10. Mai 2010 von Julia

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran / ICHRI am 10. Mai 2010
Referenziert von Green Voice of Freedom
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/05/iran-political-executions-indication-of-governments-insecurity/

(9. Mai 2010) Die heutige plötzliche Hinrichtung von fünf iranischen politischen Gefangenen scheint für eine Politik der Regierung zu sprechen, die sich auf politisch motivierte Hinrichtungen verlässt, um ihre Position gegenüber der Oppositions mittels Terror und Einschüchterung zu stärken. Dies ließ die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) verlautbaren.

ICHRI verurteilte die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen, unter ihnen auch Farzad Kamangar, ein 34jähriger Lehrer und Sozialarbeiter, der der „bewaffneten Kriegführung gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt, überführt und im Februar 2008 nach einem siebenminütigen Prozess zum Tode verurteilt wurde, in dem „keine Beweise“ vorgelegt wurden. Die vier anderen Hingerichteten sind Shirin Alam Holi, Ali Heidarian, Farhad Vakili und Mehdi Eslamian.

„Kamangars Verhaftung erfolgte willkürlich. Er sollte in einem inszenierten Prozess getötet werden, ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen“, sagte ICHRI-Sprecher Aaron Rhodes.

„Diese geheimen Hinrichtungen sind in Wahrheit nichts als staatlich sanktionierte Morde und beweisen einmal mehr die dreiste Verachtung der Islamischen Republik für internationale Menschenrechtsstandards“, so Rhodes weiter.

Kamangars Anwalt Khalil Bahramian sagte ICHRI gegenüber, er stehe unter Schock. Die Justizbehörden hätten ihm und Kamangar versichert, dass die Anklagen gegen seinen Klienten als gegenstandslos befunden worden seien, Kamangar drohe keine Hinrichtung mehr. Den Widerspruch zwischen den Zusicherungen der Behörden, Kamangar sei unschuldig, und seiner plötzlichen Hinrichtung kommentierte Bahramian mit den Worten: „Ich weiß nicht, welche Kräfte hinter diesen Hinrichtungen stecken, die in der Lage sind, die Regeln und Vorschriften der Justiz völlig außer Acht zu lassen.“

„Ich glaube immer noch, dass dies ein schlimmer Albtraum ist und dass ich aufwache und Farzad am Leben ist. Es ergibt einfach keinen Sinn“, sagte er. Kamangars Familie sagten Medien gegenüber ebenfalls, sie hätten ähnliche Zusicherungen erhalten, und niemand habe sie vor oder während der Vollstreckung über die Hinrichtung informiert.

Shirin Alam Holi, eine 28jährige Kurdin, wurde ebenfalls heute hingerichtet. In mehreren Briefen, die sie aus dem Evin-Gefängnis heraus geschrieben hatte, hatte sie die ihr zur Last gelegten Terrorismus-Anklagen zurückgewiesen und erklärt, sie sei gefoltert worden, um derartige falsche Geständnisse vor Fernsehkameras abzulegen, wogegen sie sich geweigert hatte.

Bahramian, der auch Alam Holi vertrat, sagte, er habe sich in einem Brief an Ayatollah Khamenei für eine Überprüfung ihres Falles durch unabhängige Richter eingesetzt.

Mindestens sechzehn kurdische politische Gefangene sowie elf Teilnehmer an den Protesten nach der Wahl sind von ähnlichen unangekündigten und plötzlichen Hinrichtungen bedroht.

ICHRI und andere Menschenrechtsorganisationen sowie Lehrer- und Arbeiterrechtsorganisationen haben sich nach Kräften für Kamangars Leben eingesetzt. In einem Brief vom 31. Juli 2008 hatte ICHRI an den damaligen Justizchef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi appelliert, das Strafmaß herabzusetzen und eine Reihe größerer juristischer Unregelmäßigkeiten, Verstöße gegen das vorgeschriebene Procedere und schwere Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen, zu denen es bei Kamangars Verhaftung, Inhaftierung und in seinem Gerichtsprozess gekommen war.

Kamangar war nach seiner Verhaftung im Juli 2006 sieben Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Es gibt starke Beweise dafür, dass er gefoltert wurde.

Wie sein Anwalt erklärte, fanden sich weder in den Verhörakten, noch in seiner Gerichtsakte, noch in den Präsentationen der Staatsanwälte oder im richterlichen Beschluss Beweise, die die Anklage wegen Moharebeh gestützt hätten.

Kamangars Prozess dauerte nicht länger als sieben Minuten, wovon drei Minuten von der Verlesung der Anklageschrift in Anspruch genommen wurden. Weder Kamangar selbst noch sein Anwalt durften während der Verhandlung das Wort ergreifen.

Sechzehn weitere kurdische politische Gefangene sind in Gefahr, hingerichtet zu werden:
Zeinab Jalilian, Habibollah Latifi, Shirkoo Moarefi, Hussein Khazri, Rostam Arkia, Mostafa Salimi, Anvar Rostami, Rashid Akhkandi, Mohammad Amin Agooshi, Ahmad Pooladkhani, Seyed Sami Husseini, Seyed Jamal Mohammadi, Hasan Talei, Iraj Mohammadi, Mohammad Amin Abdollahi und Ghader Mohammadzadeh.

Die neun Protestteilnehmer, die möglicherweise hingerichtet werden, sind:
Mohammad-Amin Valian, Jafar Kazemi, Mohammad Ali Aghaee, Abdolreza Ghanberi, Motahareh Bahrami, Mohsen Daneshpour, Ahmad Daneshpour, Rayhaneh Haj Ebrahim, Hadi Ghaemi (nicht verwandt mit dem ICHRI-Direktor gleichen Namens).

ICHRI hat ein kurzes Video veröffentlicht, um auf die politisch motivierten Hinrichtungen im Iran aufmerksam zu machen:
http://www.iranhumanrights.org/end-executions/ .

Quelle: Julia

Zusatz: Aktionen (nur aktuelle) für die oben genannten Gefangenen – bitte unterstützen Sie diese Menschen mit Ihrer Unterschrift/Ihrem Brief!(Kein Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen per Kommentar willkommen)

Amnesty International, Urgent Actions:
Für Zeinab Jalilian und Hossein Khezri http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-088-2010/drohende-hinrichtung
Für Ja’far Kazemi http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2010/drohende-hinrichtung?destination=node%2F5309%3Fpage%3D1

Online-Petitionen:
Für Abdolreza Ghanbari http://bit.ly/cW3vBZ
Für Shirkoo Moarefi: http://www.gopetition.com/online/32085.html

Diese Seite veröffentlicht Updates zu von Hinrichtung bedrohten politischen Gefangenen (auf Englisch): http://iran.elple.net/