Asylbewerberleistungsgesetz: Rund 183.000 Euro zusätzlich vom Land für Duisburg
„Duisburg bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 182.837 Euro vom Land“. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Philipp, Ralf Jäger und Frank Börner. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Duisburg damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so die Parlamentarier.
Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.
„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so die vier Duisburger Abgeordneten. Mit der Auszahlung der Mittel kann Duisburg voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.
