Politik
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Obamas Sicherheitsberater Jones im stern: USA wollen Druck auf Iran auch außerhalb der UN erhöhen
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, macht Druck auf die Führung ... -
Bas gegen weitere Privatisierung des Klinikum Wedau
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Klinikum Wedau aus. “Das Klinikum Wedau ist kein willkürlich-verkäufliches Tafelsilber, sondern eine ... -
Kaninchenzüchterverein ist überall
Image Michael Lucan via Wikipedia „Das ist doch kein Kaninchenzüchterverein", sagt der jüdische Publizist Günther B. Ginzel. Damit wollte er mahnen, im Zentralrat der ... -
stern enthüllt Existenz geheimer Todeslisten bei der Nato – KSK-Spezialkräfte schalten in Afghanistan gezielt Taliban-Führer aus
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Nato-Truppen in Afghanistan benutzen geheime Todeslisten im Kampf gegen die Taliban, um deren Kommandeure auf hoher und ... -
stern-RTL-Wahltrend: Koalition bricht ein, Grüne legen erneut zu – SPD, Grüne und Linke jetzt 8 Punkte vor Union und FDP
Hamburg (ots) – Die Entscheidung, die Steuersünder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der Wählergunst einbrechen lassen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im ... -
Solms: Auch Einsparungen bei Hartz IV sind möglich
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein ... -
Schiewerling (CDU): Mögliche Kürzung der Hartz-IV-Sätze steht nicht zur Debatte
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... -
Hartz-IV-Urteil birgt Sprengstoff
Essen (ots) – Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich ... -
Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab. Wie ... -
NRW hinkt beim Hochschulpakt hinterher
Düsseldorf (ots) – Bei der Umsetzung des Hochschulpaktes schneidet Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Ländervergleich des Bundesbildungsministeriums schlecht ab, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische ... -
Tag X für Abzug würde Afghanistan zurückwerfen – Gysi sieht keine positive Entwicklung
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht weiterhin keinen fixen Abzugstermin für ... -
Oberst Klein lässt vor Untersuchungsausschuss Anwalt reden
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen, ... -
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes ... -
Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil ... -
Westerwelle beschwert sich bei Merkel über Röttgen
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf ... -
FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung ... -
Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für ... -
Iran: Mehr als 65 Journalisten und Internetdissidenten im Gefängnis
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von Journalisten und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran auf das ... -
Sigmar Gabriel: Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen
Image by Getty Images via Daylife Zu der aktuellen Debatte über Laufzeitverlängerungen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Umweltminister Röttgen ist ein Atomlobbyist im grünen ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin ... -
Bärbel Bas: "Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: “Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg ... -
Singhammer: Ausspähen verhindern
Image by freefotouk via Flickr Berlin (ots) – Zu den flächendeckenden Fotoaufnahmen des US-Konzerns Google erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ... -
SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur
Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen ... -
UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt ... -
Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche ... -
„Die Mehrheit der FDP Wähler haben festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“
Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger ... -
LVZ: Ondracek: Wenn der Staat Steuersünder-Datenmaterial kauft, muss er auch gleichzeitig mehr Planstellen im Kampf gegen Steuersünder schaffen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, “aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit” nach ... -
Der Tagesspiegel: Justizminister Schmalfuß (Kiel) will ältere Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: “Hinsichtlich der Frage ...
