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SPD Duisburg Walsum: Gewerbliche Nutzung von Melderegistersauskünften verbieten
Duisburg – Die Walsumer SPD hat sich auf ihrer Vorstandssitzung, vergangenen Dienstag, dafür ausgesprochen, die gewerbliche Nutzung von Melderegisterauskünfte zu verbieten. „Wir werden uns mittels eines Antrages innerparteilich dafür einsetzten, dass die SPD unsere Position übernimmt und sich bundesweit für ein solches Verbot einsetzt. Es gibt aus Sicht der Walsumer SPD keinen ersichtlichen Grund, der ... -
“GEMA Gebühren dürfen weder ehrenamtliche Veranstaltungen und noch Kulturschaffende benachteiligen”
Mit Sorge beobachten die Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Rainer Bischoff und Frank Börner die neue geplante Tarifumstellung der GEMA. Sie sieht für den Veranstaltungsbereich mit Live‐Musik, Tonträgerwiedergaben und Konzerten eine drastische Gebührenerhöhung vor. „Die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden, die durch die GEMA vertreten werden, müssen ebenso berücksichtigt werden, wie die Interessen kommerzieller Veranstalter, ... -
Kreis WAF: Annette Watermann-Krass (SPD) Mitglied im Umweltausschuss, im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und im Petitionsausschuss
Am Ende der letzten Plenarsitzung vor den Ferien haben sich die Facharbeitskreise im Landtag NRW konstituiert. -
Stichwahl – Sören Link als neuer Oberbürgermeister von Duisburg im Cafe Museum
Sören Link (SPD) gewann die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Duisburg mit 71.96% gegen Benno Lensdorf (CDU) mit 25,75 %. Hier die Bilder der Feier im Cafe Museum -
OB-Wahl Duisburg: Sozi Sören siegt, CDU beharkt sich
Keine große Überraschung bei der Stichwahl zum Duisburger Oberbürgermeister. Wenige Minuten nach der Schliessung der Wahllokale zeichnet sich ein Erdrutschsieg des 36-jährigen sozialdemokratischen Kandidaten Sören Link ab. Sein Konkurrent, der 69-jährige Christdemokrat war schon im Wahlkampf ständig ohne Chancen. Indessen fordert eine Basisinitiative Duisburger Christdemokraten den Rücktritt ihrer kommunalen Funktionärsriege. In ihrer Erklärung heißt es: ... -
Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton
Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: "Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!" -
Fotostrecke: Hannelore Kraft besucht Duisburg Neudorf
Hier eine Fotostrecke vom Besuch der NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Oststraßen-Fest in Duisburg Neudorf. Hauptdarsteller: Hannelore Kraft, Ralf Jäger und Sören Link http://xtranews.de/imagedesk/index.php/Duisburg/kraft-jaeger-link -
SPD Duissern lädt zu einer öffentlichen Bürgerversammlung am 26.06.2012 ein
SPD Duissern lädt ein zu einer öffentlichen Bürgerversammlung am 26.06.2012, 19:00 Uhr, ins Haus Kaiserberg (Hohenzollernstr. 11, 47058 Duissern) zum Thema Haushaltssanierung. Einen Tag nach der Ratssitzung über die Haushaltssanierung will der Ortsverein mit den Bürgerinnen und Bürgern u.a. folgende Fragen und mögliche Antworten diskutieren. Wie soll die Stadt Duisburg von den hohen Schulden herunter ... -
Duisburger OB-Kandidat Sören Link will Kulturelle Bildung für Generationen
Duisburg – Mit großer Zuversicht geht Sören Link, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, nach dem deutlichen Votum der Wähler in die Endrunde am 1. Juli 2012. Ein besonderes Anliegen ist dem 35-Jährigen die Teilhabe aller Bürger an kultureller Bildung. Die Basis für die Vermittlung kultureller Grundwerte sieht Link schon im Grundschulalter. So sollten Büchereiausweise an die Grundschüler kostenlos ... -
Bärbel Bas: “SPD setzt Gesetzentwurf für gleichen Lohn für Frauen auf die Tagesordnung.”
