Oberbürgermeister Sören Link wird gemeinsam mit Stadtdirektor und  Stadtkämmerer Martin Murrack am Montag, 18. September, den Entwurf des  Haushaltsplans 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr  2027 in den Rat der Stadt einbringen. 

Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr  hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem prekären Lage  heraus wieder handlungsfähig zu machen. Jetzt haben wir einen  Jahresüberschuss erwirtschaftet und gehen mit einer positiven Prognose in  die kommenden Jahresabschlüsse. Von dieser Entwicklung werden die  Duisburgerinnen und Duisburger und auch ansässige Unternehmen  unmittelbar profitieren: Wir haben die Grundsteuer gesenkt, wir haben die  Gewerbesteuer gesenkt und wir haben die Elternbeiträge für Kindergärten  und den offenen Ganztag gesenkt! Damit ist Duisburg immer noch weit  entfernt, eine Steueroase zu sein, die Schere zu unseren Nachbarkommunen  klafft weiterhin deutlich auseinander. Aber der Anfang ist durch kluge  Entscheidungen von Politik und Verwaltung gemacht. 

Überall dort, wo wir als Kommune Gestaltungsspielraum haben, sind in den  vergangenen Jahren die Weichen für eine finanzielle Gesundung der Stadt  Duisburg gestellt worden. Wo wir auch im Herbst 2023 noch keinen Schritt  weiter sind, ist eine tragfähige Altschuldenlösung für die hochverschuldeten  Kommunen hier im Ruhrgebiet. Das Land hat die Niedrigzinsphase zunächst  durch Zögern und später durch einen mehr als untauglichen Vorschlag als  idealen Zeitpunkt für eine vernünftige Lösung verpasst. Umso wichtiger ist,  dass das Land nun endlich die Unterstützung für die Kommunen  gewährleistet, die die Menschen vor Ort verdient haben. Bundesgesetzliche  Pläne zur Unterhöhlung unserer Steuerbasis oder Altschuldenlösungen, die  wir selber zahlen müssen, helfen da ganz sicher nicht!“ 

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Ich freue mich, dass ich  auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen  Haushalt vorlegen kann. Problemfelder wie `negatives Eigenkapital‘ und  `Überschuldung‘ gehören ab nächstem Jahr hoffentlich für immer der  Vergangenheit an. Die Jahre in denen der Rat der Stadt durch mutige und  kluge Entscheidungen zu Haushaltskonsolidierung beigetragen hat, zahlen  sich nunmehr aus.“ 

Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 schließt mit einem  Jahresüberschuss von rd. 0,5 Mio. Euro ab. Auch in der mittelfristigen  Finanzplanung bis 2027 sind positive Jahresergebnisse vorgesehen. 

Vom Haushaltssicherungskonzept zur selbstbestimmten Haushaltswirtschaft 

Die Stadt Duisburg hat gezeigt, wie es richtig geht: Sie war insgesamt 12  Jahre überschuldet, beginnend mit dem Jahresabschluss 2010. Auf dem  Höhepunkt, im Jahr 2014, betrug die Überschuldung 447 Mio. Euro. Seitdem  wurde viel erreicht: Die Überschuldung wird mit der Feststellung des  Jahresabschlusses 2022 in der Novembersitzung beendet und ein positives  Eigenkapital in Höhe von 179 Mio. Euro ausgewiesen. Auch die  Liquiditätskredite konnten erheblich reduziert werden, von annähernd 1,8

Mrd. Euro in 2014 um fast eine Milliarde Euro auf im Moment unter 850 Mio.  Euro. 

Damit ist die Zeit der genehmigungspflichtigen Haushalte für die Stadt  Duisburg Geschichte. Zwar muss der Entwurf formal noch mit einem  Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden, dieses entfällt jedoch mit  dem Aufbau des positiven Eigenkapitals für die Verabschiedung des  Haushaltsplanes.  

Gemeindefinanzierungsgesetz: Eine neue Herausforderung 

Gleichwohl zeichnet sich eine neue Herausforderung durch das kommende  Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 ab, aus dem sich die größte  Einnahmequelle für den Duisburger Haushalt speist. Erstmals seit 2013 ergibt  sich hier nicht nur keine Verbesserung, sondern sogar eine erhebliche  Verschlechterung. Nach den aktuellen Berechnungen reduzieren sich die  Zuweisungen für Duisburg gegenüber dem Haushaltsentwurf um rd. 88 Mio.  Euro.  

