Münster: Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage
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In Münster findet am Sonntag der nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ bundesweit erste Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage statt. Der Stadtrat hatte im Mai mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verkaufsoffene Sonntage am ersten und zweiten Adventssonntag sowie am Hansemahl- und Herbstsend-Sonntag beschlossen. Diese Regelung soll bis 2019 gelten. Das Bündnis „Freier Sonntag für Münsteraner“, zu dem etwa die Gewerkschaft Verdi gehört, hatte gegen diese Ausweitung der Sonntagsöffnung ein Bürgerbegehren initiiert, das nun zur Abstimmung steht.
Der freie Sonntag verkörpere die Freiheit des Menschen von einer rein wirtschaftlich orientierten Lebensweise, so die Bürgerbegehrensinitiatoren. Er verschaffe den Menschen verlässliche gemeinsame Zeiten für die Gestaltung von Familienleben und Freundschaften und zur Pflege gesellschaftlicher, sportlicher, kultureller und religiöser Aktivitäten.
„Der Sonntag ist ein besonderer Tag und gibt der Woche einen Rhythmus und eine Struktur. Dieser wahrnehmbare Wechsel von Arbeit und Ruhe, Anspannung und Ausspannen, Gefordert-Sein und Sich-Fallenlassen ist für den Einzelnen und für eine Gesellschaft lebensnotwendig“, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses im Informationsblatt der Stadt zum Bürgerentscheid. SPD, Linke und ÖDP unterstützen das Bürgerbegehren.
Die CDU argumentiert, dass ein Verbot verkaufsoffener Sonntage Münster nicht gut tun und der Stadt nur den Ruf der Spießerhauptstadt eintragen werde. „Ein Totalverbot passt nicht mehr in die Zeit“, so die Christdemokraten. Ausgewählte verkaufsoffene Sonntage förderten die Attraktivität der Stadt. Der Sonntag sei im deutschen Handel inzwischen mit einem Fünftel des Wochenumsatzes zu einem der stärksten Verkaufstage geworden. Der Sonntag sei längst kein reiner Ruhetag mehr, da 25 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland regelmäßig sonntags arbeiteten. Ähnlich sieht dies die FDP. Die Grünen, die im Stadtrat für mehr verkaufsoffene Sonntage gestimmt hatten, sprechen keine Abstimmungsempfehlung aus.
Gerichte hatten zwischenzeitlich mehrere geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt. Einige Bürger glauben jetzt, dass der Bürgerentscheid damit nicht mehr notwendig sei. Die Gewerkschaft Verdi, die mit ihren Klagen vor Gericht erfolgreich war, sieht den Bürgerentscheid jedoch als politische Richtungsentscheidung, für oder gegen künftig geplante verkaufsoffene Sonntage.
Hintergrund: Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage in Münster
