Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin beschloss auf seiner Sitzung am Sonntag, die Geschäftsbeziehung mit Amazon und der Ebay-Tochter Paypal zu beenden. Grund dafür ist die Ankündigung von Amazon, Wikileaks von seinen Servern zu verbannen. Die Ebay-Tochter Paypal sperrte die Spendenkonten der Wau-Holland-Stiftung, die Spenden zweckgebunden, transparent und im Sinne des gemeinnützigen Stiftungszwecks entgegennimmt und unter anderem auch Wikileaks unterstützt. Wikileaks veröffentlichte zuletzt ca. 250.000 Dokumente aus diplomatischen Depeschen der USA. Dies wurde vom US-Außenministerium als “illegal” eingestuft. Sowohl Amazon als auch die Ebay-Tochter Paypal behaupten, dass die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Wikileaks bzw. der Wau-Holland-Stiftung ausschließlich aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen (Terms of Service) und nicht aufgrund politischen Drucks erfolgte.

“US-amerikanische Unternehmen beteiligen sich an der Hetzjagd ihrer Regierung auf Wikileaks, ohne dass es eine Verurteilung seitens eines Gerichts gab.” sagt Katja Dathe, Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland Berlin.
“Selbst bei einer behördlichen Anordnung muss bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Unternehmen sich benutzen lassen, um mit Hilfe ihrer Geschäftsbedinungen die politischen Wünsche der US-Regierung durchzusetzen. Wie viele andere Piraten habe auch ich sofort nach Bekanntwerden dieser Vorgänge meine Konten bei Amazon, Paypal und Ebay gekündigt.”

Die Piraten haben zuletzt auf ihrem Bundesparteitag in Chemnitz einen erhöhten Schutz von Informanten beschlossen (Whistleblower-Schutz). [1] “Menschen mit Zivilcourage, die gegen politische Lügen, Korruption und Kriegsverbrechen kämpfen, verdienen unsere Unterstützung. Julian Assange und alle anderen Mitarbeiter von Wikileaks gehören definitiv dazu.” sagt Pavel Mayer, Vorstandsmitglied der Berliner Piraten. “Bei den Geschäftsgebaren von Amazon und der Ebay-Tochter Paypal kann man nur davor warnen, mit einem dieser Unternehmen zusammen zu arbeiten. Paypal ist besonders problematisch, weil willkürlich und ohne Vorwarnung das Konto gesperrt und das bestehenden Guthaben auf unbestimmte Zeit eingefroren werden kann. Rechtliche Schritte dagegen sind teuer und langwierig. Wikileaks ist hier kein Einzelfall. [2] Ich kann nur jedem raten, die Geschäftsbeziehung mit diesen Unternehmen genau zu prüfen, bevor es zu spät ist.”

Die Piraten Berlin fragen, was mit den Aktionen gegen Wikileaks eigentlich beabsichtigt wird. Wem wäre damit geholfen, wenn es kein Wikileaks gäbe, und wem würde ein zensiertes und überwachtes Internet nützen? Schon immer wurden unbequeme Wahrheiten enthüllt. Leider wurden meist diejenigen, die mutig genug waren, geheim gehaltene Fakten zu veröffentlichen, politisch verfolgt. Im Internet können nicht nur Journalisten publizieren, sondern praktisch jedermann.
Die Piraten begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, denn sie treten seit ihrer Gründung für Informations- und Meinungsfreiheit, die Wahrung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, die Transparenz des Staates und die Bekämpfung von Monopolen ein.

Links:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-13_-_Whistleblowerschutz
[2] http://www.paypalsucks.com