Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, veranstalteten in Duisburg eine Fachkonferenz zum Thema Zuwanderung. Ziel der Konferenz war es, gemeinsam mit Kommunen aus dem ganzen Land Lösungen für die Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu finden. Kommunen und Bund sind sich einig: Eine engere Zusammenarbeit ist unbedingt notwendig. So unter anderem beim Thema Digitalisierung und Datenaustausch.

In Zukunft bessere Kooperationen zwischen Länden und Bund

Es sei, so betonte Bärbel Bas, ein sehr erfolgreicher bundesweiter Austausch gewesen, da die Kommunen meistens ähnliche Probleme hätten. Das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und die Frage, wie man mit Sozialleistungsmissbrauch umgeht – das habe man gemeinsam mit den Kommunen und Vertretern der Jobcenter diskutiert. Dabei betonte Bärbel Bas: “Ganz, ganz viele Kommunen haben berichtet, was sie an Integrationsleistungen durchführen, die auch übrigens erfolgreich sind. Wir haben über siebenhunderttausend Rumänen und Bulgaren, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Wir haben heute aber über den Teil geredet, die eben nicht beschäftigt sind oder nur in Netzwerken, vielleicht ein paar Stunden arbeiten und ansonsten aufstocken über Sozialleistungen. Was grundsätzlich erst mal kein Problem ist, weil unser Staat das auch so vorsieht, wenn Menschen Unterstützung brauchen.” Allerdings sei beim Thema Arbeitnehmfreizügigkeit auch durchaus Diskussionspotential vorhanden.

Die Bundesregierung, so Bärbel Bas, habe signalisiert enger mit den Kommunen zusammenarbeiten zu wollen und bessere Strukturen zu schaffen. Etwa beim Thema Mieten und Wohnen: Wie könne man den Kommunen bei Zwangsversteigerungen helfen? Könnten finanzielle Möglichkeiten geschaffen werden, um Problemimmobilien zu erwerben? Wie wird das Thema Wiedereinreisesperren vollzogen? Welche Stellschrauben es dabei geben könnte erläuterte Bärbel Bas auch: “Unser Ziel ist natürlich, dass die Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und wir werden daher den Stundenrahmen, den wir, sage ich mal national verändern können, nochmal anschauen, was das Thema Prüfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit angeht. Es gibt Kommunen, die haben heute berichtet, dass sie zwanzig Stunden zum Beispiel ansetzen. Ob das vor Gericht hält, wird man am Ende sehen, weil wir ja bereits Urteile haben. Es gibt ein Urteil, ich glaube, das war ein Fall aus Gelsenkirchen. Da ist deutlich gesagt von dem Oberverwaltungsgericht gesagt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht gegeben. Da ging es, glaube ich, auch um einen Minijob im Vergleich zu den dazugehörigen Sozialleistungen. Also das ist zumindest schon mal ein Urteil, wo man sagen kann, darauf kann man am Ende aufbauen.”

Datenaustausch war bei der Fachkonferenz ein drittes großes Thema. Die Länder haben hier oftmals ihre jeweils eigene Software für die Bearbeitung der Daten. Das trifft auch auf die Kommunen zu und ist ein Schritt, der demnächst angegangen werden soll. Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser digital miteinander kommunizieren können. “Es geht um Melderegister, es geht um Ausländerzentralregister,” so Bärbel Bas. “Hier sind heute viele Vorschläge gemacht worden, wenn es darum geht, welche Erkenntnisse brauchen wir eigentlich als Kommune, als Stadt, diesen Straftatbestand, Sozialleistungsmissbrauch, auch erkennen zu können und nachverfolgen zu können. Und das ist ein Punkt, wo wir sagen, das ist auch ein Thema, das wir mit der Justizministerin besprechen müssen, weil wir eben auch wollen, dass Arbeitgeber, die diesen Missbrauch betreiben, auch in Haftung genommen werden. Dass Verfahren nicht immer wieder eingestellt werden. Das ist ein wichtiger Punkt und deshalb ist eine Diskussion, ob man nicht auch im Strafgesetzbuch Sozialleistungsmissbrauch als  einen eigenen Straftatbestand aufnehmen sollte.” Unter anderem gehe es aber auch um die Frage, ob Kinder von Leistungsbeziehenden zur Schule gehen würden oder nicht. Auch hier fehle es an digitalen Schnittstellen.

Oberbürgermeister Sören Link: Notwendige Impulse gesetzt

Sören Link bezeichnete die Fachkonferenz zur Zuwanderung als einen wichtigen Schritt in Richtung der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Die notwendigen Impulse seien gesetzt. Generell wies er daraufhin, dass wer als Arbeitnehmer herkomme, im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, dass dieser herzlich willkommen sei. “Aber jemand, der nur untergeordnet arbeitet in einem Minijob, teilweise unter zweihundert Euro Monatsverdienst, um ein Zehnfaches dessen von Sozialleistungen zu kassieren, der ist hier eben nicht willkommen. Das ist etwas, was wir als Staat dringend adressieren müssen, damit wir auch klar haben, worum wir uns kümmern müssen.” Dabei gehe es um viel Kleinarbeit und viele Details. Hier allerdings sei ein großer Impuls, ein Auftakt gesetzt worden. Der Oberbürgermeister forderte auch eine verstetigte Austauschmöglichkeit zwischen den Kommunen, der Bundesregierung und der Europäischen Union, um gemeinsam nach Lösungen für die Probleme zu suchen.

Link lobte die Bundesministerin für ihre Initiative und ihre Bereitschaft, die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung anzugehen. Er betonte, dass es wichtig ist, dass die Bundesregierung die Kommunen unterstützt und dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Bundesregierung erforderlich ist, um die Probleme zu lösen. “Wir haben hier in Duisburg viele gute Erfahrungen gemacht in der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, ob das der Zoll, die Kindergeldkasse, die Familienkasse, die Jobcenter, die Polizei oder eben auch die städtischen Behörden waren.” Dabei verwies er auf die in Duisburg vorhandene Taskforce. “Das ist etwas, was nur funktioniert, wenn es auch von Bundes- und von Landesseite immer wieder unterstützt und forciert wird. Und auch dieses Signal habe ich heute als sehr, sehr mutig machen klargenommen.”

Auf die vom Bundeskanzler angestoßene Debatte um das Thema Stadtbild angesprochen, erklärte der Oberbürgermeister: “Ich glaube, sie ist ein Schlag ins Gesicht für viele migrantische Menschen, die über viele Jahre hier zu Leistungsträgern in der Gesellschaft, auch in Duisburg, geworden sind, weil sie nämlich pauschaliert. Sie differenziert nicht, sondern sie unterstellt, dass man sehen kann, ob jemand Leistungsträger ist oder nicht. Und deswegen ist es ein Schlag ins Gesicht. Und das würde von Größe des Kanzlers zeugen, wenn er sich für diese Kritik entschuldigt. Gleichzeitig will ich sagen, dass die Kritik an der Debatte auch keine gute, keine hilfreiche ist, weil er hat ja im Kern an vielen Stellen durchaus recht. Es gibt Probleme und über die müssen wir uns unterhalten und um die müssen wir uns kümmern. Und dazu ist diese Konferenz, wie ich finde, ein hervorragendes Beispiel, über sachliche Probleme zu reden, differenziert zu reden und dann Lösungen zu finden.”