Duisburg – “Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen”, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ... -
Kulturausschuss-Sitzung zur DOR: Schulterschluss gefordert, aber keine Einigung erzielt
Drei Anträge, zwei Beschlüsse aber im Endeffekt nichts erreicht – so lässt sich das Ergebnis der öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung in der Mercatorhalle zur Situation der DOR zusammenfassen. Während der Düsseldorfer Kulturausschuss einstimmig ein vorher abgesprochenes Papier absegnete, taten sich zwischen CDU und dem Rest des Rates tiefe Gräben auf. Dabei schien kurzfristig ein gemeinsamer Schulterschluss zu ... -
Das Grauen der Stammtischpolitik
Der vom Land NW auferlegte Zwang, in Duisburg erneut massiv zu sparen, ebenso die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl, haben zu einer umfangreicheren öffentlichen Diskussion lokalpolitischer Themen geführt. Dies ist durchaus zu begrüßen. Mit einem breiter angelegten Austausch werden jedoch nicht automatisch die Beiträge besser. Stammtischfloskeln helfen selten, politische Probleme zu lösen. Dienen sie nicht eher einem Schulterklopfen, ... -
Duisburger OB-Kandidat Link positioniert sich zur Oper
Duisburg – SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Sören Link hat sich in der Debatte um die Deutsche Oper am Rhein (DOR) positioniert. Er forderte deutliche Sparmaßnahmen im Betrieb bei Erhalt der DOR. „Die gesamte Sparsumme von 60 Millionen ist nicht veränderbar. Deshalb werden wir die Kultur nicht außen vor lassen können. Aber ich sehe auch Alternativen zu einer kompletten Einstellung ... -
Duisburger OB-Kandidat Sören Link: „Mehr Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote für Duisburg“
Duisburg – Ausreichende Arbeitsangebote für berufliche Perspektiven junger Menschen hält der Oberbürgermeister-Kandidat Sören Link (SPD) für dringend erforderlich. Es könne nicht sein, dass manchem nach dem Schulabschluss die Arbeitslosigkeit drohe. Der Start in das Leben der Erwachsenen müsse auch den Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden, die nur durchschnittliche Abschlüsse vorweisen könnten. „Kein Jugendlicher“, so Link, ... -
SPD Duisburg: Die CDU verschenkt faule Eier
Duisburg – Mit faulen Eiern als Geschenken zieht zur Zeit die CDU und deren Bürgermeister Lensdorf nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Herbert Mettler durch die Stadt. Grund für diesen Vorwurf: die CDU verspreche die Rücknahme von Sparvorschlägen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. „Was hier gemacht wird, ist in höchstem Maße unseriös“, so Mettler. „Mittlerweile ... -
Bärbel Bas und Johannes Pflug: “Wir sind Organspender. Sie auch?”
Duisburg – Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Transplantationsgesetz. Die beiden Duisburger Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug setzen mit ihrer SPD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen: “Wir sind Organspender. Sie auch?”. Bas und Pflug sagen: “Die SPD hat Bewegung in die verhärtete Diskussion um eine Neuregelung der Organspende gebracht. Es gibt lebensnotwendigen Handlungsbedarf und ... -
Duisburger OB-Kandidat Sören Link liegt Ausbau grüner Stadtquartiere am Herzen
Duisburg – Sören Link, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, setzt auf den Dialog mit den Bürgern, wenn die Duisburger ihn am 17. Juni das Vertrauen schenken würden. Dem ehemaligen Landtagsabgeordneten, der mit verantwortungsvoller und verlässlicher Finanzpolitik die Entwicklung seiner Heimatstadt vorantreiben will, liegt vor allem der Ausbau grüner Stadtquartiere am Herzen. Versiegelte Flächen gebe es bereits zu ... -
Duisburg – SPD, Grüne und Linke wollen Wirtschaftsbetriebe als Partner
Duisburg – Die rot-rot-grüne Rathauskooperation leitet bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen einen möglichen organisatorischen Umbau bei den städtischen Gesellschaften ein. Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Montag soll in einem Gutachten geprüft werden, die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) als Untergesellschaft an die Wirtschaftsbetriebe zu hängen. Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes (Linke), ... -
NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen
Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt -
Schleswig-Holstein, Frankreich, Griechenland – Eine Wahlnachlese
