Am Dienstag den 26. Juni 2018 treffen sich ab 19 Uhr soziale, linke und Nachbarschaftsgruppen im Duisburger Stadtteilcafe Syntopia in der Gerokstraße 2, um mit der Duisburger Zivilgesellschaft über Maßnahmen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu diskutieren. „Die Freiheit und Sicherheit der Menschen ist bedroht, wenn die Polizei Befugnisse erhält, die tief in das Privatleben aller Menschen eingreift“, so Ayleen Blum, Pressesprecherin des Duisburger Ablegers vom Bündnis “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW”, das auch online unter dem Hashtag #NoPolGNRW aktiv ist.

Trotz stagnierender Kriminalitätsdelikte will die Landesregierung das Polizeigesetz verschärfen. „Das wollen wir verhindern. Deshalb laden wir alle Duisburger ein, sich an unserem offenen Treffen zu beteiligen“, erklärt Blum. Polizeibeamte sollen im Rahmen der Gesetzesverschärfung zu Gewalt und nicht mehr zu Deeskalationsstrategien erzogen werden. Die Einführung von Tasern zur Umsetzung der ‚Null-Toleranz-Linie‘ des Innenministeriums von Herbert Reul wirken wie ein Aufruf zur Eskalation. Zudem will die Landesregierung der Polizei präventive Überwachung von privaten Chats, anlassunabhängige und rassistische Kontrollen und bis zu einem Monat Haft bei „drohender Gefahr“ erlauben.

„Was klingt, als käme es aus einer US-Serie namens ‚Law and Order‘, ist tatsächlich ein Beitrag zur autoritären Umgestaltung des Staates“, kritisiert Pressesprecherin Blum. Die NRW-Landesregierung aus FDP und CDU will die Gesetzesänderung noch im Juli verabschieden – zu Lasten der Freiheit aller Bürger.