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Diese Lücke zu schließen,  wird eine Herausforderung in der kommenden Haushaltsberatung. Einen  Ansatz bietet hier die aktuell sehr positive Entwicklung der Gewerbesteuer,  mit der ein Teil dieser Verschlechterung aufgefangen werden kann. Auch die  Planung eines sogenannten globalen Minderaufwands wird voraussichtlich in  Anspruch genommen werden müssen, wenngleich sich die Lücke auch  hierdurch noch nicht vollständig schließen lässt. Auch wenn uns an dieser  Stelle gerade der Wind ins Gesicht bläst – ich bin zuversichtlich, dass wir das  mit einer gemeinsamen Anstrengung hinbekommen. Auf jeden Fall soll aber  der Weg der Entlastung von Bürger*innen und Wirtschaft nicht verlassen  werden.“  

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die mehr über die Finanzen ihrer  Stadt erfahren möchten, steht der Haushaltsplanentwurf 2024 in  elektronischer Form auf der Internetseite der Stadt Duisburg zur Verfügung  (jedoch nicht vor der Ratssitzung am 18. September 2023, 15 Uhr). Dabei  besteht im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, den  Haushaltsplan aufbereitet einzusehen sowie sich per E-Mail an  buergerreferat@stadt-duisburg.de zu äußern. 

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 80 Abs. 3 GO NRW) liegt der  Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen darüber hinaus in der  Zeit vom 18. September, 15 Uhr, bis 27. November in der Stadtkämmerei – Duisburg-Mitte, Alter Markt 23, Zimmer 207 – während der allgemeinen  Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. 

Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW gegen den Entwurf der  Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen können Einwohnerinnen und  Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 18 Tagen ab dem  Beginn der Auslegung am 18. September, 15 Uhr bis zum 6. Oktober, 24 Uhr  erheben. Sie sollten schriftlich abgefasst und an den Oberbürgermeister,  Stadtkämmerei, Alter Markt 23, 47049 Duisburg, adressiert werden. 

Etat-Rede des Oberbürgermeister Sören Link:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 ist in unserer Stadt erneut etwas Herausragendes erreicht. Erstmals seit Jahrzehnten liefert uns dieser Entwurf die Basis dazu, direkt zu Beginn eines Haushaltsjahres finanziell selbst bestimmt und ohne Einschränkungen zu agieren.

Nach Ihren Beratungen, Ihren Beschlüssen in der Novembersitzung und der anschließenden Anzeige bei der Bezirksregierung werden wir zum 1. Januar 2024 voll handlungsfähig sein. Weil wir keine Genehmigung brauchen. Und auch keinerlei Vorschriften einer vorläufigen Haushalts führung unterliegen. Es gibt wohl Niemanden unter Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der so etwas im Rahmen seiner Ratstätigkeit jemals erlebt hat. Wir haben uns das sehr hart erarbeitet.

Gewiss hatten wir zur Beendigung der Überschuldung wichtige Unterstützung, vor allem durch den Stärkungspakt, die gute Konjunktur und die lang andauernde Niedrigzinsphase.

Trotzdem war dieser Erfolg alles andere als ein Selbstläufer. Der bemerkenswerte Weg aus der Überschuldung Duisburgs wurde möglich

• durch die umsichtige und maßvolle Politik einer bestän digen Mehrheit in diesem Hause,

• durch den engagierten und fokussierten Einsatz der Ver waltung und

• durch die äußerst erfolgreiche Arbeit der kommunalen Töchter.

Gleich zu Beginn möchte ich mich hierfür sehr herzlich bedanken.

Nach der schwarzen Null, die wir 2015 erstmals und danach Jahr für Jahr erreichten, haben wir unsere Spielräume Schritt für Schritt vergrößert. Weil wir keine neuen Schulden gemacht und rund eine Milliarde Euro Schulden abgebaut haben.

Wir haben diese Spielräume genutzt. Wir haben insbesondere in den vergangenen beiden Jahren im Doppelhaushalt 2022/23 wichtige Weichen für Duisburg gestellt.Wir haben Gebühren und Steuern gesenkt. Und in den Bereichen investiert, die für unsere Stadt von besonders großer Bedeutung sind.

Wir bauen die Anzahl der Kindertagesstätten aus und verbessern unser Angebot quantitativ und qualitativ. In den Einrichtungen wurde die PiA-Ausbildung für Erziehende eingeführt, die Bezahlung unserer Erzieherinnen und Erzieher wurde deutlich verbessert, die Zahl der KITA-Plätze steigt und die GEBAG sorgt für eine bessere bauliche und räumliche Qualität in unseren Einrichtungen. All das bei zugleich sinkenden Elternbeiträgen. Die gültige Kita-Gebührentabelle spricht eine deutliche Sprache:

Eine Duisburger Familie mit gutem mittlerem Einkommen zwischen 75.001 und 85.000 Euro zahlt für ihr Kind unter zwei Jahren in der 45 Stunden Betreuung nicht mehr 630 Euro pro Monat wie noch 2021, sondern mit Beginn des KITA-Jahres 2024/25 nur noch 408 Euro.

Seit der ersten Beitragssenkung 2022 bedeutet das eine Ersparnis von 2.664 Euro in drei Jahren! Das ist eine riesige Entlastung für Familien in unserer Stadt.

Gleichzeitig schaffen wir die Gebühren für den offenen Ganztag an unseren Schulen schrittweise ab! Ein tolles Ergebnis unserer Politik!

Wir investieren bei der Mobilität, in den ÖPNV und in den Radverkehr. Daran halten wir fest, weil wir unsere Verantwortung für den lokalen Klimaschutz sehr ernst nehmen. Deshalb machen wir den ÖPNV emissionsärmer sowie attraktiver und optimieren das Radwegenetz. 12 neue Straßenbahnen sind bereits auf dem kommunalen Schienennetz unterwegs, noch in diesem Jahr kommen 6 und in den Folgejahren weitere 31 hinzu. Der 5-Minuten-Takt der Linien 901 und 903 wird kommen. 100 Wasserstoffbusse sind bestellt, die ersten 25 werden 2025 ausgeliefert.

Und die Radwegsanierungen – insbesondere in den Bezirken – werden selbstverständlich fortgesetzt.

Wir stärken die Wirtschaft, indem wir aktivere Wirtschaftsförderung betreiben als je zuvor und senken kommunalen Steuern, wo wir bei Grund- und Gewerbesteuer erste Zeichen der finanziellen Entlastung gesetzt haben.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich übrigens trotzdem bemerkenswert nach oben.

Wir haben einen Wirtschaftsdezernenten eingesetzt und unsere Wirtschaftsentwicklung mit der DBI auf neue, innovative und starke Beine gestellt.

Der Erfolg gibt uns recht – und den werden wir nun auch mit stadtteilbezogener Wirtschaftsförderung in die Bezirke übertragen.

Und, als letztes Beispiel in dieser Reihe, benenne ich die städtische Personalausstattung. Schon beim Bürgerservice hat sich gezeigt, dass Personal eingestellt wird, wenn es nötig ist. Inzwischen ist die Wartezeit kurz und der Service deutschlandweit Spitze!

Auch beim Ausländeramt werden die Stellen derzeit ausgeschrieben und besetzt, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingearbeitet. Schon bald werden wir auch hier deutlich schneller Termine anbieten und einen besseren Service für Kundinnen und Kunden, aber auch die Universität oder die Arbeitgeber in Duisburg anbieten können.

Stichwort: International Talent Center!

Die Stellenzahl beim städtischen Außendienst erhöht sich Schritt für Schritt, die Zahl der Auszubildenden wird im nächsten Jahr nochmals um knapp 20 Prozent erhöht. Die dann 333 Ausbildungsplätze bei der Stadt sind ein historisch hoher Level – und ich würde mir sehr wünschen, dass in Duisburg noch mehr Arbeitgeber diesem Beispiel folgen und mehr Ausbildungsplätze anbieten würden.

Allein diese Punkte belegen, dass wir mit der jüngst gewonnenen Handlungsfreiheit vernünftig und verantwortungsvoll umgehen.

Mehr Geld für Grünpflege und Straßensanierungen, mehr Geld für Jugendverbandsarbeit und Frauenhäuser, mehr Geld für Katastrophenschutzverbände und Sportvereine – diese Beispiele sollen hier zumindest kurz und zur Abrundung erwähnt werden.

Darauf dürfen wir stolz sein.

Auch die Freude darüber, es mit mutigen, nicht immer populären, aber klugen und gewinnbringenden Entscheidungen in den vergangenen elf Jahren überhaupt so weit geschafft zu haben, sei uns allen gegönnt.

Für Euphorie allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es keinen Grund.

Im Vergleich zu den guten Rahmenbedingungen der vergangenen beiden Jahre trüben sich die Aussichten ein.

Ich weiß von anderen, durchaus auch finanzkräftigen Städten, die sich angesichts dieser Veränderungen bei der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts sehr schwertun.

Andere kriegen es trotz größter Anstrengungen wahrscheinlich gar nicht hin und denken über die Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren nach.

Der Duisburger Entwurf kommt ohne solche zusätzlichen Belastungen aus – und ich bin sehr optimistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das auch so bleibt!

Sicher:

Inflation mit Baukosten- und Preissteigerungen, die Zinslast der Altschulden und

die mangelnde Unterstützung von Bund und vor allem vom Land machen auch Duisburg zu schaffen.

Ich werde deshalb nicht nachlassen, unseren berechtigten Forderungen gegenüber Berlin und Düsseldorf immer wieder neuen Nachdruck zu verleihen.

Es ist ein trauriger Witz, dass die Landesfinanzierung für Träger von Kindertageseinrichtungen bei Weitem nicht auskömmlich ist und zahlreiche Träger vor dem finanziellen Aus stehen. Dass die Landesregierung, dass die Familienministerin das Kibiz nicht schnell und deutlich auf stockt, ist ein Armutszeugnis und fördert Ungerechtigkeit.

Es ist nicht zu verstehen, dass die präventiv so bedeutende Schulsozialarbeit in unserer Stadt aufgrund unzureichender Landesunterstützung in vielen Schulen aktuell gefährdet ist. Und es ist inzwischen schon sehr traurig, dass wir auf eine Altschuldenlösung weiterhin warten müssen.

Natürlich ist es gut, dass der erste untaugliche Lösungsversuch der Landesregierung vom Tisch ist, denn er hätte Städte wie Duisburg deutlich belastet. Aber es ist ein Unding, dass der neue Lösungsvorschlag nun erst für 2025 angekündigt ist.

Es ist bei den Altschulden schon so viel kostbare Zeit und die Phase niedriger Zinsen verspielt worden – ich bin sehr gespannt, was uns im kommenden Jahr vorgelegt wird.

Dabei setze ich darauf, dass dann wenigstens ein finanzieller Beitrag des Landes enthalten sein wird – und nicht schon wieder Landeshilfe drübersteht und kommunale Selbsthilfe drinsteckt.

Auch das Wachstumschancengesetz des Bundes will ich hier nicht vergessen, weil es einmal mehr zu kommunalen Steuerausfällen führen wird, die vermutlich leider nicht ausgeglichen werden. Oder die anstehenden drastischen Kürzungen bei den AGH – den sogenannten 2-Euro-Jobs – die uns in Duisburg hart treffen würden.

Bund und Land – diese Beispiele machen es deutlich – lassen uns allzu oft finanziell im Regen stehen.

Aber es geht bei unseren Forderungen um Unterstützung nicht immer nur ums Geld.

Wer die komplizierten und umfangreichen Rahmenbedingungen kennt, mit denen unsere Stadt bei Auftragsvergaben oder Förderanträgen belastet ist, weiß, wovon ich rede.

Das muss schnell besser werden, damit wir unsere PS auch auf die Straße bringen und investieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz solcher Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten, deren Bewältigung eben nicht allein in den Händen der Stadt Duisburg liegt, trotz einer verbleibenden Konjunkturanfälligkeit der städtischen Finanzen und trotz eines Tarifabschlusses, der den öffentlichen Dienst attraktiver, Personalgewinnung einfacher, aber für die Stadt auch teurer macht, setzen wir mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf unseren erfolgreichen Weg für Duisburg fort.

Wir halten Kurs und werden an der Linie der „Schwarzen Null“ nicht rütteln – dafür stehe ich!

