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Home›Politik›Helmut Schmidt: “Sparpaket sozial unausgewogen”

Helmut Schmidt: “Sparpaket sozial unausgewogen”

Von Dr. Werner Jurga
26. Juni 2010
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HelmutSchmidt

Mainz (ots) – Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt meldet sich wieder zu Wort – in einem ausführlichen Fernsehinterview, das der ZDFinfokanal am Montag, 28. Juni 2010, um 20.45 Uhr unter dem Titel "Wir brauchen mehr Verantwortung" ausstrahlt. "Wir brauchen keine Visionen. Wir brauchen mehr Verantwortung", sagt Schmidt im Gespräch mit ZDF-"aspekte"-Redakteur Christhard Läpple.

Der 91-Jährige hat sich in seiner Heimatstadt Hamburg eine knappe Stunde Zeit genommen, um Klartext zu reden über Rücktritte, Vertrauenskrisen und die Finanzmisere. Wie immer ist Schmidt offen, direkt und schnörkellos. Er sagt, was er denkt. Von der schwarz-gelben Koalition fühlt er sich nicht zweckmäßig regiert.

Den Rücktritt von Horst Köhler bedauert Schmidt. Es sei keine "Fahnenflucht, viel mehr ein Akt der Verzweiflung" gewesen. Von einem neuen Bundespräsidenten erwartet er, dass er "für das ganze Land da ist". Auf die Frage, wer der qualifiziertere Kandidat sei, hält sich Schmidt zurück: "Dazu will ich mich nicht äußern. Das ist Tagespolitik, und ich bin im 92. Lebensjahr. Ich bin älter als Adenauer je geworden ist. Sie können nicht zu viel von mir verlangen."

Über die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition äußert Schmidt sich kritisch: "Ich will deutlich sagen, der Koalitionsvertrag, den diese beiden Parteien heute vor einem halben Jahr miteinander geschlossen haben, war ein Dokument ökonomischer und politischer Instinktlosigkeit. Sie haben alle möglichen Dinge in einen Vertrag geschlossen, die sie nun machen wollten, angefangen mit Steuersenkungen, und nichts davon ist zurzeit sonderlich brauchbar."

Das aufgelegte Sparpaket findet Helmut Schmidt sozial unausgewogen: "Dieses Gefühl ist völlig gerechtfertigt. Es ist nicht nur ein Gefühl, sondern objektiv ist es die Wahrheit. Es ist die Wahrheit, dass in Wirklichkeit die kleinen Leute stärker belastet erscheinen. Und einige der großen Leute, nicht alle, scheinen ungeschoren davon zu kommen. Ich habe sehr viel Sympathie für Tendenzen zum Beispiel die Spitzensteuersätze zu erhöhen in der gegenwärtigen Lage." Einen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel mag er sich nicht verkneifen. Schmidt traut ihr nicht zu, das Land aus der Krise zu führen: "Diese Regierung ist sehr mittelmäßig. Persönlich sehr anständig, aber nicht sonderlich zweckmäßig."

Der Elder Statesmen der deutschen Politik warnt dennoch vor zu viel Schwarzmalerei. Es handele sich derzeit nicht um eine "spezielle deutsche Krise". Der Altbundeskanzler wörtlich: "Ich muss zur Beruhigung unseres deutschen Publikums noch einmal darauf hinweisen: Der innenpolitische Vertrauensverlust unserer Bundesregierung ist auch nicht größer als der innenpolitische Vertrauensverlust der Regierungen in Paris oder sonst wo in Europa. Es ist überall eine ähnliche Reaktion auf die Folgen der Finanz- und Bankenkrise."

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