noß via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen seines ... -
SPD will Praxisgebühr abschaffen Sozialdemokraten verabschieden sich von Kernelementen ihrer Gesundheitsreformen
Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit beschlossenen Gesundheitsreformen. ... -
Rentner: Nullrunde verstärkt Kaufkraftverluste
Berlin (ots) – Zu den aktuellen Meldungen über eine Nullrunde bei den Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt sich, dass die Rentengarantie unverzichtbar ... -
Bosbach: Mit Wahlergebnis kann CDU nicht einverstanden sein – Modernen Konservativismus an Themen festmachen
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn /Berlin, 14. Januar 2010 - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach wünscht ... -
Birthler: Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasiakten 2009 gestiegen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale vor 20 Jahren ... -
Merkel: Verstehe Aufregung über Käßmann-Äußerungen nicht ganz
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach eigenen Worten die Aufregung um die Äußerungen der EKD-Vorsitzenden Bischöfin Margot Käßmann ... -
Bleser: Land- und Forstwirtschaft zu Unrecht im Fokus der Klimadebatte
Image by _raina_ via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der aktuellen Diskussionen um Klimaschutz und Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser ... -
AOK: Konkrete Ausgabenbegrenzung notwendig – Barrierefreier Zugang zu medizinischen Leistungen gefordert
Berlin (ots) – Mit Blick auf die morgen geplante Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von Union und FDP hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes seine Erwartungen ... -
Mach dich vom Acker! Deutsche Verbraucher wollen keine Gen-Kartoffel
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen auf der Messe "Grüne Woche" in Berlin gegen den möglichen Anbau der Gentechnik-Kartoffel "Amflora" ... -
Koalition will Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Image Frank Bergmann via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen, erklären der Vorsitzende ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Bürger teilen Kritik an Merkel nicht
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Kanzlerin sieht sich in der Partei und in den Medien mit Vorwürfen gegen ihren Regierungsstil konfrontiert, unter ... -
Gesetzliche Sozialversicherung im 1.- 3. Quartal 2009 mit hohem Defizit
Image by alles-schlumpf via Flickr Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in der Abgrenzung der Finanzstatistik ... -
Prominenter Freiheitskämpfer und Symbolfigur für deutsche Afghanistan-Hilfe ist zu den Taliban übergewechselt
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Eine der legendären Figuren aus dem Freiheitskampf der Afghanen und zugleich einer der prominentesten Vermittler deutscher Wiederaufbauhilfe im ... -
Arbeitsmarktexperte Schneider warnt vor politischen Korrektur-Ideen bei Hartz IV
Image by debagel via Flickr Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung des Direktors für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Forschungsinstitut für die Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar ... -
Bundesregierung will Migrantenquote für den öffentlichen Dienst
Düsseldorf (ots) – Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen. Das sagte die Integrationsbeauftragte ... -
Automobilclub fordert Winterreifenpflicht – Verkehrspolitiker für mehr Kontrollen
Image ibo via Wikipedia Leipzig (ots) – Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung fordert der Automobilclub ...
