WAZ: Harte Kritik von Verdi-Chef Bsirske am Koalitionsvertrag
Essen (ots) – Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übt harte Kritik am Koalitiosnvertrag. “Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Milliarden-Steuerentlastung ohne jede Gegenfinanzierung”, sagte Bsirske am Sonntag den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), damit steige der Druck auf staatliche Leistungen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates. “Schwarz-Gelb treibt den europäischen Wettlauf bei den Unternehmenssteuern weiter voran, obwohl deutsche
Unternehmen schon bisher bei den tatsächlich gezahlten Steuern in der alten EU am untersten Ende lagen.” Garniert werde das Ganze mit weiteren Steuergeschenken für reiche Erben. Bsirskes Fazit: “Das ist keine gute Botschaft für alle, die auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen funktionstüchtigen öffentlichen Dienst angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen solch schwachen Staat leisten.”
