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Gibt es ein Gleichgewicht zwischen dem Staat und der Krypto-Wirtschaft?

Von Redaktion
14. Juli 2022
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Quelle: pixabay.com/ Gino Crescoli

Der Kreis der Länder mit einer entwickelten Beziehung zwischen dem Staat und der Kryptowährungsgemeinschaft ist seit Jahren konstant klein geblieben. Für die meisten Länder der Welt sind Kryptowährungen kein vorrangiges Thema – und das wird sich in naher Zukunft wohl auch nicht ändern.

Die Beziehungen der Industrieländer zur Kryptowirtschaft entwickeln sich jedoch sehr gut. Einerseits haben sich die Befürchtungen einer “ersten Begegnung” mit Razzien und Verboten von Kryptowährungen nicht bewahrheitet. Gesetze und Genehmigungen sind einfach irgendwann verabschiedet und in Kraft getreten und damit in der Regel aus dem Bereich der Erwartung in den Bereich des Alltäglichen gerückt.

Auf der anderen Seite haben die Staaten selbst die Idee, Krypto-Akteure zu werden, klar verworfen (mit einigen Ausnahmen natürlich). Die Kryptomärkte sind somit vollständig der privaten Initiative und dem freien Wettbewerb der Projekte überlassen. Viele Menschen handeln mit Kryptowährungen von zu Hause aus auf solchen Plattformen wie https://bitcoinsmarter.net/de/ und erzielen Profite. Die Staaten selbst haben sich dafür entschieden, sich auf die Regulierung zu konzentrieren.

Venezuela befindet sich auf einem ganz anderen Pol des Interesses an Kryptowährungen. Ein Land, das sich in einer verzweifelten wirtschaftlichen Lage befindet, ist überhaupt nicht an Regulierung interessiert – es interessiert sich für das Potenzial der Blockchain-Technologie, um Investitionen anzuziehen und die US-Sanktionen zu umgehen. Am 20. Februar 2018 sprach der venezolanische Präsident Nicolas Maduro bei der Einführung der nationalen Kryptowährung Petro in Caracas. Der Petro wird durch die natürlichen Ressourcen des Landes gestützt, und der Preis ist an ein Barrel Öl gekoppelt. Insgesamt wurden 100 Millionen Petro ausgegeben, von denen jedoch nur 82 Millionen verkauft werden sollten, während der Rest von der venezolanischen Regierung gehalten werden sollte.

Über das gesamte Spektrum der Optionen hinweg, von Verboten bis hin zur Blockchain, ist der Haupttrend, dass sich die Staaten mit der Kryptowirtschaft auseinandersetzen, eine Konzentration auf die Schnittstellen zwischen der unregulierten Kryptowirtschaft und der konventionellen Wirtschaft. In erster Linie geht es um den Austausch von Kryptowährungen und Fiat, die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel in der legalen Wirtschaft usw. Dieser Schwerpunkt zeigt sich darin, dass Länder auf ein separates Gesetz über Kryptowährungen auf staatlicher Ebene verzichten können (USA, Estland) und sich darauf beschränken, Kryptowährungen als Teil der grundlegenden Gesetzgebung gegen Finanzkriminalität zu regulieren, ohne die Qualität der Regulierung zu beeinträchtigen (Estland).

Ein separates und recht komplexes Gesetz über digitale Finanzanlagen hebt sich von solchen knappen Lösungen ab, sollte aber separat behandelt werden. Die globalen Regulierungstrends sehen ganz anders aus:

  • Die Kryptoregulierung hat sich auf die Regulierung von Kryptowährungen reduziert. Die Notwendigkeit einer staatlichen Regulierung von Kryptowährungen wird weiterhin dringend erforderlich sein. Gleichzeitig ist die Blockchain-Technologie aus dem Blickfeld der meisten Staaten verschwunden, weil sie in der Praxis nicht mehr interessant ist und der Gesetzgeber kein Interesse zeigt.
  • Vorrang der Punkt-zu-Punkt-Regulierung bei “Engpässen” statt bei “Kryptowährungen im Allgemeinen”. Punktuelle Regulierung an den Stellen, an denen die Kryptowirtschaft mit dem Rechtsbereich in Berührung kommt, wo das Risiko am größten ist, dass sie ein Loch in den Rechtsbereich reißt (z. B. ein Rohr für das Einschleusen von kriminellem Geld in die legale Wirtschaft wird, wenn die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht überwacht werden).
  • Vorrang für die Einhaltung bestehender Gesetze vor der Verabschiedung neuer Gesetze. Die Idee, die Kryptowährungsindustrie als Ganzes zu regulieren, wird wahrscheinlich verschwinden. Gesetze “im Allgemeinen” werden benötigt, um “im Allgemeinen” zu regulieren. Statt neuer Gesetze ist es wahrscheinlicher, dass sich die Entwicklung der Kryptoregulierung aus der Notwendigkeit heraus entwickelt, mit anderen bestehenden Gesetzen übereinzustimmen. Zum Beispiel die Regulierung von intelligenten Verträgen (Smart Contracts) durch das Bürgerliche Gesetzbuch, von ICOs durch das Wertpapierrecht usw.

Die Kryptowirtschaft als Ganzes wird davon nur profitieren. Graue und schwarze (unregulierte und illegale) Bereiche haben nichts zu verlieren. Die Existenz von Gesetzen ändert nichts für diejenigen, die Kryptowährungen absichtlich nutzen, um sie zu umgehen. Doch nur mit staatlicher Durchsetzung innerhalb der engen Grenzen der gesetzlichen Regulierung kann eine weiße Kryptowirtschaft entstehen – ein Wirtschaftssektor, in dem gewöhnliche Unternehmen auf Kryptowährungen treffen und Blockchain tatsächlich, wie von Satoshi Nakamoto gewollt, versuchen kann, mit dem traditionellen Bankensystem unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren.

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