Ach ja, in Serbien wurde ja auch noch gewählt. Nun ja, dafür konnte am letzten Spieltag der beiden Fußball-Bundesligen, wo es um Auf- und Abstieg ging, nicht auch noch Aufmerksamkeit aufgebracht werden. Die drei „wichtigeren“ Wahlen waren im Grunde schon zu viel. Dabei könnte es gut sein, dass der überraschende Sieg der serbischen Demokraten über ... -
Offener Brief an Hannelore Kraft – NRW: Wahlkampf und Recht und Gesetz und so …
Sehr geehrte Frau Kraft, anbei erhalten Sie im Anhang ein Foto eines Wahlkampfplakates aus DU – Bruckhausen oder wie man/frau bei uns richtig sagt: Bruchhausen. – Bitte nehmen Sie zu dem Photo und dem nachfolgenden Text Stellung, sowohl als Ministerpräsidentin, als auch als Chefin der SPD NRW. – Als ich am Montag dieser Woche zu ... -
Johannes Pflug trifft Aung San Suu Kyi in Myanmar
Duisburg – Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug traf auf seiner Auslandsreise nach Myanmar die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu einem Gespräch. Pflug zeigte sich tief beeindruckt von ,der Lady’, wie sie von Einheimischen genannt wird: “Aung San Suu Kyi ist sehr gut informiert und hat eine sehr freundliche, zuvorkommende Art. Sie beherrschte die Gespräche ... -
Hannelore Kraft nicht kräftig genug – Mit Zülfiye Kaykin auf der Verliererspur in der Integrationspolitik
SPD zementiert Doppelstandards in der Gesellschaftspolitik zwischen Politikern mit und ohne Zuwanderungshintergrund Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen die amtierende Staatssekretärin für Integration in NRW, Zülfiye Kaykin, auf Grund genügender Tatverdachtsmomente ein Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug eingeleitet. Minister Guntram Schneider sieht darin laut der Badische Zeitung vom 12.4.2012 keine Notwendigkeit die Amtsführung der Staatssekretärin einzuschränken oder sie ... -
Rainer Bischoff, Duisburger Landtagskandidat: “Kommen Sie doch bei mir zum Gespräch vorbei!”
Duisburg – Der heimische SPD – Landtagskandidat, Rainer Bischoff, lädt die Bürgerinnen und Bürger des Duisburger Westens zum persönlichen Gespräch ein. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger zum persönlichen Gespräch vorbeizukommen. Ich hoffe auf viele Fragen, Anregungen und spannende Diskussionen!“, so Rainer Bischoff. Zu folgenden SPD – Infoständen lädt Rainer Bischoff die BürgerInnen des Duisburger ... -
Krs. Warendorf: Generationswechsel bei der SPD Oelde – Juso Florian Westerwalbesloh wird Fraktionschef im Rat der Stadt
Mit der Wahl von Florian Westerwalbesloh zum neuen Fraktionsvorsitzenden hat die SPD im Rat der Stadt Oelde einen Generationswechsel vollzogen -
Bärbel Bas: “Das Pflegegesetz der Koalition ist eine Enttäuschung für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden”
Duisburg – Zur heutigen 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas: “Das Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge für eine wirkliche ... -
OB-Kandidat Sören Link: Mein Ziel für Duisburg: Gute Arbeitsplätze
Duisburg – „Gute und sichere Arbeitsplätze für Duisburg“ möchte ich als Duisburger Oberbürgermeister in den nächsten Jahren zu einem meiner zentralen Themen machen, denn gute Arbeit hat für als Sozialdemokrat eine ganz besondere Bedeutung. Gute Arbeit schafft nicht nur Einkommen. Sie ermöglicht den Menschen, auf eigenen Beinen zu stehen, am Leben teilzuhaben, sie schafft Stolz und ... -
SPD Duisburg hat HELIOS im Blick
Duisburg – “Der Transaktionsprozess ist fast abgeschlossen“. So fasste Hans-Walter Singer, Regionaler Geschäftsführer der Helios-Klinikgruppe und damit auch zuständig für das Helios-Klinikum Duisburg, das bis vor kurzem noch als Katholisches Klinikum Duisburg (KKD) firmierte, den aktuellen Stand zusammen. Singer war der Einladung von Bezirksbürgermeister Uwe Heider in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn gefolgt. Ende ... -
Mülheim, die gerettete Hauptschule und der Schulfrieden oder: dasals großes Ablenkungsmanöver
Am Donnerstag war RWE-Hauptversammlung, auf der die Dividende auf 2 € festgelegt wurde. Damit hat der Kämmerer der Stadt Mülheim über 8 Mio. weniger als in 2011 und die Stinnes-Stiftung, die für die Stadt viele Projekte im kulturellen, vor allem aber im Sport- und Schulsektor ganz oder teilweise zahlt, 6,5 Mio. € weniger. Der kürzliche ... -
Bärbel Bas und Sarah Philipp für Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Heute startet die SPD eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die SPD-Landtagskandidatin Sarah Philipp sind sich einig: “Das unverantwortliche Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize: Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern.” Mit einer Postkarten-Aktion und einer Online-Kampagne ...
