Was kann man aus dem Lehrstück der LINKEN in Duisburg momentan für eine Moral ableiten? Dass jeder kleine Blogger besser über seine Rechte und Pflichten im Internet Bescheid weiß als die LINKE Duisburgs? Dies wäre eine Moral. Dass die LINKEN Duisburgs bestimmt nicht die Ansprechpartner für IT-Fragen sind? Auch. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist? Ebenso. Vielleicht aber auch diese: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Die Arglosigkeit, mit der die LINKE momentan die Vorgänge bezeichnet spricht Bände: Wer das Passwort zur Webseite hatte? Wisse man nicht. Wer von der SOLID-Gruppe-Zugang hatte? Rook, der Pressesprecher der LINKEN, gibt sich auch hier rat- und hilflos – er würde nur einige Gesichter kennen, ansonsten – keine Ahnung. Dass Rook keine Ahnung hat bewies sein erstes Statement, in dem allen ernstes die Rede von rechtsradikalen Einschleichern war. Herausreden wollte man sich hier auf: “Wir können nichts dafür, wir sind gehackt worden.” Was allerdings nicht funktionierte.

Jetzt muss die LINKE eingestehen, dass sie nicht nur keine Ahnung vom Internet hat – sie hat auch keine Ahnung davon, was ein Betreiber einer Webseite für Pflichten hat. Dies ist nicht nur unfassbar, sondern auch geradezu unglaublich. Da wird von Politikern immer wieder getönt, das Netz sei kein rechtsfreier Raum – und ausgerechnet Politiker in Duisburg selbst scheinen das nicht zu wissen. Oder bewußt zu ignorieren. Denn ein Blick in das TMG, das Telemediengesetz, reicht in diesem Fall durchaus, Paragraph 7:

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

„Wir üben keine Zensur auf uns nahe stehende Gruppen, auf andere Kreisverbände oder Landesverbände aus. Das Prinzip ist gut, führt aber auch zu dubiosen Auswüchsen.“