Unser Kurs hat uns in die Lage versetzt, Duisburg wieder zu nehmend selbstbestimmt zu gestalten. Er hat möglich gemacht, was sich in unserer Stadt allerorten an Baustellen, Aufbruchstimmung und bereits konkreten Ergebnissen zeigt:

Duisburg hat viel nachzuholen, aber wir kehren zurück zu alter Stärke.

Mein Dank gilt unserem Stadtdirektor und Stadtkämmerer sowie seinem Team in der Kämmerei, dem Verwaltungsvorstand sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer starken, motivierten Verwaltung und unserer kompetenten, leistungsfähigen Tochterunternehmen.

Dieser Haushaltsplanentwurf spiegelt die gute Arbeit, die auch dort in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Wir alle gemeinsam tragen Verantwortung für Duisburgs Gegenwart und Zukunft – lassen Sie uns deshalb weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Denn das ist die Voraussetzung, um unsere finanzielle Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu verteidigen und auszubauen.

Duisburg ist eine tolle Stadt; ein lebenswertes, ein lebendiges, ein gutes Zuhause für mehr als 500.000 Menschen. Machen wir unsere Stadt Schritt für Schritt noch besser und schöner.

Wir haben allen Grund, selbstbewusst und zuversichtlich auf das Haushaltsjahr 2024 und eine gute Zukunft unserer Stadt zu blicken.

Ich wünsche Ihnen gute und konstruktive Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glück auf!“

Etat-Rede des Stadtkämmerers Martin Murrack:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor zwei Jahren, als ich zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023 vor Sie trat, war der Abbau der Überschuldung zum Grei fen nah. Nur zur Erinnerung: vor neun Jahren, im Jahresabschluss 2014, betrug die Überschuldung, also das negative Eigenkapital noch minus 447 Mio. EUR.

Nunmehr wissen wir, dass das herausfordernde Ziel nicht nur er reicht, sondern sogar erheblich übertroffen wurde: Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 in der kommenden Novembersitzung des Rates der Stadt werden wir nicht mehr überschuldet sein.

Mehr noch: Wir werden die gesetzlich geforderte Allgemeine Rücklage in Höhe von rd. 150 Mio. Euro aufgebaut haben und werden zudem sogar eine Ausgleichsrücklage in Höhe von rd. 28 Mio. Euro ausweisen können.

Damit sind die Restriktionen einer eingeschränkten Haushaltsbewirtschaftung und die Auflagen einer Kommunalaufsicht für die Stadt Duisburg – hoffentlich endgültig – Geschichte.

Die Leistungen der vergangenen Jahre, d. h. die guten Jahresergebnisse haben uns – der Oberbürgermeister hatte bereits entsprechend ausgeführt – neue Handlungsspielräume eröffnet: angefangen von mehr Personal, insbesondere auch für die bürgernahen Bereiche, über (beispielsweise) den Ausbau des Offenen Ganztags und des Öffentlichen Personennahverkehrs hinweg bis hin zu tatsächlichen Steuersenkungen und der Senkung der Kita- und Ogata Gebühren. Das ist gut für den Standort Duisburg und gut für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Trotz dieser beeindruckenden Leistung von Politik und Verwaltung in den vergangenen Jahren, stehe ich heute nicht nur mit guten Nach richten vor Ihnen. Leider bin ich an dieser Stelle gezwungen, etwas Wasser in den Wein zu gießen: Die konjunkturelle Lage trübt sich ein, die Steuerschätzungen werden pessimistischer und bei den kommunalen Schlüsselzuweisungen, der noch für uns wichtigsten Einnahmequelle, zeichnet sich in den neusten Zahlen ein massiver Rück gang gegenüber dem Ihnen heute vorliegenden Haushaltsentwurf ab. Dazu aber gleich mehr. 

Zunächst werde ich kurz auf ein paar formale Aspekte eingehen so wie darauf, was die neue Situation der Nichtüberschuldung für uns bedeutet:

Im vorliegenden Haushaltsentwurf finden Sie aus formalen Gründen noch ein Haushaltssicherungskonzept, da der Jahresabschluss für das Jahr 2022 noch nicht festgestellt ist und die Stadt deshalb – Stand heute – formal noch überschuldet ist.

