Politik
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SoVD: Sozialstaatsdebatte ehrlich führen
Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn ... -
Finanzausschuss-Chef Volker Wissing (FDP): Hartz-Härtefallregelung kein Wünsch-dir-was-Katalog
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing (FDP) hat bei der Neureglung von Hartz IV vor überbordenden Wünschen der ... -
Hartz IV: Angst der Mittelschicht vor dem Absturz bislang unbegründet Laut IZA-Berechnung verdiente nur jeder tausendste Hartz-IV-Bezieher vorher mehr als 3.500 Euro brutto
Hamburg (ots) – Mittel- und Gutverdiener auch beim ALG I nur eine kleine Minderheit Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz durch Arbeitslosigkeit ... -
Piraten voll für Peace
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Aaron König gehört dem Bundesvorstand der Piratenpartei an. Am Donnerstag, also den 11. Februar 2010, hatte er zum ... -
Bundesjustizministerin gegen Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt angesichts der von der bayerischen Justizministerin Beate Merk ... -
Linkspartei: Ramelow für Urabstimmung über künftige Parteispitze
Image by dielinke_sachsen via Flickr Essen (ots) – Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe ... -
Gemeindebund warnt Regierung vor Abschaffung der Gewerbesteuer
Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat ... -
Poß (SPD): Regierung versagt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die SPD hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgeworfen. "Offenkundig ist die ... -
Missbrauchsfälle und Kirche Unionspolitiker regen verlängerte Verjährungsfristen bei sexuellen Straftaten an
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dem Vorstoß der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) zur Verlängerung der Verjährungsfristen ... -
Burkhard Hirsch: Die FDP ist keine Ein-Mann-Veranstaltung
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im ... -
Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung von Hartz-Debatte
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. ... -
Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn ... -
FDP und SPD fordern Konsequenzen aus Goldmans Griechenland-Geschäften
Image by wallyg via Flickr Berlin (ots) – Im Fall der Griechenland-Geschäfte von Goldman Sachs fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing ... -
Eumann: Presse-Grosso sichert Vielfalt
Zum Verhalten des Bauer-Verlages gegenüber dem Presse-Grosso erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Die Auseinandersetzung um das unabhängige Presse-Grosso nimmt ... -
Ulrich Mauer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", ... -
Die SPD unterstützt die Kampagne „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!”
Image via Wikipedia Zu der Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt hat das Präsidium der SPD folgenden Beschluss gefasst: Das Jahr 2010 ist für die ... -
Bankenabgabe brächte in Deutschland Milliarden – 22 Kreditinstitute wären betroffen
Image via Wikipedia Von einer Bankenabgabe nach amerikanischem Vorbild, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, wären in Deutschland ... -
FDP schützt Bundespresseamt vor unliebsamen Reformen
Image by Liberale via Flickr Die FDP verabschiedet sich von ihrer Forderung, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, ... -
Die blau-gelben Jecken
Helau, helau, helau! Noch ein Tusch! Hier geht die Post ab, liebe Narren und Narrhalesen. Hier beim KG* Blau-Gelb. Und gleich ist es so ... -
Spiegel: Verfahrenstrick soll umstrittenen Linkskandidaten Ernst in den Vorstand heben
Image via Wikipedia Mit einem Verfahrenstrick, so der Spiegel in einer Vorabmeldung, will der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, die Kandidatur von ... -
Künast hält Debatten um Schwarz-Grün für Ablenkungsmanöver der CDU
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Renate Künast hat der CDU vorgeworfen, eine ... -
Haushälter der Koalition tun sich beim Sparen schwer
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP tun sich offenbar schwerer als erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die Rekordkreditaufnahme des Bundes von ... -
Führungsdebatte bei den Liberalen – Pieper nimmt Parteichef Westerwelle in Schutz
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat Parteichef Guido Westerwelle gegen Vorwürfe des nordrheinwestfälischen ... -
Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei" Berlin ... -
Banken planen Beipackzettel – Ministerin Aigner droht mit Gesetz: "Geduld ist nicht endlos"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Fast alle Großbanken wollen ihren Kunden künftig Beipackzettel geben, auf denen über Chancen und Risiken ... -
Künast: "Politrowdy" Westerwelle für Regierung "ungeeignet"
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für ... -
"Westerwelle hat in der Sache Recht!" – Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der ... -
Michael Schlecht: Bundesregierung sprengt die Eurozone
Image Martin Möller via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf Griechenland, doch drei Finger zeigen zurück", erklärt der Chefvolkswirt ... -
Christian Ahrendt, FDP-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, widerspricht Pinkwart
Berlin (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Ahrendt, hat der Forderung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Andreas Pinkwart nach mehr Machtverteilung ... -
Klaus Ernst: Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt", ...
