Politik
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FDP-General Lindner wirft der SPD Vergiftung der politischen Kultur vor
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den ... -
Unterstützung für Westerwelle: Umfrage-Mehrheit spricht sich für Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern aus
Image Ian Holton via Wikipedia Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister ... -
BUNTE leitet juristische Schritte gegen Stern ein
München (ots) – Die Illustrierte Stern veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe Nr. 09/10 einen Bericht über die Berliner Foto- und Presseagentur CMK, in dem ... -
Nahles: Bundesregierung gibt Startschuss für Kopfpauschale
Image by Getty Images via Daylife Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission ... -
Kraft: Union macht ideologische Bildungspolitik
Image by nrwspd via Flickr Zu den heute veröffentlichten Aussagen des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, zur HIS-Studie „Studienberechtigte 2008" erklärt ... -
Schwarz-Gelb macht in der Energiepolitik Rolle rückwärts
Image by baranek via Flickr Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Förderung der erneuerbaren Energien massiv zu kürzen, erklärt Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums: ... -
Müntefering und Lafontaine wurden bespitzelt – Recherche-Aufträge kamen von der Illustrierten "Bunte"
Image Michael Weiss via Wikipedia Hamburg (ots) – Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern ist systematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in ... -
Von der Leyen im stern: "Es nützt nichts, die Arbeitslosen zu beschimpfen"
Image Michael Panse via Wikipedia Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP bleibt schwach – Mehrheit hält Westerwelle als Außenminister für ungeeignet
Image Dirk Vorderstraße via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP kann von der Hartz-IV-Debatte nicht profitieren, die ihr Außenminister Guido Westerwelle angestoßen hat. Im ... -
CDU-Vorsitzende Merkel erwies sich im Bundestagswahlkampf als erfolgreiche Spendensammlerin
Image Ricardo Stuckert/PR via Wikipedia Leipzig (ots) – Als erfolgreiche Spendensammlerin hat sich einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zufolge im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auch ... -
Forsa sieht bei Sozialstaatsdebatte keinen Nutzen für die FDP
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Sozialstaatsdebatte wird den Liberalen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keinen Nutzen ... -
Gröhe: Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf
Image via Wikipedia Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Andreas ... -
Emnid glaubt nicht, dass die Sponsoring-Affäre Auswirkungen auf die NRW-Wahl hat
Köln (ots) – Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die Sponsoring-Affäre Auswirkungen auf den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. ... -
Regierung dementiert neue Kompetenzregelung für die Europapolitik
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im langjährigen Gerangel um die Koordination der Europapolitik das ... -
Bisky kritisiert Umgang in der Linken mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat heftige Kritik am parteiinternen Umgang mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geübt. "Nach diesen Vorgängen ... -
Kampf gegen Kinderpornographie: Regierung setzt auf Hilfe des Auslands
Berlin (ots) – Beim Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit dem Ausland. In einem ... -
Neuer ROG-Bericht zu Pressefreiheit in Kambodscha: Kaum unabhängige Medien
Berlin (ots) – In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche Verfolgung von oppositionellen und ... -
Auch Finanzpolitiker bei Union wollen härtere Regeln bei Selbstanzeigen von Steuersündern
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Auch die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Steuersünder bei Selbstanzeigen härter bestrafen. "Die, die nicht von sich ... -
"Frontal 21": Fördergelder für falsche Lokführer Arbeitsmarktexperte wirft Bundesarbeitsagentur Versagen vor
Mainz (ots) – Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 23. Februar 2010, 21.00 Uhr) hat das private Aus- und Weiterbildungsunternehmen "Easy2learn" ... -
Ulrich Maurer: Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der ... -
Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach der Wahl in NRW
Düsseldorf (ots) – Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor der NRW-Wahl keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich ... -
Hüther (IW) verteidigt Arbeitsmarktreformen: Problem sind die Geringqualifizierten
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER ... -
Mit Zohan wär´ das nicht passiert
Irgendwie war früher alles besser. Zum Beispiel: mit Zohan wär´ das nicht passiert. Sie erinnern sich nicht an Zohan? Ohjott, ohjott! „Zohan Dvir ist ... -
IW-Chef Hüther hält Westerwelles Schneeräum-Vorstoß für Folklore
Saarbrücken (ots) – Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich von dem FDP-Vorstoß, Langzeitarbeitslose zum Schnee schippen heranzuziehen, ... -
Ralf Stegner weist Vorwürfe um HSH Nordbank-Bezüge zurück
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner hat die Vorwürfe um Bezüge seiner Tätigkeit bei der HSH Nordbank zurückgewiesen. Stegner ... -
Böhning: Internetdemokratie ist lebendig
Image via Wikipedia Anlässlich der Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren erklärt der Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning: Die Anhörung hat ... -
SPD-Chef Gabriel fordert Rüttgers zum Rücktritt auf
Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Chef der NRW-CDU, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, zum Rücktritt und zur ... -
Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes
Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss einstimmig gefasst: Beschluss des Parteivorstands – Zur Frage der Neumandatierung des deutschen ... -
Lammert hält Werbebrief der NRW-CDU für "selten dämlich"
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ... -
Parteienrechtler hält Verkauf von Gesprächszeiten mit Rüttgers für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Gesprächszeiten mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ...