Mit der Kommunalaufsicht ist aber im Vorfeld besprochen, dass in der Sitzung des Rates der Stadt im November, in der der Haushalt verabschiedet werden soll, zuvor die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat erfolgen wird. Mit dieser Feststellung ist die bilanzielle Überschuldung Vergangenheit. In der Konsequenz bedeutet das vor allem eines: Die Stadt muss den Haushalt bei der Bezirksregierung nur noch anzeigen und nicht mehr genehmigen lassen– anders als viele andere Städte in unserer direkten Nachbarschaft – auch rheinaufwärts. Die Veröffentlichung der Satzung kann dann nach Ablauf der Monatsfrist erfolgen und wir können den Haushalt ab dem 1.1.2024 umsetzen.

Nach zwei Doppelhaushalten erfolgt in diesem Jahr die Einbringung des Haushaltsplans als Einzelhaushalt. Das ermöglicht uns, mit den neuen Rahmenbedingungen außerhalb der Haushaltssicherung „zu üben“, und zudem haben wir dann für 2025 die Möglichkeit, hoffentlich die erforderlichen Änderungen für die Altschuldenlösung einzupflegen. Aber auch dazu später mehr.

Zu den Eckpunkten des Haushaltsplans

Seitdem ich Stadtkämmerer bin, hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Weltwirtschaft ist durch den Dauerkrisenmodus so fragil wie seit der Finanzkrise im Jahr 2008 nicht mehr.

Trotzdem ist es uns – zunächst – wieder gelungen, einen planerisch ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen, in dem auch mittelfristig positive Jahresergebnisse erzielt werden.

Damit wird unser Anspruch unterstrichen, auch nach Auslaufen des Stärkungspaktgesetzes sowie erfolgreicher Beendigung des Haushalssicherungskonzeptes weiterhin die Finanzen der Stadt Duisburg auf ein solides Fundament zu stellen. Zunächst werden wir das Jahr 2024 mit einem knappen Plus einer halben Million Euro abschließen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sieht unsere Kalkulation positive Jahresergebnisse vor: Sie belaufen sich auf knapp 0,8 Mio. Euro in 2025 sowie auf 0,6 Mio. Euro in 2026 und 2027.

Sowohl im Ertrag als auch im Aufwand beträgt das Haushaltsvolumen 2,3 Mrd. EUR, dies entspricht bei den Aufwendungen eine Steigerung von gut 143 Mio. EUR bzw. 6,53%.

Ein Schwerpunkt bei den Aufwendungen liegt weiterhin auf dem Personalhaushalt, der um 22 Mio. EUR auf 480 Mio. EUR in 2024 steigt.

Der finanzielle Handlungsspielraum, den wir uns in den vergangenen Jahren im Bereich Personal – nach langer Durststrecke – hart erarbeitet haben, kann so weiter ausgeschöpft werden. So können die Dienstleistungen und Prozesse für alle Bürgerinnen und Bürger weiter optimiert werden. Auch der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat hier seinen Niederschlag gefunden.

Die Transferaufwendungen steigen in 2024 deutlich um 76 Mio. EUR auf insgesamt 931 Mio. EUR. Davon entfallen allein 32,2 Mio. EUR auf den Bereich der Jugendhilfe, 21,5 Mio. EUR auf Umlagen an den Landschaftsverband Rheinland sowie den Regionalverband Ruhrgebiet und 4 Mio. EUR auf die Gewerbesteuerumlage. Infolge der sukzessiven Leitzinserhöhungen der EZB mussten die Zinsaufwendungen in der Haushaltsplanung deutlich angepasst wer den: für den Entwurf bereits um 17 Mio. EUR. Damit finden sich Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 40 Mio. EUR im Haushaltsplanentwurf wieder (zur Einordnung: in 2022 hatten wir Zinsaufwendungen in Höhe von 4,4 Mio.€). Ich bin heilfroh, dass wir es aus eigener Kraft geschafft haben, – die Kassenkredite seit 2014 um fast eine Milliarde EUR zu reduzieren.

Die damit verbundenen Zinsersparnisse betragen jährlich mittlere zweistellige Millionenbeträge. Dies verdeutlicht, wie wichtig es weiterhin ist, den Schuldenabbau kontinuierlich voranzutreiben.

Neben den weiterhin bestehenden Zinsrisiken sind zudem auch zu künftige Tarif-, Preis- und hier insbesondere Energie- und Baukostensteigerungen zu erwarten, die uns in den Folgejahren noch vor große Herausforderungen stellen werden.

