Politik
-
Parteitagsskandal in NRW: Buchmacher bietet Wetten auf Rüttgers-Rücktritt an
Image via Wikipedia Heidelberg (ots) – Die Sponsoringaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die nordrhein-westfälische CDU tief erschüttert. Rapide sinkende Umfragewerte, Personaldiskussionen, Furcht vor ... -
Flach (FDP): Vorschläge zur Kosteneindämmung bei Arzneimitteln in den nächsten 14 Tagen -Ferner (SPD) kritisiert höhere Beiträge bei niedrigen Einkommen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 4. März 2010 – Die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber PHOENIX Vorschläge zur Eindämmung der Arzneimittelkosten angekündigt: ... -
SPD-Bundestags-Landesgruppe bietet Sponsoring mit Gabriel an SPD-Sprecher: Gabriel sei, anders als Rüttgers, nicht käuflich
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Im Rahmen ihres traditionellen "Pfingsttreffen 2010" haben die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für Sponsoren der Veranstaltung SPD-Chef Sigmar ... -
Das große Ganze in Gefahr
“Zebrastreifen weiß und blau” Image by oscar alexander via Flickr Und in der Halbzeitpause das „heute-journal“: „… anschließend sprengte sich der dritte Täter in ... -
DGB-Chef nimmt Merkel in Schutz
Image Smial via Wikipedia Bielefeld (ots) – DGB-Chef Michael Sommer verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) Bundeskanzlerin ... -
LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW – beide gehörten nicht in den Landtag
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, ... -
SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der ... -
Eva-Maria Stange fordert Priorität für Lehre
Image via Wikipedia Zu der heutigen Tagung von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik der SPD, ... -
SoVD: Keine Schnellschüsse bei der Pflegezeit
Berlin (ots) – Zum Vorschlag von Familienministerin Schröder, eine zweijährige Pflegezeit einzuführen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag ist mit Blick auf die notwendige ... -
Vorratsspeicherung FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend
Image by freiheitsfreund via Flickr Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der ... -
Bärbel Bas startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema "NEIN zur Kopfpauschale"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am 9. März ihre "Rollende Bürgersprechstunde" zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz ... -
Wowereit: Rettungsschirm für Kommunen muss kommen
Image via Wikipedia Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und ... -
Bushido und der Taliban
Böhse Onkelz via last.fm Berlin (ots) – Bundeswehrradio: Probleme mit Musikwünschen der Truppe Die deutschen Soldaten in Afghanistan mögen harten Rap, Rammstein und Böhse ... -
"Liebe Deutsche": Griechenlands Parlamentspräsident bittet im stern um Solidarität
Hamburg (ots) – Das überschuldete Griechenland bittet die Deutschen um ihre Solidarität. In einem offenen Brief in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des ... -
stern-Umfrage: CDU verliert in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – Sponsoring-Affäre kostet Rüttgers Ansehen
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei ... -
Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido ... -
E-Government in Nordrhein-Westfalen / Motor der Verwaltungsmodernisierung
Image via Wikipedia E-Government macht Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr erreichbar. „Das spart Zeit und Wege für die Menschen in ... -
Vorratsdatenspeicherung: Staat muss Vorbild sein
Image via Wikipedia Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): “Die Richter in Karlsruhe haben ein klares ... -
Minister fordert schnelle Konsequenzen auf Urteil zur Datenvorratsspeicherung
Hamburg (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung zu ziehen. "Wir brauchen ... -
Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der ... -
NPD veranstaltet Bundesparteitag voraussichtlich Anfang Juni in Bamberg
Hamburg (ots) – Bamberg kennt das Spektakel bereits: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren wird die rechtsextreme NPD nach Informationen des Radioprogramms NDR ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht ... -
Maas: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte und Selbstbestimmungsrechte der Bürger
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Das heutige Urteil ... -
Stellungnahme von Patricia Riekel zu den Vorwürfen von Renate Künast
Image via Wikipedia München (ots) – Sehr geehrte Frau Künast, Sie haben in den vergangenen Tagen einen Brief verbreitet, in dem Sie uns verallgemeinernde ... -
Mehr Demokratie im Betrieb – Für starke Betriebsräte
Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 1. März folgenden Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 verabschiedet: Bis Ende Mai ... -
Piratenpartei: Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das ... -
Duisburger DGB-Chef Bischoff: „wir brauchen hier keine Nazis“
Am Rande des Landesparteitag der NRW-SPD trafen wir den Duisburger DGB-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rainer Bischof, den wir zu dem Pro-NRW Aufmarsch Ende März in ... -
Angela Merkel schickt Vertrauten nach NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt ... -
Aus niedrigen Beweggründen
„Mord gilt in allen Rechtsordnungen als gravierendste Straftat gegen das Leben eines Menschen“, heißt es bei Wikipedia. Dumm ist in diesem Zusammenhang nur, dass ... -
Gröhe sieht bei konservativen Kritikern an CDU-Kurs Wunsch nach rechter Partei
Image by boellstiftung via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. “Hinter dem ...