Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die Server abzuschalten.

Foto: Anke Knipschild

Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.

Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben! Egal, ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.”

Die Piratenfraktion im Landtag NRW wird – ungeachtet des OLG-Urteils gegen die WAZ/Funke-Gruppe – die Afghanistan-Papiere aus den Jahren 2005–2012 weiterhin auf www.piratenfraktion-nrw.de veröffentlichen.