Politik
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Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht "gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz"
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Sozialstaatsdebatte ... -
Frauen für den Frieden
Eklektizismus ist, wenn man jetzt nur eine einzige Sache … – oder, um mal ganz anders anzufangen: man muss die Dinge im Zusammenhang sehen. ... -
“Duisburger Impulse” – Start der SPD-Veranstaltungsreihe mit Bärbel Bas
“Die SPD steht für Klimaschutz, Atomausstieg sowie zukunftsorientierte Energieversorgung und wir wollen unsere Politik wieder stärker im Dialog mit den Menschen gestalten”. Das sagt ... -
Gröhe: Religionsfreiheit ist Menschenrecht
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum “Tag der bedrängten und verfolgten Christen” der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Februar 2010 erklärt der ... -
Gröhe: SPD setzt voll auf die rote Karte
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt ... -
Der Tagesspiegel: Koalition will Abgabe für alle Banken
Image via Wikipedia Frank Schäffler Berlin (ots) – Eine Bankenabgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe: Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik bei Gesundheitsreform unnötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Schwesterpartei CSU im Streit um die Gesundheitsreform zur Ordnung gerufen. Im Zusammenhang mit ... -
Teach First: Ministerin Barbara Sommer erfreut über guten Start
View Larger Map Seit dem Schuljahresbeginn im letzten Herbst arbeiten sie an 27 Schulen in Nordrhein-Westfalen: 28 junge Leute mit erstklassigem Hochschulexamen und ausgewiesenem ... -
„Vergiss Aids nicht e.V.“ präsentiert neue Online-Mediathek und Livestream
Image via Wikipedia Der gemeinnützige Verein „Vergiss Aids nicht“ stellte seine neue „Clips gegen Aids“-Mediathek sowie einen Livestream in Berlin vor. Diese neuen Angebote ... -
FDP will die NRW-Landesregierung in der Hartz-IV-Debatte auf Westerwelle-Kurs bringen
Image via Wikipedia Essen (ots) – In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf ... -
Kinder-Selbstmorde: NRW-Familienminister Laschet schickt Brandbrief an NRW-SPD-Oppositionsführerin Kraft
Image Euku via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Familienminister Armin Laschet hat SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft schriftlich aufgefordert, die Schulpolitik der Landesregierung nicht länger in einen ... -
Seehofer für unbefristete Laufzeit von Atomkraftwerken
Düsseldorf (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht sich für eine unbefristete Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke aus. "So lange ein Kernkraftwerk sicher ... -
NRW-Behörden sind im Besitz der Steuer-CD
Berlin (ots) – Berlin – Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das ... -
Ex-Justizministerin Zypries im stern.de-Interview über CMK-Bespitzelungen: "Das ist kein Journalismus mehr"
Image Peter Schlömer via Wikipedia Hamburg (ots) – Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat die Bespitzelungen von prominenten Politikern scharf kritisiert. "Das ist kein ... -
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: Gadaffi nutzt Minarett-Votum nur als Vorwand für Provokation
Leipzig (ots) – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält die Dschihad-Drohung von Libyens Machthaber Gaddafi für eine "durchschaubare Provokation." "Der Minarett-Volksentscheid vom vergangenen November dient ... -
Vier Wochen Marxloher Bündnis: Von der Initiative zur Bewegung. Ein erstes Fazit und ein weiterer Aufruf.
Die Entwicklung des Marxloher Bündnis’ ist als geradezu atemberaubend zu bezeichnen. Was sich in diesen vier Wochen über eine sehr schnelle Findungsphase zu einem ... -
ZDF-Politbarometer Februar 2010: Grüne auf Rekordniveau – Guido Westerwelle rutscht auf Beliebtheitsskala weiter ab
Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich ... -
Adolf Sauerland: Feste gegen Rechts in Duisburg
Duisburg – Unmittelbar nach der Ankündigung verschiedener rechtsextremer Gruppierungen, Ende März in Duisburg Demonstrationen gegen die Marxloher Moschee und muslimische Zuwanderer organisieren zu wollen, ... -
Sachsens Wissenschaftsministerin: An Innovationsförderung des Bundes für neue Länder darf nicht gerüttelt werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Irene von Schorlemer, hat im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) den Bund zur Beibehaltung ... -
Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden – Opposition sieht keinen Sparwillen
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von ... -
Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrisst
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen fordert ... -
FDP contra CDU: Wehrbeauftragter Robbe soll keine weitere Amtszeit bekommen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus hat den Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zurückgewiesen, den Wehrbeauftragten ... -
Erika Drecoll: Altersarmut verhindern
Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus Erika Drecoll: Auf zu ... -
Götz: Kultur braucht vitale Kommunen
Berlin (ots) – Zum gestrigen Expertengespräch des Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich ... -
Franziska Drohsel: Gegen Armut und soziale Ausgrenzung endlich vorgehen!
Image by sebastian_finsel via Flickr Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung" erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die Armut ... -
BA: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2010
Image by Getty Images via Daylife "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in Deutschland bleiben auch im Februar moderat. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich ... -
Altmaier: SPD beschädigt politische Kultur in Deutschland
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische ... -
Von der Leyen will bis Ende März Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lädt am Freitag zur konstituierenden Sitzung der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe ... -
CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf
Image via Wikipedia Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben ... -
Gabriel: Käßmann soll sich auch weiterhin zu Wort melden
Zum Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Der Rücktritt von Margot Käßmann zeigt, dass sie Verantwortung ohne Wenn und Aber ...
