DIE LINKE Duisburg: Flugblatt für Israelboykott wirft Fragen auf
Herrmann Dierkes - ein israelkritisches Flugblatt bringt ihn und die LINKEn Duisburgs in Bedrängnis.
Ein israelkritisches Flugblatt, dass auf der Webseite der LINKEn Duisburg gehostet wird lässt den Kreisverband in einem zweifelhaftem Licht erscheinen. Der Kreisverband, der mit Hermann Dierkes einen bekannten Israelkritiker in seinen Reihen hat, verbreitet in diesem Flugblatt Aussagen, die nah an den Parolen von rechtsradikalen Parteien changieren. Ein anonymer Hinweis bei den Ruhrbaronen förderte das Flugblatt, dass offenbar seit einiger Zeit auf dem Server der LINKEn zu finden ist, ans Licht.
Kritische Töne gegen Israel sind bei der LINKEn in Duisburg fast schon an der Tagesordnung. Die Formulierungen im Flugblatt sind allerdings höchst bedenklich:
Kauft keine Produkte aus Israel! Jeder, der israelische Produkte kauft, kauft potentielles Diebesgut! Die landwirtschaftlichen Produkte aus „Israel“ werden auf gestohlenem Land und mit gestohlenem Wasser hergestellt. Falls ihr in Supermärkten Obst und Gemüse aus Israel entdeckt, klebt die unten beschriebenen Aufkleber auf das Produktschild! (…) Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!
Offenbar stammt das Flugblatt aus dem Jahr 2009 – als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters forderte Hermann Dierkes zu einem Boykott israelischer Waren auf. Der damalige Pressesprecher der LINKEn Rook äußerte sich in der WAZ dermaßen dass, „es legitim gewesen sei, den Boykottaufruf gegen Israel zu unterstützen, den die Teilnehmer der „Versammlung der sozialen Bewegungen” beim Weltsozialgipfels im brasilianischen Belem im Januar in ihrer Erklärung verfasst hätten.“ Scharfe Töne fand allerdings Petra Pau zu dem Aufruf des Israel-Boykotts: „Angesichts der deutschen Geschichte wecken diese Äußerungen unsägliche Assoziationen und bedienen finsterste Klischees“, sagte sie dem Tagesspiegel gegenüber. Trotz der Kritk der eigenen Parteispitze hielten Dierkes und der Duisburger Kreisverband an dem Boykott-Aufruf fest. Gegenüber dem Muslim-Markt äußerte sich damals wie folgt zu den Vorwürfen, die dann zu seinem Rücktritt führten:
Als Aktionsformen, um die israelische Politik zu einer Änderung zu bewegen, werden darin vorgeschlagen; Boykott, Desinvestment, Sanktionen. Ich fügte hinzu, ich halte diese Maßnahmen für vollkommen legitim. Jede und jeder könne sich zum Beispiel ganz persönlich entscheiden, ob er/sie im Supermarkt Obst und Gemüse aus Israel kaufe oder nicht, ich tue das angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Israel schon lange nicht mehr. (…) Die infame Falschdarstellung wurde von einem dubiosen Netzwerk und Bloggern verbreitet, einschließlich über Presseagenturen. (…) Ich wurde in eine Ecke gestellt, in die ich einfach nicht hingehöre. Das wissen zahlreiche Menschen in Duisburg und außerhalb, das wissen auch zahlreiche Redaktionsmitarbeiter. Ich habe eine solche Hetzkampagne, der ich mich im Grunde schutzlos ausgeliefert sah, in meiner nun fast 40-jährigen Aktivität auf der politischen Linken und als Gewerkschafter noch nie erlebt und erlitt eine schwere psychische Krise. Das war eine öffentliche Steinigung. Ich zog daraufhin ganz persönlich die Konsequenzen, zog meine OB-Kandidatur zurück und bot auch meinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz an.
Mit Davidstern und Hakenkreuz wirbt die Duisburger Linke für ihren Israel-Hass
Bis heute beharrt Dierkes auf den Standpunkt, dass ein „dubioses Netzwerk“ an einer Verleumdungskampagne ihm gegenüber beteiligt gewesen ist – damalige Anfragen allerdings, die handfeste Beweise für diese Behauptung geliefert hätten gingen beim Kreisverband Duisburg ins Leere. Nach wie vor allerdings stand der Verband hinter ihm. Dass eine Kritikfähigkeit den LINKEN in Duisburg bezüglich der Israel-Thematik komplett abgeht beweist dabei nicht nur ein Youtube-Video, in dem Dierkes das Existenzrecht Israels als „läppisch“ bezeichnet – sondern auch das massive Vorgehen gegen unliebsamer Kritiker vor Ort.
Das Flugblatt wäre nur eine weitere Fussnote am Rande der äußerst trüben Geschichte des Kreisverbandes, wenn Duisburg nicht von einer rot-rot-grünen Koalition im Rathaus geführt werden würde. Angesichts der bisherigen Ereignisse war schon die Koalitionsvereinbarung mit einem gewissen Geschmäckle versehen – jetzt allerdings stellt sich die Frage, ob die Koalitionspartner diesen Aspekt der LINKEn in Duisburg weiterhin gnädig übersehen werden oder sich endlich doch der Tatsache stellen, dass sie Dierkes salonfähig gemacht haben. Stefan Laurin von den Ruhrbaronen hat mittlerweile jedenfalls Strafanzeige gestellt.
