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Die Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Schüler/innen,

Auszubildenden und Studierenden, die am kommenden Mittwoch für ein

kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen auf die Straße gehen. Damit

demonstrieren sie auch für die bildungspolitischen Ziele der Piratenpartei.

»Nachdem im Herbst eine ganze Generation auf den Straßen war, haben sich

die Zustände im Bildungssystem leider immer noch nicht verbessert. Die

Protestierenden sind also zu Recht enttäuscht und wütend«, erklärt

Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Student

der Kultur und Technik. Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei die im

Vergleich zum Herbst schleppende Mobilisierung. »Die Unzufriedenheit und

der Wunsch nach einem anderen Lernen sind zwar unvermindert groß. Aber

dass nach all dem Einsatz, der medialen Aufmerksamkeit und den

Versprechungen nichts passiert ist, demotiviert natürlich. Man

vermittelt unserer Generation, dass man sich für unseren politischen

Einsatz letzlich nicht interessiert. Sich dann über die

Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.«

Nach Überzeugung der Piratenpartei ist die Entwicklung seit Herbst 2009

vor allem zwei politischen Mängeln anzulasten: Die Bürger haben kaum

Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungsprozesse und die

wenigen demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden an den

Hochschulen werden eher ab- als ausgebaut.

»Die Menschen wollen politisch teilhaben, sie wollen etwas verändern.

Derzeit rennen aber enthusiastische, engagierte Bürger mit guten Ideen

gegen Mauern«, kritisiert Daniel Flachshaar, Bundesvorstandsmitglied der

Piratenpartei und Doktorand im Bereich Biochemie und Molekularbiologie.

»Diese Mauern gilt es einzureißen: Wir brauchen mehr

Mitbestimmungsmöglichkeiten im politischen Geschäft und eine umfassende

Demokratisierung der Bildungseinrichtungen. Stattdessen wurde die Mauer

in den letzten Monaten aber mit neuen Ziegelsteinen aufgestockt.«

Bildung ist seit dem Bundesparteitag im Juli 2009 eines der politischen

Kernthemen der Piratenpartei. Im freien Zugang zu Informationen und

Bildung sieht sie ein Menschenrecht. Ziel institutioneller Bildung muss

sein, die Menschen zu mündigen, kritischen und sozialen Bürgern zu

erziehen. Die Piratenpartei fordert deshalb

* ein selbstbestimmtes Lernen, das Bildung als individuellen Prozess

begreift,

* Bildungsgebühren jeglicher Art abzuschaffen,

* einen von sozialer Herkunft unabhängigen Zugang zu Bildung,

* eine demokratische Organisation von Bildungseinrichtungen, so dass die

Lernenden diese angemessen mitgestalten können,

* keinen Einfluss der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und

Stellenvergabe,

* Lehrmittel unter freien Lizenzen zu fördern, um rechtliche und

finanzielle Lehrhürden abzubauen.