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An den Rat der Stadt Duisburg: Offene Mail zum Sparhaushalt
Betr.: Sogenannter “Sparhaushalt” Nicht sehr geehrter Rat, da wir Bürger und Bürgerinnen trotz vollmundiger Bekundungen der Mehrheit der Ratsparteien betreffs Mitsprache beim Haushalt keine Möglichkeiten haben und hatten, sachlich fundiert gegen die Sparmaßnahmen der Stadt Duisburg zu argumentieren, weil uns eine übersichtliche, verständliche Einnahmen-/Ausgabe-Aufstellung vorenthalten wurde, kann ich nur Folgendes pauschal und völlig unvollständig feststellen: ... -
Auf Grubenfahrt
Der Rat der Stadt Duisburg hat sich entschieden. Auf der Suche nach dem kleineren Übel setzt man den Weg einer Rückführung von Kosten und der Neuverteilung von Belastungen fort, ohne die Chance zu ergreifen, die Stadt durch eine Profilbildung auszurichten. Aufgemacht wird eine Rechnung, die viele Unbekannte hat, besonders im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung. ... -
Duisburger OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket
Duisburg – Der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein hält das vom rot-rot-grünen Ratsbündnis vorgelegte alternative Sparpaket für Duisburg für einen Wahlkampftrick der SPD. Sören Link hatte während des OB-Wahlkampfes stets erklärt, noch vor dem Wahltermin sein Alternativkonzept auf den Tisch zu legen. „Auf den letzten Drücker, also ohne Gelegenheit für eine Diskussion, wird hier ein Papier ... -
Michael Rubinstein nennt Sparpaket „bitter, aber leider erforderlich“
Duisburg – Michael Rubinstein, der unabhängige Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters, hält das von der Stadtspitze vorgelegte Haushaltspaketpaket für „bitter, aber leider erforderlich“. Einige Sparvorschläge gehen ihm jedoch „in die völlig falsche Richtung“. Michael Rubinstein bescheinigt dem vom Verwaltungsvorstand der Stadt Duisburg vorgelegten Haushaltskonzept, es sei „breit angelegt und würden alle treffen“. Angesichts ... -
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen – Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
Erschreckend ist, dass gerade die Städte und Gemeinden mit einer hohen Grundsicherungsquote, das heißt mit prozentual besonders vielen Hartz IV-Empfängern, überdurchschnittlich hohe Kürzungen hinnehmen müssen. Zum Beispiel: Gelsenkirchen, Stadt -31,87% 18,2 ... -
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen -
Duisburg: “Sparpakete zurück geben”
Duisburg – Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich heute Morgen vor dem Duisburger Rathaus, um gegen drohende Streichung von mehr als 1500 1-Euro-Jobs im nächsten Jahr zu protestieren. Die Diakonie hatte zu der Demo aufgerufen. Hintergrund sind die Kürzungen in der Gemeinwohlarbeit, da die ARGE nächstes Jahr rund 20 Millionen Euro weniger Mittel zur Verfügung hat ... -
FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an -
Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesundheitsreform benachteiligen Arbeitnehmer Bürger bei S21 stärker einbeziehen
Die NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert -
Präses Nikolaus Schneider kritisiert die Sparbeschlüsse
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. -
FDP-Politiker will Sparpaket lockern
Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat an die Koalition appelliert, angesichts des starken Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. -
Mehrere Ministerien boykottieren Schäubles Sparpaket
In der Bundesregierung gibt es einen heftigen Streit um Wolfgang Schäubles (CDU) Sparpaket. Mehrere Minister wollen sich nicht an die Vorgaben des Finanzministers halten. -
Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der Koalition. -
Helmut Schmidt: “Sparpaket sozial unausgewogen”
Das von der Bundesregierung aufgelegte Sparpaket findet Helmut Schmidt sozial unausgewogen, sagte der Altkanzler dem ZDF. Der Koalitionsvertrag sei "ein Dokument ökonomischer und politischer Instinktlosigkeit". -
Angela Merkel: Trotz guter Konjunktur am Sparpaket festhalten – Deutschland tut mehr für Belebung der Weltwirtschaft als der Durchschnitt
