xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
MeinersMeinung
Home›Meinung›Meiners›Wie die Bundesregierung wieder und wieder gegen die Verfassung verstößt

Wie die Bundesregierung wieder und wieder gegen die Verfassung verstößt

Von Stefan Meiners
28. Oktober 2011
2224
1
Teilen:
Coat of arms of the Federal Republic of Germany.

Image via Wikipedia

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Leitung von Angela Merkel kommt aus der Kritik nicht heraus. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Eilantrag zur Kontrolle des Eurostabilitätsfond der Bundesregierung eine erneute Ohrfeige verpasst:

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Zur Begründung hieß es, bis zur endgültigen Entscheidung könnte das Sondergremium sonst Entscheidungen treffen, “die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren”. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen erst einmal übernommen habe.

Überraschend ist das nicht, steht es doch in guter Tradition zu den sich bedauerlicher Weise in Berlin abzeichnenden Tendenzen, das Grundgesetz bis an die Grenze des Belastbaren zu strapazieren. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit dem Urteil des BVerfG zum Wahlrecht:

Dieses wurde bereits 2008(!) als nicht Verfassungskonform gebrandmarkt. Eine Frist, ein neues und der Verfassung entsprechendes Wahlrecht zu erstellen, ließ die Bundesregierung am 30.06.2011 ergebnislos verstreichen. Ende September 2011 ließ man sich dann dazu herab, das Wahlrecht zu “reformieren”. Das neue Wahlgesetz machte jedoch schnell deutlich, dass man seitens der Regierung kein Interesse hat, die Missstände zu beheben.

Wie “Mehr Demokratie” nun mitteilt, beabsichtigt der Verein nun mehr vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen – und sucht hierfür moralische und finanzielle Unterstützung:

Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Zum anderen fordern wir ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate.

Angesichts der seit September lauter werdenden Kritik an den Taschenspielertricks der Regierung kann man annehmen, dass “Mehr Demokratie” hier erfolgreich sein wird. Bleibt nur die Frage, wie viele bewusste und unbewusste Verfassungsverstöße eine Regierung sich eigentlich ungestraft erlauben darf?

Enhanced by Zemanta

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteAngela MerkelBerlinFDP
Vorheriger Artikel

Nach einigen erfolgreichen Länderspielen wollen Duisburger Löwinnen ...

Nächster Artikel

DGB Niederrhein für eine Stärkung der Beruflichen ...

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Stefan Meiners

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • BundestagswahlPolitik

    FDP-Generalsekretär Niebel: Wirtschaftsminister-Posten steht nicht zur Debatte

    12. August 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Politik

    Deutschland kann mehr – WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt

    28. September 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Politik

    Große Koalition nennt Skandalvorwürfe “kleinkariert”

    26. August 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Politik

    Herbert Schui: Merkel betreibt bei G20 nur Symbolpolitik

    18. September 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Politik

    Brüderle dreht im Steinkohlestreit bei – Einladung an IGBCE zu Spitzengespräch

    25. Oktober 2010
    Von Redaktion
  • HeadlineJurgaMeinungPolitikWirtschaftWissenschaft

    Höchste Zeit für ein nachdrückliches Plädoyer für Steuersenkungen

    11. Mai 2010
    Von Dr. Werner Jurga

You may interested

  • PolitikRegional

    Piraten NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle!

  • AWO-Ingenhammshof
    DuisburgVeranstaltungen

    Duisburg: Der AWO-Ingenhammshof verwandelt sich in einen mittelalterlichen Marktplatz

  • AllgemeinDuisburgRegional

    Duisburg: Vokuhila-Mann überfällt Getränkemarkt und zieht Pistole

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!