Politik
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SPD-Basis soll an Hartz-IV-Korrekturen mitwirken
Image by Getty Images via Daylife Die SPD-Spitze will ihre Parteibasis an der Korrektur von Hartz IV beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel plant, so der ... -
SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Hartz-IVEmpfänger
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in ... -
Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
Berlin (ots) – "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der ... -
Union gegen mehr Geld für die Schiene – und für Pkw-Maut
Berlin (ots) – Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. "Jetzt ... -
Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ... -
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler"
Image by Getty Images via Daylife Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, ... -
Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"
Image AlterVista via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung ... -
Oberbürgermeister Sauerland vom Bundesinnenminister in die Deutsche Islamkonferenz berufen
Duisburg – Bundsinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die Deutsche Islamkonferenz berufen. Der neue Bundsinnenminister verändert damit die Struktur ... -
SPD-Parteitag Duisburg: Offene Fenster aufstoßen
Offenheit, Transparenz und Bereitschaft zur Diskussion – so präsentierte sich die SPD bei ihrem Parteitag in Duisburg. Prägend waren vor allem die ... -
Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau
Halle (ots) – Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen gehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 ... -
Börnsen: Kultur bleibt auch 2010 stark
Berlin (ots) – Anlässlich der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Kultur ... -
BA: Internationaler Frauentag am 8. März 2010 Frauen in Grundsicherung: Alleingelassene Alleinerziehende?
Image by palimphread via Flickr Duisburg – Dass es Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, ist bekannt und wird regelmäßig durch die Forschung bestätigt. ... -
Steuerzahlerbund: Neuverschuldungsrekord im Bundeshaushalt bestätigt Leben über unseren Verhältnissen
Image by Genosse_OberWichtig via Flickr Leipzig (ots) – Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen. "Der Neuverschuldungsrekord, der zusammen ... -
Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg
Duisburg – Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende ... -
SPD gegen kulturellen Kahlschlag: Duisburg braucht eine lebendige Kulturszene
Duisburg – Die Kulturpolitiker der SPD beziehen klare Kante zu den Einsparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Kulturbereich. An oberster Stelle steht bei der SPD ... -
Sauerland und Duisburger CDU schuld an Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!
Duisburg – Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung ... -
Duisburg: Engagement von jungen Leuten muss belohnt werden
Duisburg – SPD – Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff unterstützt Jugendliche und Eltern beim Einsatz für ihre Jugendeinrichtung Der SPD – Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer ... -
CDU-geführte Landesregierung zieht Lehrerstellen aus Duisburg ab!
Image via Wikipedia Duisburg – Duisburger Grund- und Hauptschulen verlieren Lehrer und Fördermöglichkeiten "Die CDU-geführte Landesregierung kapituliert vor den eigenen Zielen," so wertet der ... -
SPD zum Haushaltssicherungskonzept im Jugendbereich: Kein Sparen bei den Kurzen
Duisburg: Die SPD-Fraktion wird den drastischen Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Jugendbereich nicht folgen. Die SPD will die geplanten Kürzungen für die städtische Kinder- ... -
ARD-DeutschlandTREND März 2010 – Westerwelle verliert an Zustimmung
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht ... -
NRW-TREND März 2010: NRW: Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf – beide ohne Mehrheit
Köln (ots) - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. ... -
Rösler: Lobbyisten sind zum Glück fast immer leicht zu durchschauen
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Als "leicht zu durchschauen" hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Lobbyisten nach seinen ersten gut 100 ... -
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Minister Armin Laschet begrüßt die Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz
(MGFFI) – Nordrhein-Westfalen wird als Vorsitzland der Integrationsministerkonferenz (IntMK) in der heute angekündigten zweiten Phase der Deutschen Islam Konferenz einen Platz im Plenum einnehmen. ... -
Philologenverband wirft Ole von Beust vor, das Gymnasium schlechtzureden!
Image Steu111 via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Zeiten, in denen die Schulpolitik Kinder als Versuchskaninchen missbraucht, müssen vorbei sein!" Verärgert hat sich der ... -
Zentralrat der Muslime kritisiert Ausschluss des Islamrats aus der Deutschen Islamkonferenz
Image by David Ortmann via Flickr Berlin (ots) – Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig ... -
CDU-Spitzenpolitiker über Gabriels Äußerungen zur Parteienverwicklung in NS-Historie empört
Image Euku via Wikipedia Bielefeld (ots) – Empört hat der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) auf ... -
Bundestag gedenkt auf Initiative der Linken des Kriegsendes
Frankfurt/Oder (ots) – Der Bundestag wird auf Initiative der Linke-Fraktion am 7. Mai 2010 des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren gedenken. Das ... -
Kraft: Stipendien wären Hilfe für die Falschen
Zu der morgigen Anhörung im Bundesbildungsministerium zum nationalen Stipendienprogramm erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Bundesbildungsministerin Annette Schavan sollte ihr Stipendienprogramm ganz schnell wieder ... -
Piratenpartei: Internet-Enquetekommission – Wann kommt eine echte Alternative?
Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum ... -
Bundespräsident Köhler wartet bei Parteispenden Reformvorschläge des Bundestages ab
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. ...
