Politik
-
SPD-Linke will Verjüngung der Partei erzwingen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kurz vor der SPD-Vorstandsklausur am Wochenende fordert die SPD-Linke eine Nachwuchs-Quote auf den Kandidatenlisten der Partei. "Jeder dritte ... -
Weiter Streit um Profil der Union – Geißler: Die CDU ist keine konservative Partei
Düsseldorf (ots) – Im Streit um das Profil der CDU hat ihr ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler seine Parteifreunde dazu aufgerufen, für eine Politik zu ... -
Börnsen: Filmförderungsfonds bleibt Erfolgsmodell
Bernd Neumann; Image Tajuba via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz des Deutschen Filmförderfonds 2009 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher ... -
Richtigstellung: Bundeszentrale für politische Bildung fördert weiterhin Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz
Entgegen einer anders lautenden Meldung der Neuen Westfälischen Zeitung fördert die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb wie bisher Fahrten zur Gedenkstätte nach Auschwitz-Birkenau. Auf der ... -
Steinmeier: SPD wird Bürgerproteste gegen schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik unterstützen
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", ... -
Fuchs: Ehrgeizige wirtschaftspolitische Agenda der Koalition
Berlin (ots) – Zur wirtschaftspolitischen Agenda der Koalition in der 17. Legislaturperiode erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit dem ... -
Verteidigungsministerium hält an Opferanwalt Popal fest
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln. Das Bundesverteidigungsministerium will trotz der jüngsten Vorwürfe weiter mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal ... -
IG Metall stützt Rüttgers bei Hartz-Reform
Düsseldorf. Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen ... -
Linken-Vize Wawzyniak: Bartsch soll im Amt bleiben
Berlin (ots) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, hat den Bundesgeschäftsführer ihrer Partei, Dietmar Bartsch, aufgerufen, auf dem Bundesparteitag im Mai in ... -
Steinmeier offen für Korrekturen an Harz IV
Image Kuebi via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim ... -
Schäuble rückt von Steuersenkungen ab
Image Cducsu via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei ... -
China: Google widersetzt sich Zensur – Andere Unternehmen müssen Beispiel folgen
Image via CrunchBase Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung des US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der ... -
Landsberg: Tarifforderung im öffentlichen Dienst überholtes Ritual
Image by hellercom via Flickr Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als ... -
Hans-Peter Friedrich: Investive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Rückgang ... -
Börnsen: Deutscher Buchmarkt trotzt der Krise
Berlin (ots) – Zur Situation des Buchmarktes in Deutschland erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Buchmarkt in ... -
SPD-Europapolitiker Roth: Künftiger EU-Energiekommissar Oettinger hat nur ein "schmales Portfolio"
Image Jacques Grießmayer via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Vor der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars Günther Oettinger vor dem Europaparlament stellt die SPD ... -
Frau Köhler muss endlich ihr Amt wahrnehmen
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins bis 2013 nicht realisierbar sei, ... -
Prominente protestieren gegen rechtsextremen Aufmarsch in Dresden – Breites Bündnis für großes Friedensgebet am 65. Jahrestag der Bombardierung
Berlin (ots) – Berlin/Dresden – Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern, das in der Tradition der ... -
Keine voreilige Entscheidung zum Atommülllager Asse. Zu viele offene Fragen zu Inventar und Zustand des Bergwerks
Image by freeflo via Flickr Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, sich voreilig auf eine bestimmte ... -
stern-Umfrage: Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die Grünen für unentbehrlich
Hamburg (ots) – Auch 30 Jahre nach ihrer Gründung am 13. Januar in Karlsruhe hält eine große Mehrheit der Deutschen die Grünen für notwendig. ... -
Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte" – "Steuersenkungen zeitlich strecken"
Image Euku:⇄ via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die ... -
Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau in Duisburg
Duisburg - Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug befürchten, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung in Duisburg gefährdet. ... -
Rüttgers fordert Börsenumsatzsteuer und Sondersteuer auf Bonuszahlungen
Image Marcello Casal Jr./ABr via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt auf 10 Prozent – Grüne stellen Rekord ein
Image Magnus Manske via Wikipedia Hamburg (ots) – Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler ... -
Solms: Union verhält sich in Steuerdebatte nicht seriös
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Union in der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht ... -
Pensionäre sollen überlasteter Justiz jetzt helfen
Saarbrücken (ots) – Ruheständler sollen offenbar jetzt der überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, planen die Länder pensionierte ... -
Bundeszentrale für politische Bildung will Studienreisen nach Auschwitz nicht mehr fördern
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) gibt es Streit um den staatlichen Zuschuss ... -
Rüttgers kritisiert Zustand der CDU
Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Vorfeld der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zustand seiner Partei ... -
Duisburger SPD berät Landeswahlprogramm
Duisburg. Am Dienstag lud die Duisburger SPD zu einer Bürgerversammlung in das Konferenz- und Beratungszentrum „Der kleine Prinz“. Zur Diskussion des SPD-Wahlprogramms für die ... -
Katholiken in CDU/CSU sorgen sich um Wählerschaft "Arbeitskreis nicht gegen Merkel gerichtet"
Image Ssolbergj via Wikipedia Köln (ots) – Vertreter des neu gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) haben ihre Loyalität zur Kanzlerin ...
