Politik
-
SPD kritisiert "do ut des"-Prinzip bei Westerwelles Auslandsreisen
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei ... -
Hartz IV-Debatte bringt FDP keinen neuen Mitgliederschub – mehr Austritte als Parteieintritte
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie ... -
Schwesig: Schröder muss Rechtsanspruch auf Kitaplatz umsetzen
Image by Getty Images via Daylife Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, ... -
SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: Bundesregierung muss durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen dauerhaft unterstützen
Berlin. Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie zur Weiterführung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen” erklärt ... -
"Frontal 21": Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das "Hartz-IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Diese Einschätzung äußerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des ... -
Linkspartei: Auf Basis von Krafts Arbeitsmarkt-Vorschlägen ist in NRW keinerlei Koalitionsbildung möglich
Leipzig (ots) – Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, ... -
Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" war ein Flop – Nur 15 825 statt 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel "Kommunal-Kombi" hat ... -
SPD: Minister Rösler kann Pharmapreise nicht senken
Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. ... -
Der genaue Termin und die Uhrzeit für die Gegendemonstration des DGB zum angekündigten Aufmarsch von Pro NRW und NPD in Marxloh stehen jetzt fest.
Image via Wikipedia Duisburg – Der genaue Termin und die Uhrzeit für die Gegendemonstration des DGB zum angekündigten Aufmarsch von Pro NRW und NPD ... -
Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner – einiges im Argen bei der Linkspartei
Berlin (ots) – Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der ... -
Gysi: Mitglieder der Linken werden neuer Führungsstruktur zustimmen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue ... -
Ostdeutscher Unternehmer Löschke rückt in Bahn-Aufsichtsrat
Berlin (ots) – Berlin – Der IT-Unternehmer Knut Löschke soll neues Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel ... -
Neudeck unterstützt Minister Niebel: Entwicklungshilfe-Organisationen zusammenlegen
Image dontworry via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, unterstützt die Pläne von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen ... -
Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt
Berlin (ots) – Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand ... -
SoVD fordert: Armut alleinerziehender Frauen entschieden bekämpfen
Berlin (ots) – Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: In Deutschland tragen insbesondere alleinerziehende Frauen ein hohes Armutsrisiko. Aktuelle Zahlen zeigen ... -
“nicht wieder in die gleiche Situation wie vor neun Jahren geraten”
xtranews sprach mit dem neuen Geschäftsführer des Karstadt-Hauses in Duisburg, Klaus-Peter Kundoerfer über die Situation von Karstadt im Forum, die Lage des Karstadt-Konzerns in ... -
SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft – SPD will bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ... -
Marx und Merkel über die Wiederholung in der Geschichte
Am Samstag erschien im Kölner Stadtanzeiger (ksta )ein Interview mit Angela Merkel. Warum auch nicht? Schließlich ist Frau Merkel die Bundeskanzlerin und der Kölner ... -
Gabriel für Europäischen Währungsfonds als Konsequenz aus der Griechenland-Krise
Image by Jusos de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds ... -
Nahles: Niebel bricht mehrere internationale Zusagen gleichzeitig
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Verpflichtung Deutschlands aufzuheben, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent ... -
Heil: Gemeinnützige Arbeit statt Dauerarbeitslosigkeit finanzieren – Unterstützung für NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft
Image Sven Teschke via Wikipedia Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung ... -
Campact: "Merkel spielt bei Parteisponsoring auf Zeit" . Schon über 15.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des ... -
Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende ... -
Grüne kritisieren Niebel wegen geplanter Reise zur Fußball-WM
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will ... -
Union-Frauen verschärfen Geschlechterdiskriminierung
Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB: Die Frauen in ... -
Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore ... -
Verteidigungsministerium schönte Kunduz-Bericht
Image Regani via Wikipedia In der Affäre um den Luftschlag bei Kunduz hat das Verteidigungsministerium, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am ... -
Maschinenbau will keine Abwrackprämie
Berlin (ots) – Die deutschen Maschinenbauer stehen der Idee einer Abwrackprämie für alte Produktionsanlagen skeptisch gegenüber. "Der Staat täte gut daran, sich um die ... -
Michael Schlecht: Bundesregierung schützt Spekulanten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung schützt die Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für ... -
Zu Guttenberg: Regierung darf nicht nur Salz in die Wunden streuen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, sich auf die Regierungsarbeit zu ...
