Politik
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Piratenpartei: Lass dir das Internet nicht wegnehmen! – Mahnwachen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen ... -
Von Rüttgers zur CDU zu Bertelsmann und zurück
Dieser Tage wird viel über Jürgen Rüttgers (CDU) gesprochen. Ist es “käuflich sein”, wenn die Partei “Spenden” für persönliche Gespräche erhält? Und wenn es ... -
Grünen-Spitze verärgert über "Verkupplungsversuche" mit der CDU
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – An der Spitze der nordrhein-westfälischen Grünen wächst der Unmut über die wachsende Zahl von Prognosen, ... -
Bundestagsverwaltung will Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers möglicherweise prüfen
Image Martin Möller via Wikipedia Köln (ots) – Die Bundestagsverwaltung wird sich möglicherweise mit den aktuellen Vorwürfen gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und ... -
Rent-a-Rüttgers – Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist, bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive ... -
Vertrauliche Gespräche gegen Bares – Jürgen Rüttgers ist offensichtlich käuflich
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Praktiken der nordrhein-westfälischen CDU, vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung anzubieten, erklärt die Generalsekretärin der ... -
DIW-Ökonom Steinherr warnt vor Finanzhilfen an Griechenland und rät zu Umstrukturierung der griechischen Schulden
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der frühere Abteilungsleiter Konjunktur und jetzige Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, hat vor Finanzhilfen an ... -
Unions-Wirtschaftspolitiker zerstritten über Brüderles Entflechtungsgesetz
Image by Stefan Baudy via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Entflechtungsgesetz hat heftige Diskussion unter CDU-Wirtschaftspolitikern ... -
Hannelore Kraft und die Selbstmordversuche
David Schraven, ein Journalist von den Ruhrbaronen, hat am Freitag mit drei Freunden lange zusammen gesessen. David Schraven, vielleicht erinnern Sie sich: letzten Sommer ... -
Wowereit: Debatte um Hartz IV zielt auf soziale Spaltung
Image KJohansson via Wikipedia Zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Hartz IV-Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Der Versuch, Empfänger von ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Westerwelles Bemerkungen über Hartz IV schadet der FDP
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – 69% der Deutschen sind mit der Meinung, dass die von Guido Westerwelle begonnene Diskussion über ... -
FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ... -
CDU-Mittelstand gegen Öffnung zu GRÜNEN
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat vor einer Öffnung der Union gegenüber den Grünen gewarnt. "Das Abrücken ... -
Bas und Pflug: „ ‚Westerwelles Hartz IV Stil‘ vergiftet das gesellschaftliche Klima“
Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz ... -
Stimmungsmache und unseriöse Zahlenspiele
Berlin (ots) – Mit Nachdruck hat der BDZ Presseberichten widersprochen, die der Bundesregierung einen gigantischen Personalzuwachs bescheinigen. Diesen Meldungen zufolge sollen in den Verwaltungen ... -
Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen
Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Die Bundesregierung will Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ... -
Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze: Die ... -
SPD: Mangelnde Sachkenntnis schadet dem Medienstandort – nicht der Wettbewerb im dualen System
Image via Wikipedia Zu den negativen Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Wolfgang Börnse, und der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin zum Internetportal ... -
Schwesig: Gleiche Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Image by xtranews.de via Flickr Zur Härtefallregelung der Bundesregierung beim ALG II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Die Regelung, dass die Kosten für ... -
SoVD: Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV anrechnen
Berlin (ots) – Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in ... -
Nur 18 Prozent bescheinigen SPD-Chef Gabriel gute Arbeit – Schlechtes Zwischenzeugnis nach 100 Tagen
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Die neue SPD-Führung erhält von den Deutschen ein schlechtes Zwischenzeugnis: Nicht mal jeder fünfte Bürger (18 ... -
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Vermittlung von Stipendien an radikal-islamischer Sprachschule – Saudisches Königshaus in Fall verstrickt
Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will erstmals Islamisten strafrechtlich belangen, die jungen Muslimen radikales Denken nahebringen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner ... -
Offener Brief von Bodo Ramelow
Liebe Genossinnen und Genossen, ungefragt und ungebeten, ungeschönt und unverblümt will ich mich als ehemaliger Beauftragter zur Parteibildung, im Volksmund Fusionsbeauftragter genannt, zu Wort ... -
Huber fordert Hilfe aus Berlin für Metaller-Jobpaket
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Vor der zweiten Tarifrunde der Metaller in NRW am Mittwoch hat IG-Metall-Chef Berthold Huber Unterstützung ... -
Regierungsberater für Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Der wissenschaftliche Beirat bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. "Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für die ... -
Piratenpartei: Daten kann man nicht stehlen
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr »Daten kann man nicht stehlen«, so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ... -
Aschermittwoch in der großen Welt
Aschermittwoch. Alles vorbei. Alles Scheiße! Es gibt diese Tage, da kommt einem alles so mickrig und klein vor. Und der Aschermittwoch ist schon rein ... -
Kommunen fürchten Milliarden-Kosten durch Winterschäden – Ramsauer plant Offensive gegen Holperpisten
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe zur Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den harten ... -
Geißler: Fundament der Zivilisation durch Hartz IV zerstört
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 16. Februar 2010 – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht das Fundament der Zivilisation durch die Hartz IV-Gesetze zerstört. Im ... -
Klaus Ernst: Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen ...
