Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW will die Positionen der Parteien im Landtags- und Bundestagswahlkampf mit den Erwartungen ihrer Gewerkschaftsmitglieder abgleichen. „Das machen wir in all unseren Bezirken vor Ort, mit Kandidatenchecks durch Befragungen. Denn die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“, erklärte die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin  Gabriele Schmidt. ver.di hat jetzt dazu ein „Handlungsprogramm II“ vorgelegt. Titel: Gute Arbeit, nachhaltiges Wachstum, soziale Gerechtigkeit.

Einer der Schwerpunkte des Handlungsprogramms wird im ver.di-Bezirk Duisburg – Niederrhein angegangen. „Befristete Arbeitsverträge, besonders wenn sie keinen sachlichen Grund haben, behindern die Lebensplanung und haben erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität. Wir wollen sie mit Hilfe unserer Politikerinnen und Politiker ein für allemal abschaffen“, sagte Thomas Keuer, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Duisburg – Niederrhein. „Die Unsitte macht nicht einmal vor Kommunalverwaltungen halt“. Im öffentlichen Dienst sind rund 40 % aller Neueinstellungen befristet, dies wurde gestern bei den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder mit ver.di bekannt. Wir erwarten eine klare Ansage der Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie sich vehement für eine Beendigung dieser Praxis einsetzen“, so Thomas Keuer. Nicht nur junge Menschen würden an der Familienplanung gehindert und bekämen oftmals weder eine Wohnung noch einen Kredit, weil sie nur ein  befristetes Arbeitsverhältnis vorweisen könnten. „So haben wir uns die Förderung der jungen Generation in unseren städtischen Betrieben und Verwaltungen nicht vorgestellt“, erklärte Keuer weiter.

Mit dem „Handlungsprogramm II“ will ver.di NRW dazu beitragen, gute Arbeit zu schaffen und die soziale Spaltung zu überwinden. Die Digitalisierung der Arbeit sei die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Menschen würden ihren Job auf Grund des digitalen Fortschritts verlieren, ohne rasch eine angemessene neue Beschäftigung zu finden. Um diesen Wandel sozial zu gestalten, müssten Betriebs- und Personalräten erweiterte Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die immensen Produktivitätszuwächse sollten zur Finanzierung anstehender gesellschaftlicher Aufgaben genutzt werden. Neue Arbeitszeitmodelle zur Verteilung der vorhandenen Arbeit müssten vorrangig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Arbeitszeitverkürzungen im Fokus haben.

Schlüssel der sozialen Erneuerung seien aktionsfähige Kommunen und eine ausreichend ausgestattete Landesverwaltung. Zwingend wären Investitionen in die Stadtentwicklung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege, für Integration und Inklusion, in den öffentlichen Personennahverkehr wie in der Logistik, in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung. ver.di erwartet von der NRW-Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um durch Verteilungsgerechtigkeit die Einnahmen des Landes und der Kommunen zu erhöhen. „Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung müssen weiter bekämpft werden“. Zu einem gerechten Steuersystem gehörten auch eine Korrektur der Gesetzgebung zur Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Schmidt: „Unser Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung. Die Wähler/innen sollen den demokratischen Parteien ihre Stimme geben, die sich für eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft einsetzen“.