Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

„Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für 120 Flüchtlinge ausgelegt. Fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Betreuung führen dabei immer wieder zu Stresssituationen. Nicht behandelte Flucht-Traumata können auch nach Monaten und Jahren noch ausbrechen. Gerade in einer Stresssituation kann dann der Einsatz von Waffen, das Geräusch von Schüssen, zu völlig irrationales Verhalten führen. Auch wenn es im Moment noch nicht belegt ist, deutet viel auf eine Panikreaktion des Flüchtlings hin.

Wir werden in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erneut einen Bericht über die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen in NRW anfordern. Dabei werden wir besonders die Belastungen der Kommunen durch die völlig unkoordinierte Verteilung der Flüchtlinge von den Landeseinrichtungen in die Kommunen hinterfragen. Seit zwei Jahren sind Bund und Länder verpflichtet, eine europäische Richtlinie zur besonderen Beachtung der Schutzbedürftigkeit gerade auch traumatisierter Flüchtlinge umzusetzen. Die Frist ist am 20. Juli abgelaufen und bisher ist nichts passiert. Es existiert bis heute in NRW kein System, um die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen nach der EU-Richtlinie 33/2013 festzustellen und die Menschen entsprechend zu versorgen. Gerade die Kommunen werden hier völlig alleine gelassen. Hier wird wissentlich europäisches Recht missachtet. Auf Kosten der geflüchteten Menschen“