Politik
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Familienunternehmer kritisieren Städtetag wegen Festhaltens an Gewerbesteuer
Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An ... -
Rösler: Gesundheitsreform mit Prämie führe zum sich selbst optimierenden System nach Vorbild der sozialen Marktwirtschaft
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei ... -
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Die SPD startet eine Kampagne zur Gesundheitspolitik. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Gesundheit ist ... -
Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März
Image via Wikipedia Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt das Präsidium der SPD: Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals ... -
Datenschutz: Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten
Image via Wikipedia Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern ... -
CSU-Politiker wiedersprechen Söder: Regierungskommission ist notwendig
Berlin (ots) – Berlin – In der Debatte um die künftige Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens verteidigt. Sie ... -
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), strebt eine neue Amtszeit an
Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat im Koalitionsstreit um seine mögliche Ablösung die Bereitschaft zu einer ... -
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Es reicht nicht aus, wenn die Politik mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Wirtschaft zeigt."
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in die Diskussion um Datensicherheit eingebracht. Nach ... -
Rösler kündigt Kehrtwende bei Arzneimittelpreisen an: Industrie bestimme den Preis, die Versichertengemeinschaft zahle
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Gesamtkonzept zur Eindämmung der Kostensteigerungen auf dem Arzneimittelbereich angekündigt. In einem Interview ... -
Berechnungen bei Pflegenoten sind falsch Stichprobe von 100 Einrichtungen deckt erhebliche Unregelmäßigkeiten auf
Dortmund (ots) – Das Internet-Portal Kliniken.de hat ermittelt, dass bei der Notenermittlung für Pflegeheime in der Bundesrepublik sehr schlampig gearbeitet worden sein muss. Im ... -
Ahmadinedschad: “Israel hat seine Daseinsberechtigung verloren”
Image via Wikipedia Teheran — Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat, wie die wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldet, bei einer Unterstützerkonferenz für die ... -
BA führt neue Prüfgrenze bei Lohnwucher ein Sittenwidriger – Lohn erst bei “deutlich unter 3 Euro die Stunde”
Mainz (ots) – Mainz. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale ... -
Rösler kündigt runden Tisch zur Behebung des Ärztemangels in der Region und im Osten an
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit einem Runden Tisch aller Beteiligter will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem Problem der mangelhaften Ärzteversorgung auf dem ... -
Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine ... -
Bereits 57.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
Berlin (ots) – Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 ... -
Weiß: Betriebliche Mitbestimmung hat sehr hohe Bedeutung
Berlin (ots) – Anlässlich der Betriebsratswahlen 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB: Die Arbeitnehmer sollten an den Betriebsratswahlen in ... -
Steinbach: Morde an Christen im Irak halten an
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der sich verschlechternden Lage der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Irak erklärt die Sprecherin für Menschenrechte ... -
Der Landtag zu Besuch im Forum Duisburg – Vizepräsident Oliver Keymis eröffnet Parlaments-Ausstellung
Über die Arbeit des Landtags Nordrhein-Westfalen können sich interessierte Besucherinnen und Besucher vom 2. bis zum 6. März 2010 im Forum Duisburg informieren. Dort ... -
Ich will nur GRÜN PUR
„Allein kommt Duisburg aus seinen Schulden nicht heraus.“ Diese bahnbrechende Erkenntnis verdanken wir Prof. Dr. Heinz-Dieter Kantel, seines Zeichens Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. Gut, ... -
Die WAZ hat was gewittert
Die WAZ hat was gewittert. Nein, nicht getwittert – gewittert. Irgendjemand bei der WAZ muss irgendetwas gewittert haben. Hoffentlich keine Morgenluft. Der WAZ-Bericht vom ... -
Bärbel Bas: Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens bezüglich Afghanistan
Duisburg . Soeben bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei xtranews, und zwar auf der Unterseite, die meine Veranstaltung mit Hermann Scheer am ... -
Martin Schulz zu politischen Gesprächen in Griechenland
Image via Wikipedia Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union Martin Schulz, MdEP, reist am ... -
Drogenbeauftragte Dyckmans kritisiert Alkohol-Verkaufsverbot: "Wir haben kein Gesetzesdefizit"
Halle (ots) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), äußert sich kritisch über das zum 1. März geltende neue Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg. "Ich ... -
Deutschland sagt "Nein zu Gen-Pflanzen!" 500 Greenpeace-Aktivisten bilden Botschaft am Brandenburger Tor
Berlin (ots) – Ein riesiges Symbol-Bild gegen Gen-Pflanzen inszenieren 500 ehrenamtliche Greenpeace-Aktivisten aus ganz Deutschland heute bei einem Mittagessen am Brandenburger Tor in Berlin. ... -
Gesundheitsminister Rösler: Westerwelle geht es um Deutschland, nicht um sich
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Weil es ihm um Deutschland und nicht um sich gehe, suche FDP-Chef Guido Westerwelle ganz bewusst das Risiko, ... -
Land vergibt 15 Millionen Euro nach Wettbewerb, der keiner war
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat 15 Millionen Euro an Fördermitteln in einem Wettbewerb vergeben, der keiner war. Das berichten die Zeitungen der ... -
Datenschutz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt Datenbrief von Firmen an Bürger
Image Tobias Krecht via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für ... -
Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen
Image Hinrich via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ... -
Ramsauer stichelt gegen Westerwelle
Image 9002redrum via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP an ihren jüngsten Absturz in den Umfragen erinnert. "Die CSU ... -
Körting: Keine neue Qualität linker Gewalt in Berlin
Image Alexbip via Wikipedia Berlin (ots) – Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht trotz Zunahme der Straftaten keine neue Qualität linksradikaler Gewalt in der Hauptstadt, ...
