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Berlin (ots) – Zum Beschluss des Gesetzentwurfs für ein Sonderprogramm für die Milchviehhalter durch das Bundeskabinett erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Bundesregierung hat mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderprogramm für die Landwirtschaft konkrete Hilfen im Umfang von 750 Millionen Euro für die durch stark gesunkene Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf den Weg gebracht.

Zentraler Punkt ist dabei ein Grünlandmilchprogramm, das Zahlungen an Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen vorsieht. Das Programm enthält aber neben einer Grünland- und einer Kuhprämie auch Elemente, von denen alle landwirtschaftlichen Betriebe profitieren. Die Aufstockung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird zu spürbaren Beitragsentlastungen führen. Durch die Fortsetzung des Liquiditätshilfeprogramms erhalten die Betriebe weiter zinsverbilligte Kredite über die Landwirtschaftliche Rentenbank.

Die Unionsfraktion ist fest davon überzeugt, dass die deutschen Bauern mit diesen klaren Hilfen den Zeitraum bis zu einer spürbaren Erholung der Märkte überbrücken können. So zeigen beispielsweise die Notierungen auf dem Milchmarkt in den letzten Monaten eine eindeutige Tendenz nach oben. Wir glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland.