Politik
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft
Image Emdee via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist". Dem ... -
SoVD und Volkssolidarität: Paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen
Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten ... -
Datenkriminalität – Der Deutsche Dialogmarketing Verband kritisiert Entscheidung der Bundesregierung
Wiesbaden (ots) – Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bedauert die nun offensichtlich feststehende Entscheidung der Bundesregierung, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz anzukaufen. ... -
HSH Nordbank und Hypo Real Estate: Neue Vorwürfe wegen möglicher Bilanzmanipulationen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Gegen die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate aus München gibt es neue Vorwürfe wegen eines fragwürdigen ... -
Volker Beck zu Schwarz-Gelb: Wir erleben Klientelismus pur
Image via Wikipedia Köln (ots) – 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker ... -
Oberst Klein wird vor U-Ausschuss nicht aussagen
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutlich aus ... -
Wowereit: Integration braucht Bildung
Image KJohansson via Wikipedia Zur Verabschiedung des Migrationsberichts 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit: Deutschland ist ein Einwanderungsland. ... -
Schäuble ruft neue Regierungskommission zur Finanznot der Kommunen ins Leben
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine neue Regierungskommission zur Zukunft der ... -
Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion in NRW, plädiert für Ankauf der Steuer-CD
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Im Gegensatz zur Landesregierung hat Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion, in Sachen Steuer-CD eine deutliche ... -
Migration bleibt Schlüsselaufgabe
Berlin (ots) – Anlässlich der Veröffentlichung des 7. Migrationsberichtes der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Deutschland ist ... -
Der Kommunismus kehrt zurück
Die SPD-Spitze will die Debatte um Rot-Rot-Grün eindämmen. Dem Tagesspiegel zufolge wies Andrea Nahles am Montag im Parteipräsidium darauf hin, „dass eine Fortsetzung der ... -
Gabriel: SPD beteiligt sich an Anti-AKW-Bündnis
Image by Getty Images via Daylife Die SPD beteiligt sich an dem Bündnis, das am 24. April 2010 eine Aktions- und Menschenkette zwischen den ... -
Große Vorbehalte gegen designierte Linken-Führung – Nur 11 Prozent trauen Ernst das Amt zu – Spitzenwert für Gregor Gysi
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Nur eine Minderheit der Deutschen traut den designierten Linken-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Führung der Partei ... -
Militärs und Jung hintergingen Merkel in Kundus-Affäre
Image Regani via Wikipedia Hamburg (ots) – Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben der Bundeskanzlerin frühzeitige Informationen über ... -
Koalition aus CDU und FDP verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Grün hätte 52 Prozent
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die regierende Koalition von CDU und ... -
Streit um Job-Center – Kritik am hessischen Ministerpräsidenten
Image Kuebi via Wikipedia Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide ... -
Wagenknecht will die Linke auf Oppositionskurs halten: "Zahmheit ist nicht angesagt"
Image Gorinin via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will als stellvertretende Linken-Vorsitzende dafür kämpfen, dass ihre Partei auf Oppositionskurs ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando
Image Fdp nds via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv ... -
Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die Landtagswahl in ... -
Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Saarbrücken (ots) – Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes Zeugnis aus. "Gegenüber der ... -
Nahles: Schwarz-gelbe Bundesregierung treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit
Image by Getty Images via Daylife Zu den heute vom Deutschen Städtetag vorgestellten aktuellen Daten für die Jahre 2009 und 2010 zur Finanzlage der ... -
FDP ist reif für die Schwarzwaldklinik
Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für ... -
stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Kauf der Steuersünder-CD
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, ... -
Piratenpartei: Selbstzerstörung der Deutschen Bahn im Güterverkehr
Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr ... -
Apotheken: Experten sehen Einsparpotential in Milliardenhöhe – Lauterbach: Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten verhindert werden
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert die schwarz-gelbe Koalition zu drastischen Einsparmaßnahmen bei den Apotheken auf. Damit könnten Zusatzbeiträge ... -
Datenkauf: Kritik an Merkel aus der Union
Image via Wikipedia Köln (ots) – Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken in ... -
Bosbach – Pinkwarts Kritik am Hotelrabatt ist unehrlich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an dem Mehrwertsteuerrabatt für ... -
War der Bescheid in der FDP-Spendenaffäre zu milde? Vorwürfe gegen Bundestagspräsident Lammert
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Bescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Möllemann-Spendenaffäre gegen die FDP verhängt hat, ist nach Recherchen ... -
ROG-Bericht zur Lage der Medien im pakistanischen Swat-Tal: Rückkehr zur Normalität
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Journalisten im pakistanischen Swat-Tal haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Viele Medienvertreter sind in die Region ... -
Bärbel Bas und Johannes Pflug: Afghanistan-Einsatz braucht klare Perspektive
Am 27. Januar hielt die Kanzlerin endlich auf unser Drängen hin ihre Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London. In seiner Erwiderung begrüßte der SPD-Parteivorsitzende ...
