Unter Linken: Von Kleve an Bayern
Offener Brief unseres Gastautors Jens-Uwe Habedank (Linke Kreisverband Kleve) an seinen Genossen Ulrich Voß, Schatzmeister der Linkspartei in Bayern, den wir gern veröffentlichen.
Offener Brief an Ulrich Voß – Landesschatzmeister DIE LINKE Bayern
Wer ehrt die Aufrechten?
Lieber Ulrich Voß,
Wir kennen uns nicht – und doch scheinen wir Beide einiges gemeinsam zu haben: Den Unmut über Zustände in Verbänden der LINKEN, die Empörung über die mögliche Entstehung solcher Zustände und die Enttäuschung über den Umgang mit der Notwendigkeit zur Aufklärung.
Noch was ist uns gemeinsam: Das Bemühen um unseren Abgang aus der Partei, die deprimierenden Reaktionen von Gremien, die Bekämpfung der Kritiker statt der kritischen Verhältnisse. Ach ja – Briefe an Gregor Gysi und deren vermeintliche Verpuffung auch noch…
Zunächst einmal möchte ich dir meinen tiefempfundenen Dank aussprechen für die von dir ins Gespräch gebrachten Punkte hinsichtlich innerparteilicher Mehrheiten, verbunden mit dem Thema Finanzen, Strukturen, Mitgliederverwaltung und Intransparenz. Diese waren und sind mir zwar alle bestens und in zahlreichen, unglaublichen Facetten bekannt – doch dann eher auf kleinster, örtlicher Ebene im Kreisverband Kleve. Die dir wiederfahrenden Reaktionen wichtiger Amts- und Mandatsträger und Gremien unserer Partei haben Parallelen zu den „Kleinigkeiten“ im zu Bayern und Berlin unbedeutenden Kleve. Da ich nicht aufhörte auf Satzung und Ansprüche unserer Partei zu insistieren, Satzungsverstöße, Willkür und Missbrauch permanent kritisierte, und somit auch den NRW-Kader in Frage stelle, bekam ich notgedrungener Massen einen Eindruck von der Praxis auf Landesebene (NRW) in solchen Themen: Anwälte, Ausschlüsse, Teilnahmeverbote, heftigste Eingriffe in’s Privatleben. Der „Einzelfall Kleve“ mutierte scheinbar zum Landesmuster NRW. Stets war es vordergründiges Ziel mich zum Schweigen zu bringen oder als parteischädigend darzustellen; das Wort vom Psychopathen ging um, Baseballschläger kreisten drohend in meine Richtung…
Nun vernehme ich bundesweite Aufregung in ähnlich gelagerten Fällen – bloß ein paar Etagen höher. Mit ähnlich gelagertem Aussitzen, Verschleiern und Entfernungsbemühungen gegenüber den Aufdeckenden / Mahnern statt der Zustände, Seilschaften und Verhältnisse. Da bin ich doch sehr erschrocken – aber auch dankbar, dankbar, dass sich mal jemand traut den Mund aufzumachen, welchen man im Namen der LINKEN sonst so oft versuchte zu schließen…
Ich hege damit die Hoffnung, dass nun endlich die herrschenden und missbräuchlichen Strukturen und Zustände in Teilen unserer Partei überdacht werden, Satzung und Anspruch nicht mehr nach Belieben ad absurdum geführt werden können und die Verantwortlichen die Konsequenzen spüren. Nicht zu selten gehen mit Forderungen nach Transparenz und Basisdemokratie ja leider und irrsinniger weise genau die gegenteiligen Reaktionen in Form von geheimbündlerischen Entscheidungstreffen, restriktiver Informationspolitik und obstruktiver ( GO-Tricks etc.) Mitgliederpolitik bis hin zu Kandidatur-, Rede- und Teilnahmeverboten einher. Einen Teil davon, Stichwort „Kassierer ohne Kassenschlüssel“ hast du ja nun wohl auch schon erfahren dürfen…
Wir beide dürften uns aber auch genauso darin einig sein, dass die momentanen Verhältnisse von Nord bis Süd und von Bund bis Kreis schnellstens, umfassend und mit einer für diese Partei in Anspruch genommenen Seriosität glaubwürdig diskutiert werden müssen. Wenn ich drüber nachdenke, was alles auf den Wahlplakaten und Flyern unserer Partei so drauf steht, was in Versammlungen und Sitzungen geredet wird und wie wenig, manchmal dimetral, davon praktische Anwendung findet – geht diese „Partei-Politik“ offensichtlich an den Mitgliedern vorbei und viele Menschen fühlen sich (mal wieder) schlichtweg getäuscht. Mir fallen Begriffe wie „Filz“, „abgehoben“, Politmüde“ und dergleichen ein. Begriffe, die im Zusammenhang mit unserer Partei stehen, die doch angetreten ist etwas mehr als ein paar Konten Einzelner zu bewegen, angetreten ist den Menschen eine Stimme für mehr als einen Wahlgang zu geben, angetreten ist zu zeigen wie es „anders“ geht und nicht „wie schon immer“ es geht.
Ich danke dir für deinen Mut Dinge anzusprechen statt mit einem Schild „Erwachet“ an der Ecke zu stehen. Für deine Aufrichtigkeit dich nicht in ein eh fragwürdige System der Spezis einbinden zu lassen, für deine Unerschrockenheit gegenüber den dir sicherlich oftmals angedeuteten „Konsequenzen“ deiner Courage.
Sofern es uns beiden noch vergönnt sein dürfte in dieser Partei die Phase der Aufarbeitung und vorwärts gerichteten und gelebten Transparenz und Basisdemokratie statt Gewerkschafts-Spezial-Demokratie und Kaderähnliche Muster zu erleben, würde es mich freuen mit Leuten wie dir daran zu arbeiten. Für eine aufrichtige Politik dieser Partei nach innen und außen, für die Menschen in den Kreisen, Ländern und Bund. Für eine glaubwürdige, starke Alternative zum allseits wucherndem Neoliberalismus dessen Fangarme uns selbst zu ersticken drohen.
Zu einem Zeitpunkt wo es noch nicht zu spät ist, wo nicht noch mehr als ca. 50% der engagierten Mitglieder hier aus dem Kreisverband gehen mussten oder zu mindest dieses Gefühl hatten. Bis dahin wünsche ich dir noch einen weiter aufrechten Gang und Alles Gute für deine Familie, uns Allen Besinnung auf mehr gelebten Inhalt statt Dollarzeichen geprägten Blicken auf’s Etikett. Es gilt viel zu überwinden – fangen wir an.
Jens-Uwe Habedank aus Kleve (bekannt als „Gonderland“)
P.S. Sofern du, für was auch immer, meine Adresse bräuchtest – ist bei Gregor Gysi