Das Thema „Baukostensteigerung ist im Übrigen ein gutes Stichwort für ein wichtiges Thema, das uns zurzeit massiv beschäftigt:

Wir haben erkannt, dass wir erheblich in die gesamte kommunale Infrastruktur investieren müssen – und dass wir hier – wegen der Konsolidierungsnotwendigkeiten der letzten Jahre – insbesondere auch Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufholen müssen.

Wir haben ferner erkannt, dass wir mit den aktuellen Herausforderungen in den bestehenden Strukturen nicht hinreichend und vor allem nicht schnell genug weiterkommen und schlagen deshalb Veränderungen vor, mit denen wir handlungsfähiger werden:

So werden bereits seit einiger Zeit große Infrastrukturprojekte wie der Karl-Lehr-Brückenzug oder die Umgehungsstraßen im Duisburger Norden durch die Wirtschaftsbetriebe oder die Duisburger Infrastrukturgesellschaft gemeinsam mit Duisport abgewickelt – wie ich finde, beides bislang äußerst erfolgreich.

Die Schulneubauten und -erweiterungen werden ebenso erfolgreich durch die Schulbaugesellschaft vorangetrieben, und im Bereich der Kitas hat das neu gegründete SVK mit der Gebag bereits in kurzer Zeit unter Bewies gestellt, dass wir durchaus in der Lage sind, unsere Strukturen und Prozesse weiter zu optimieren.

Ähnliches streben wir nun für die Bewirtschaftung der Schulimmobilien und der sonstigen Immobilien an.

Sowohl dahingehend als auch im Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen kann ich Ihnen sagen: es gibt die eine oder andere Stadt die gerade etwas neidisch auf uns schaut. Viele schauen sich unsere Schulbaugesellschaft und unser Sondervermögen an, und ich sage Ihnen: Wir sind in einigen Bereichen die ersten, werden aber nicht die letzten sein. Duisburg ist handlungsfähig – operativ und finanziell.

Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen, gestiegene Steuerkraft

Allerdings hat uns Ende August eine zusätzliche Nachricht heraus gefordert: Die Schlüsselzuweisungen, die dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und steigender Steuererträge auf Landesebene in der Vergangenheit stets stiegen, brechen nun massiv ein. Die Lücke, die sich mit der Veröffentlichung der Arbeitskreisrechnung am 23.8.2023 aufgetan hat, ist groß:

Im Vergleich zu dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf fehlen uns rund 88 Mio. €. Daher werden wir gemeinsam die nächsten Wochen bis zum Beschluss des Haushalts im November nutzen müssen, um gangbare Lösungswege zu gestalten.

Ein Lösungsansatz wird die sich positiv entwickelte Gewerbesteuer sein. Hier hat Duisburg wie wohl keine vergleichbare Kommune – wie man heute so schön zu sagen pflegt – „performt“. Unsere Steuerkraft hat sich im Verhältnis zu den anderen Kommunen deutlich überdurchschnittlich entwickelt. Es gibt keine Nicht-Abundante Kommune, die eine ähnliche Steigerung der Gewerbesteuer vorweisen kann. Leider mit den unangenehmen Nebenwirkungen, dass die Zuweisungen sich deutlich reduzieren und wir dieses kompensieren müssen.

Wir werden daher voraussichtlich auch eine globale Minderausgabe (zumindest für zwei Planjahre) in Betracht ziehen müssen. Zudem werden weitere Ansätze geprüft. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir einen Lösungsvorschlag erarbeiten können, der es ermöglichen wird, den bereits eingeschlagenen Weg der Steuersenkungen beizubehalten. Aber das wird im Gegenzug auch entsprechende Disziplin erfordern, um den frisch errungenen Handlungsspielraum nicht wie der kurzfristig zu verlieren.

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in den letzten Jahren unsere Haus aufgaben gemacht und stehen deswegen heute nicht mehr so schlecht dar wie noch vor einigen Jahren. Wir sind und bleiben handlungsfähig. Und das ist auch gut so.

Anzumerken ist allerdings, dass dieser Einbruch in 2024 Auswirkungen auf die kommenden Jahre hat und sich daher eine grundlegende strukturelle Verschlechterung bei einer unserer wichtigsten Finanzierungsquellen auftut.

