Schon 40.000 fordern: Abschaffung der ALGII-Sanktionen
Noch bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 “Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)” unterzeichnet werden.Die Petition fordert die ersatzlose Streichung der Paragraphen des Sozialgesetzbuches, welche eine Minderung des Regelanspruchs Bedürftiger bis hin zur kompletten Leistungsaufhebung erlauben.
Durch die aktuelle Gesetzgebung ist es der Agentur für Arbeit möglich, Leistungsempfängern Gelder zu streichen, falls sie gegen ihre Verpflichtungen verstoßen oder auch nur ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Als zu maßregelnder Verstoß zählt bereits ein einfaches Versäumnis eines Amtstermins oder die Nichtmeldung einer kleinen Nebentätigkeit.
Sanktionierungen gehören zur gängigen Praxis der Agentur für Arbeit – und das obwohl die Minderung der Regelbezüge Bedürftige unter das im Grundgesetz verankerte Existenzminimum abrutschen lässt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht eines jeden Menschen auf einen existenzsichernden Lebensstandard und gesellschaftliche Teilhabe.
»Gerade uns von “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V.” erreichen immer wieder Berichte unserer ehrenamtlichen Begleiter über unzumutbaren Gebrauch dieser Sanktionsmöglichkeiten. Diese reichen so weit, dass selbst Babies und Kleinkinder in Bedarfsgemeinschaften von massiven Kürzungen der elterlichen Existenzgrundlage betroffen sind«, so Klaus Sommerfeld, Vorstandsmitglied von “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V.”
Die Petition läuft nur noch wenige Tage, circa 40.000 von 50.000 nötigen Unterschriften sind bereits gesammelt – das Ziel ist nah und erreichbar! Deshalb rufen die “Mitläufer” hier nachdrücklich zur Unterstützung der Petition auf.
Unterzeichnung der e-Petition online (bis einschließlich 18.12.13):
Postalische Unterschriftenliste (PDF):
(Unterschriftenlisten müssen bis spätestens 17.12.13 im angegebenen Postfach oder 18.12.13 im Büro des Petitionsausschusses eingehen oder können per Fax übermittelt werden)
Aktuelle Informationen sowie alle Angaben zur Petition sind hier zu finden:
