NRW tritt bei direkter Demokratie auf der Stelle
Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen des heute veröffentlichten neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative „Mehr Demokratie“.
Alexander Trennheuser
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Besonders bei landesweiten Volksbegehren schneidet Nordrhein-Westfalen mit der Note „ausreichend“ schlecht ab. Punktabzüge gibt es für den Ausschluss von Volksbegehren zu Haushaltsfragen. Auch die hohe Hürde von 1,1 Millionen Unterschriften, die für ein Volksbegehren zu leisten sind, trägt zur schlechten Note bei. „Solche Hindernisse sind der Grund dafür, dass das letzte Volksbegehren in NRW vor 38 Jahren stattfand“, sagt Trennheuser. Von bundesweit 90 Volksbegehren fanden nur zwei in NRW statt. Während es allein in Bayern zu sechs Volksentscheiden kam, wurden die Bürger in Nordrhein-Westfalen noch nie an die Abstimmungsurne gerufen.
Bei den Regeln für Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden steht NRW mit der Note „befriedigend“ zwar besser da, jedoch sieht man bei Mehr Demokratie auch hier noch Verbesserungsbedarf. „Kritikwürdig ist vor allem der Ausschluss von Bürgerbegehren zu Großprojekten. Während die Münchner über den Bau einer dritten Startbahn an ihrem Flughafen abstimmen konnten, sind solche Bürgerentscheide in NRW nicht möglich“, erläutert Trennheuser.
Mehr Demokratie fordert von der Politik, den Blick stärker auf die positive Wirkung von Volksabstimmungen zu richten. „Die direkte Demokratie gibt den Menschen die Möglichkeit, konkrete Fragen direkt selber zu entscheiden, statt bei Wahlen nur pauschale Denkzettel zu verteilen“, erklärt Trennheuser. Direkte Demokratie verpflichte die Gewählten zudem dazu, auch abseits von Wahlen den ständigen Dialog mit ihren Wählern zu suchen. Dies wirke dem derzeit um sich greifenden Populismus entgegen.
Hintergrund:
Bürgerbegehren verbesserungsbedürftig
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Stagnation bei Volksbegehren
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