Politik
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Verheugen: Bulgarien und Rumänien nicht korrupteste Länder in EU
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat Bulgarien und Rumänien vor überzogener Kritik in Schutz genommen. In einem ... -
Landtagspräsidentin nennt 30 000 Euro für zwei Aufsichtsratssitzungen "normal"
Köln (ots) – Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium ... -
Van Dinther kassierte 30.000 Euro für Mitgliedschaft im RAG-Regionalrat
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann will nach Aus für bundesweiten Postmindestlohn notfalls Lösung für NRW durchsetzen
Düsseldorf (ots) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. ... -
De Maizière sieht Sparpotenzial für Kommunen
Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten ... -
Stadler (FDP) widerspricht zu Guttenberg: Keine Sondegerichtsbarkeit für Militärs
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu ... -
Steuerzahlerbund greift NRW-Landtagspräsidentin an
Düsseldorf (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die bezahlte Nebentätigkeit von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD) bei ... -
Neuordnung der Jobcenter: BA wünscht Zusammenarbeit mit den Kommunen
Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zu einer Neuordnung der Jobcenter sind zahlreiche kritische Stimmen laut geworden. Insbesondere wurde der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, sie ... -
Schwesig: Von der Leyen handelt ungerecht
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes an Hartz-IV-Empfänger zu bestehen, ... -
Scholz: Ein Postmindestlohn ist möglich und nötig
Image via Wikipedia Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen ... -
Guttenberg erwägt spezielle Militär-Staatsanwaltschaft
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Vor dem ... -
UN-Konvention: Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort
Berlin (ots) – Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ... -
Pfeiffer (CDU): Werden dauerhaften Aufschwung erreichen
Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 28. Januar 2010 – Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX einen "dauerhaften Aufschwung" ... -
Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab
Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung ... -
Bischof Müller attackiert die Unionsparteien
Düsseldorf (ots) – Der Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, hat den Unions-Parteien "Selbstschädigung" und "parteiegoistischen Opportunismus" vorgeworfen. Müller sagte der in Düsseldorf erscheinenden ... -
Rede Sigmar Gabriel: Perspektiven für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, es ist nicht ganz einfach an einem solchen ... -
Guttenberg schickt Signal an Teile der Taliban
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kann sich eine Mitwirkung von Teilen der Taliban an der Lösung des Afghanistan-Konfliktes vorstellen. ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Sparpaket gegen steigende Kassenbeiträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt von der Bundesregierung ein neues Sparpaket, damit die Kassenpatienten nicht weiter mit Zusatzbeiträgen ... -
Fischbach: Zeitarbeit-Tarifeinigung reicht nicht gegen Methode Schlecker
Berlin (ots) – Anlässlich der Einigung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf einen neuen Tarifvertrag erklärt die stellvertretende ... -
stern-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Truppenverstärkung in Afghanistan ab
Hamburg (ots) – Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, stoßen in der Bevölkerung auf erhebliche Skepsis. Kurz vor ... -
Lafontaine lehnt Ehrenvorsitz der Linken ab – Aussprache-Angebot an Gerhard Schröder
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Oskar Lafontaine will nach seinem Ausscheiden aus der Führung der Linkspartei nicht deren Ehrenvorsitzender werden. "Das wäre zuviel ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt ab – Grüne setzen Rekordjagd fort – Koalition ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um eine Millionenspende aus dem Hotelsektor hat die FDP deutlich an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Im wöchentlichen ... -
Niebel: Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch afghanische Regierung ist Voraussetzung für Erfolg der neuen Wiederaufbau-Strategie
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält "eine bessere Regierungsführung und effizientere Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in Kabul und ... -
Afghanistan GdP-Chef Freiberg gegen geändertes Polizei-Mandat
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine Ausweitung des ... -
FDP-Politiker van Essen kündigt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die ... -
Ehemaliger EU-Erweiterungskommissar setzt sich für Beitritt der Türkei ein: "Europa ist kein christlicher Club"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht die Europäische Union (EU) mit ihrer neuen Doppelspitze auf dem richtigen Weg. ... -
Posselt (CSU): Vertriebenen endlich entgegen kommen
Image Wettach via Wikipedia Köln (ots) – Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, ... -
Westerwelle nennt konkreten Zeitplan für Abzug aus Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen ... -
Holocaust-Gedenktag: Lammert will Knobloch grüßen
Berlin (ots) – Der Holocaust-Gedenktag am Mittwoch soll in diesem Jahr ohne Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und Bundestagspräsident Norbert Lammert um Protokollfragen ... -
Knobloch verlangt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot – Verbot als Teil einer Strategie gegen die Verfassungsfeinde
Image Michael Lucan via Wikipedia Rostock (ots) – Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf für ...