Umso wichtiger ist es, das Land und auch den Bund an ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen zu erinnern.

Wie eingangs schon erwähnt, hinter uns liegen drei Jahre Corona Pandemie, mittlerweile fast zwei Jahre Krieg in der Ukraine sowie parallel massive Preissteigerungen. All dies hat einen deutlichen Ab druck nicht nur in dem Duisburger, sondern in den Haushalten aller Kommunen hinterlassen.

Kommunale Altschuldenlösung

Der Oberbürgermeister hat es gerade angesprochen: Die Altschuldenlösung. Auf der einen Seite ist es gut, dass dieser unzureichende Vorschlag vom Tisch ist. Auf der anderen Seite ist es mehr als ärgerlich. Nachdem Bund und Land den perfekten Zeitpunkt für die Altschuldenregelung verpasst haben, nämlich die Niedrig- bzw. Minuszinsphase, wird die dringend benötigte Lösung wieder um ein Jahr verschoben. Diese Thematik lag bereits bei meinem Amtsantritt als  Kämmerer – in 2019 – auf dem Tisch.

Ich möchte auch nicht die Kritikpunkte des OB wiederholen aber erlauben Sie mir noch einen Hinweis als Kämmerer:

Wenn ein Landesfinanzminister in einem über 100 Mrd.€ Haushalt keine 300 bis 400 Mio. € zur Verfügung stellen kann, ist das kein Ausdruck für Nicht-Können, sondern für Nicht-Wollen. Die Mittel für den Stärkungspakt waren auch nicht „über“, sondern mussten durch Priorisierung erarbeitet werden. Ich hätte da Ideen, wie das auch in 2024 funktionieren könnte: Die Anhebung der Globalen Minderausgabe beim Land um ca. 0,5% würde den ganzen benötigten Betrag erbringen. Man könnte auch mit der NRW.Bank sprechen, dass jeweils ein Teil der am Jahresende aufkommenden Haushaltsreste für Zins- und Tilgung zur Verfügung gestellt werden – ich hätte da Ideen und Vorschläge… Und auch um das klar zu sagen: Ich bin dafür, dass wir uns als Städte nicht aus der Verantwortung stehlen.

Auch wir sind bereit, einen Teil der Altschulden zu tragen. Eine faire Aufteilung wäre: Der Bund übernimmt 50%, das Land 25% und die restlichen 25% verbleiben bei den Kommunen und werden von diesen verbindlich getilgt. Ich bin gespannt, welches Modell Bund und Land jetzt auf den Tisch legen werden.

Fazit

Zu guter letzt möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtvorstand und den städtischen Ämtern für die konstruktiven Haushaltsverhandlungen bedanken. Und ein ganz besonderer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei, die auch in diesem Jahr wieder in mühevoller Detailarbeit einen guten Haushalt zusammengestellt haben. Namentlich und ganz ausdrücklich möchte ich mich bei meinem jahrelangen Kämmereiamtsleiter Herrn Schulz bedanken. In 32 Dienstjahren haben Sie die Finanzen dieser Stadt geprägt und wenn es einen gibt, der für die Gesundung der Kommualfinanzen in Duisburg steht, sind Sie es! Ein herzliches Dankeschön für ihren jahrelangen erfolgreichen Einsatz. Für Sie ist es der letzte Haushalt, den Sie einbringen. Sie gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Dafür, dass die gute Arbeit in der Kämmerei fortgesetzt wird, haben wir gesorgt! Frau Gärtner, die schon seit vielen Jahren als Abteilungsleiterin für den Haushalt zuständig ist, wird bzw. ist in Ihre Fußstapfen getreten. Sie wird den von Ihnen geprägten Weg fortsetzen.

Jetzt freue ich mich aber erst mal auf die Haushaltsberatungen in Duisburg – in den Bezirksvertretungen und die 2. Lesung im Rat im November. Danach muss ich den Haushalt dann nur noch anzeigen und nicht mehr genehmigen lassen. Ein schönes Gefühl! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es auch in Zukunft so bleibt und wir nicht wieder in die Haushaltssicherung abrutschen! Für eine gute Entwicklung, für gute Perspektiven in Duisburg.

Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der Wirtschaft!

Glück auf.“