Politik
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Nahles: Menschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden war ein großer Erfolg
Image by Getty Images via Daylife Zum heutigen 65.Jahrestag der Zerstörung Dresdens und den friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch erklärt die Generalsekretärin der SPD ... -
Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter
Image by Getty Images via Daylife Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner ... -
SPD-Vize Schwesig hält Westerwelle "Frechheit" und "spätrömische Dekadenz" im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern vor
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Als “Frechheit” wies die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die wiederholten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über ... -
Steinmeier: "FDP-Rezepte von Thatcher und Reagan funktionieren nicht"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ... -
Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in Westerwelles Vorstoß die "alte FDP-Linie" durchscheinen
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in den Äußerungen von Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte "die alte ... -
Oskar Lafontaine: Zustand der LINKEN nicht optimal – Schwere Vorwürfe gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts, von Flügelkämpfen und ... -
EKD-Präses Nikolaus Schneider im WAZ-Gespräch: Westerwelles Kritik ist "unredlich"
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende ... -
Ministerpräsident Müller (CDU) kündigt harte Einsparungen im öffentlichen Dienst für das Saarland an
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12. Februar 2010 - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat am Rande der heutigen Bundesratssitzung gegenüber PHOENIX für das Saarland ... -
InfoMonitor Jahresbilanz 2009: Bundestagswahl, Afghanistan, Opel-Krise: Fernsehnachrichten im Jahr 2009
Berlin (ots) – Die Bundestagswahl am 27. September war das Topthema in den deutschen Fernsehnachrichten im Jahr 2009. Die Jahresbilanz des InfoMonitors, veröffentlicht auf ... -
Katja Kipping: Westerwelle in Europa von sozialistischen Staaten umgeben
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen ... -
Dresden – Polizei und Justiz sind wachsam
Und ich wollte doch so vorsichtig sein! Kein Wort hatte ich gestern darüber verloren, dass morgen in Dresden nicht nur die Nazis aufmarschieren werden, ... -
Neues Wahlrecht bläht NRW-Landtag auf
Bielefeld (ots) – Bis zu 106 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate Der nächste NRW-Landtag, der am 9. Mai gewählt wird, droht aus allen ... -
Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant ... -
Scharfe Kritik an Einigung mit Steinbach Historiker Hans-Ulrich Wehler: "Das ist eine Kapitulation"
Köln (ots) – Köln – Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hat die Entscheidung der Regierung zur Vertriebenen-Stiftung scharf kritisiert. "Es ist kein Kompromiss, sondern ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Schwarz-Grün in NRW
Image by boellstiftung via Flickr Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem ... -
NDR aktuell": im Norden inzwischen mehr als 180 Selbstanzeigen von Steuersündern
Hamburg (ots) – Nach Recherchen der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen haben sich inzwischen in ganz Norddeutschland mehr als 180 Steuersünder selbst angezeigt. ... -
Wirtschaftsweiser Bofinger: Euro-Mitgliedstaaten müssen Griechenland helfen
Berlin (ots) – Berlin – Nach der Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger gibt es zu Hilfsmaßnahmen der Euro-Mitgliedstaaten für das schuldengeplagte Griechenland keine Alternative. ... -
Burkhard Hirsch widerspricht Westerwelle in Hartz-Debatte
Image via Wikipedia Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der ... -
Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Image by Al Fed via Flickr Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze ... -
Bildungspolitik der Landesregierung gescheitert – Massive Fehlsteuerung von Steuergeldern aus ideologischen Gründen
Seit gestern liegen die Zahlen für Duisburg auf dem Tisch. Nur 140 Kinder wurden an den 13 Hauptschulen angemeldet. Damit schaffen die Eltern nicht ... -
SPD beantragt Sondersitzung des Rates zur Loveparade
Nachdem die FDP-Fraktion im Stadtrat sich ebenfalls darauf festgelegt hat, das Festival zu begrüßen, aber keine städtischen Mittel dafür einzusetzen, hat die SPD-Fraktion umgehend ... -
Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein ... -
Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte de Maizieres zurück
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der ... -
Chatzimarkakis (FDP): "Die Griechen müssen sich selbst helfen" – Hickel: Lohndumping aus Deutschland hat Griechenland belastet
Bonn (ots) - Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis fordert von der griechischen Politik und Gesellschaft einen grundlegenden Mentalitätswechsel zur Bewältigung der griechischen Haushaltskrise. In der ... -
Der 13. Februar 1945 in Dresden – ein Inferno
In den achtziger Jahren hatten wir regelmäßig eine ältere Dame in Süddeutschland besucht, die inzwischen längst verstorben ist. Sie stammte aus Schlesien; doch die ... -
SPD Zukunftswerkstatt Integration: Teilhabe ermöglichen statt ausgrenzen
Image KJohansson via Wikipedia Die SPD-Zukunftswerkstatt „Integration – Einstiege und Aufstiege in Deutschland“ kommt heute unter der Leitung von Klaus Wowereit und des Bundesvorsitzenden ... -
Maas: Löschen ist der richtige Weg
Image via Wikipedia Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen, erklärt der Leiter der „Zukunftswerkstatt ... -
Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause ... -
Koenigs (Grüne): Armeeausbildung in Afghanistan ohne Sicherheitsarchitektur für Region wäre zusätzliches Risiko
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 – Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), hat zum Aufbau ... -
stern-Umfrage: Zwei Drittel der Wähler finden Arbeit der FDP-Minister mies
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben ...
