DIE LINKE ist angetreten u.a. mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit”. Das ist gut, nötig und kann nicht oft genug vertreten werden. So auch in Kleve und im Klever Kreistag…

Bisher allerdings waren die Herren Gonder und Nellissen wohl eher mit der Entfernung von Kritikern beschäftigt? Zum Thema Hartz IV gab’s in den letzten 1,5 Jahren ja wohl eher wenig zu lesen, hören und vermerken – aus dieser Zweierreihe der LINKEN Kreistagsfraktion….

Wir Mitglieder im KV Kleve konnten uns an Notizen zu Ausflügen nach München ( Immobilien-Hai-Messe mit  Spreen) und weinseligen Trips nach Boppard/ Rhein erfreuen. H4? Eher nicht…
Doch da – mit ultimativer Energie.
Antrag der Kreistagsfraktion zum Thema Heizkosten und Hartz IV
Gut! So denken wir erst mal…werden aber skeptisch beim zweiten Blick:

1) Erst mal das Formale:
H4 als quasi Programm – warum nicht eher?! Warum erst dann, wenn die Freundin des Bernd Nellissen in die Bredouille kommt? Ist das Thema H4 “privatisiert”?! Damit wir uns nicht missverstehen:
Es bedarf der Positionierung, des Aufschreiens etc. – aber doch nicht nur, oder erst dann, wenn die Freundin von Jemanden betroffen ist; es gibt diese Thematik doch schon seit Jahr und Tag!
Da stellen wir mal die Frage:
” Ist, soll, kann, dann H4 erst ein Thema sein wenn es die Freundin des Mandatsträgers Nellissen betrifft?!”

2) Sinn, Unsinn und Folgen eines solchen Antrages:

Schauen wir mal in das SGB II, § 22
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/22.html
“Nach tatsächlichen Aufwendungen…”
Aha! Die tatsächlichen Aufwendungen sind den Neben- und Heizkostenabrechnungen zu entnehmen. Deren Höhe hängt u.a. von der notwendigen Heizdauer, Energiepreisen und den persönlichen Umständen ab. Eine alleinerziehende Mutter mit Säuglingen dürfte mehr heizen müssen als jemand mit Job und ergänzenden Leistungen etc.. Dazu kommen Grad der Wärmedämmung der jeweiligen Wohnung, etc. pp.

Wenn also es hier “Einzelfallregelungen” geben sollte, bei der Höhe – dann muss der Kreis Kleve bzw. die Kommunen gefälligst mal etwas belegen!

Der Kreis Kleve bzw. die Kommunen meinen jedoch hier willkürliche Obergrenzen setzen zu müssen. XY Euro gibt’s für Heizung/Person – egal ob der Heizölpreis sich in 2 Jahren um 30-40% erhöht hat, die Winter kälter und länger geworden sind usw. Da setzt man einfach willkürlich Grenzen und sagt:
” Zahl’ das doch von deinen 359,– Euro ALG II zusätzlich – Geh’ kalt duschen – Zieh’ dir’nen Pulli, oder zwei/drei in der Wohnung an…” Sarrazin-Gefasel also.
Komisch – Dass des Landvogtes Tochter nun weniger mit Papas Auto und Chauffeur samstäglich nach Düsseldorf zur Kö zum Shoppen fährt, weil die Spritpreise gestiegen sind – das haben wir nicht vernommen! Warum da nicht mal, so 1-2 mal im Monat mit der Fiets….?!
Fragen wir ja nur mal so….

Jetzt gibt’s aber die Kreistagsfraktion der LINKEN – und die CDU lacht sich kaputt…
Denn – Mit diesem, von der Kreistagsfraktion der LINKEN gestelltem, Antrag erkennt man die rechtswidrige und menschenunwürdige Handhabung der Optionskommune Kreis Kleve bzgl. H4 und Heizkosten nicht nur an, sondern verrät jegliche Klientel und Wählerschaft!
Mit diesem Antrag gibt die LINKE in der härtesten Optionskommune Deutschlands ohne Not gesetzliche Rechte auf und justiert die eh schon betuckten Hartzler in die Rolle von Bittstellern und Gnadenersuchen…

“Weg mit Hartz IV”

oder

“Die Freiflüge vom Landrat nicht riskieren”

scheint doch wohl eher die Frage zu sein, oder?!

Hier und da mal ein bißchen H4-Gepolter , zur Beruhigung der Mitglieder, Wähler, und gut is’ –

Stellt sich noch die Frage: Hr. Nellissen, Hr. Gonder – “Warum unterstützen Sie nicht die Aktion “Sozialgerichte schottern – H4-Massenklage” der Genossen Hayduk und Jellacic und weigern sich bis heute diese aktiv zu unterstützen, ja boykottieren ( Sie sind ja da- in Boykotten – Experten) diese sogar noch regelrecht?!

DIE LINKE KV KLEVE, DIE LINKE KREISTAGSFRAKTION ….?

Wer soll denn das sein, wofür steht denn diese, wer darf denn da mitmachen oder auch nicht….?!
Es gebietet sich wohl nicht hier einen “Mandatsträger-Freundin-Hilfsverein auf Grund persönlicher Beziehungen im Namen der Partei aufzumachen!
Es gehört sich auch nicht, als LINKE, aus persönlichem Interesse und Ehrgeiz, in H4-Fragen radikaler und verarschender zu sein als die hier allmächtige CDU, für ein “tätschi-tätschi” vom Landrat – entgegen der eigenen Programmatik für die man mal angetreten sein will!

Fazit:
DIE Kreistagsfraktion der LINKEN in Kleve – toppt H4 Klever Landrecht durch H4-Gonder – Nellissen. …
Peinlich – oder…?!
Na ja – dann auf die KaWa 750 oder in den 325er BMW und die Mandatsträgerbeiträge….AB DAFÜR….!

Geht dieser Antrag durch, was angeblich im Vorfeld zwischen LINKE und CDU ausgekungelt sein soll – dann platzen die Sozial-Beratungsstellen und Sozialgerichte endgültig aus den Nähten, die Mehrheit der Betroffenen muss klagen auf ein Recht, das ihnen sogar von den LINKEN im Kreistag abgesprochen wird…

Dieser unglaubliche Vorgang hat noch ein paar andere Aspekte großer Defizite in sich – Denn:
– Es gibt keine Informationen für Mitglieder im KV Kleve wann wo was und womit stattfindet…

– Gespräche/ Dialoge mit der Basis sind eher nicht gewollt…

– Der 2er Trupp sitzt und entscheidet – aber im Namen der Partei, des KV…

– Es gibt keine zugänglichen Tagesordnungen, Protokolle oder sonst was…

– Fragen, Anträge, Anregungen – werden nicht beantwortet, in den Papierkorb geworfen…

Wenn so etwas herauskommt – dann frage ich mich, wieso gerade ich “parteischädigend” sein soll, wenn ich darüber schreibe….

*Gastartikel von Jens-Uwe Habedank, DIE LINKE Kreisverband Kleve