Die Kanzlerin räumte ein, dass es beim Umbau der Finanzmärkte "Licht und Schatten gebe". Zwar sei schon viel geschafft worden, aber es sei "noch nicht alles in Ordnung". Erfreulicherweise gebe es bereits eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über eine Bankenabgabe, die aber der G-20-Gastgeber Kanada nicht mittrage -
Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket
Der Spardruck müsse auch bei einer anziehenden Konjunktur beibehalten werden. "Sonst haben wir keine Chance, die Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten", begründet Holznagel. Die Einsparpotentiale seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. -
Statuspanik in der Mittelschicht
Das DIW hat gestern eine Studie veröffentlicht, derzufolge die Mittelschicht schrumpfe. Daraus könne "Statuspanik" resultieren. Aktuell gibt es aber noch ein ganz anderes Problem. -
Gregor Gysi: SPD bleibt bei Unvernunft
Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum sogenannten Sparpaket werden von Linksfraktionschef Gregor Gysi massiv kritisiert. Die SPD wolle das unsoziale Paket nicht verhindern, sondern drei Viertel davon durchsetzen. -
Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert NRW-SPD als "fahrlässig"
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch aufgefordert, eine Minderheitenregierung zu bilden. -
CDU-Fraktionschef Mohring: Merkels Regierung bietet politische Versatzstücke ohne schlüssige politische Botschaft
Thüringens CDU-Fraktionchef Mohring hat die Bundesregierung aufgefordert, "das Land mit klarem Kompass geschlossen und gut zu regieren". -
Neuer Streit um schwarz-gelbes Sparpaket
In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich entschieden gegen den Plan der Berliner Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen -
Gute bürgerliche Küche: Gurkentruppe an Wildsau
Kurioserweise hört die Bundesregierung es nicht so gern, dass sie eine schwarz-gelbe Koalition ist. Irgendwelche Semantiker müssen den Damen und Herren gesagt haben, dass „christlich-liberal“ sich eigentlich viel besser anhöre als die beiden Tigerentenfarben. Und dass am schönsten das Wort „bürgerlich“ sei. Also: eine bürgerliche Koalition; drei bürgerliche Parteien bilden eine bürgerliche Regierung. -
BA-Verwaltungsratschefin kritisiert Sparpaket
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit wehrt sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung. “In der Krise an den Fördermaßnahmen zu sparen, ist absurd. Die Politik redet über drohenden Fachkräftemangel und verschärft ihn dadurch noch”, sagte Annelie Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will im kommenden Jahr zwei ... -
Deutschland versinkt im Chaos
Das Sparpaket ist ein Schlag in das Gesicht der Bürger Der SPD MdB Johannes Pflug hatte noch vor knapp 4 Wochen den Bundespräsidenten Horst Köhler nach China begleitet und zeigte sich erfreut über den Respekt, den die höchstrangigen chinesischen Gesprächspartner dem Bundespräsidenten erwiesen. "Horst Köhler, ehemaliger Präsident des IWF wird weiterhin als exzellenter Finanz- und ... -
Verdi-Chef Bsirske lehnt Sparpaket ab – "Taumelnde Regierung"
Berlin (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske hat das Sparpaket der Bundesregierung zurückgewiesen und plädiert stattdessen für Steuererhöhungen. "Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt zu stark sparen, droht ein Rückfall in die Krise, weil wir den Binnenmarkt abwürgen. Und die soziale Schieflage im Land verschärft sich." Da ... -
Sparpaket: Lasten gerecht verteilen
Berlin (ots) – Zu den aktuellen Medienberichten über geplante Einschnitte bei den Sozialausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern viel zu wenig ein. Durch die ... -
Reiseveranstalter alltours kündigt Preissenkungen an
Duisburg (ddp-nrw). Der Duisburger Reiseveranstalter alltours kündigt für die Wintersaison Preissenkungen von bis zu zehn Prozent an. Insbesondere die Reiseziele Ägypten und Kuba würden um jeweils zehn Prozent günstiger, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Auch für Reisende nach Portugal und in die Türkei soll es Preisnachlässe geben. alltours-Geschäftsführer Willi Verhuven rechnet damit, dass sein ...
