Image via Wikipedia Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe geäußert. Nach acht Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist es unangemessen, die Diskussion über mehr oder weniger Soldaten in den Vordergrund zu stellen", schreibt er in einem Positionspapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. ...

Image via Wikipedia Letzte Woche stellte der „Spiegel“ auf der Titelseite eine verdammt gute Frage: Wann dürfen Deutsche töten? Ich habe an dieser Stelle die Leser an einem kleinen Quiz teilnehmen lassen. Die richtige Antwort lautete: wenn echt nichts Anderes mehr geht. In der Titelgeschichte behandelte der „Spiegel“ letzte Woche die rechtlichen Grundlagen, die bei ...

Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat  die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten schnell zu klären. "Ich fordere von Angela Merkel und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende, denn die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger ...

Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Der Bremer Rechtsanwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffs von Kundus, Karim Popal, sieht nach der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bessere Chancen, die Interessen seiner Mandanten durchzusetzen. "Was wir wünschen und wollen, ist, dass man die Wahrheit ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stößt bei den Deutschen auf wachsende Ablehnung. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundeswehr "sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte". Dies sind 12 Punkte mehr im Vergleich zum September dieses Jahres. 27 Prozent sind der Meinung, die ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, hat zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr auf Basis der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama abgelehnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Hoff: "Afghanistan ist nicht nur eine Frage militärischer Präsenz. Entscheidend ist der zivile Bereich. Dafür müssen bei der internationalen ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem ...

Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im ...

Nur mal so angenommen. Es könnte doch sein! Stellen Sie sich das einfach einmal vor! Sie sitzen bei „Wer wird Millionär?“, bewältigen all die Fragen ohne größere Probleme, und dann kommt die Eine-Million-Euro-Frage. Die hat es dafür aber in sich. Wirklich, eine verdammt gute Frage: Wann dürfen Deutsche töten? Verdammt! Sie denken sich: am besten ...

Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis ...

Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27.   September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat im PHOENIX-Interview eine schnelle Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gefordert. Laut "Bild"-Zeitung hatte Jung im September Informationen zum Luftangriff in Afghanistan unterdrückt und sei früher als bisher bekannt über zivile Opfer informiert gewesen. ...

Image via Wikipedia Donnerstag, den 26. November 2009, früh morgens, sozusagen in der Herrgottsfrühe, sehe ich mir im Internet an, was die Tagespresse so zu erzählen weiß. Und ich sehe, was ich mir ohnehin schon gedacht habe: das Leben ist ein Jammertal, gerade auch das Leben in Deutschland. Und die Deutschen erst einmal! Bombardieren in ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der früheren Bundesregierungen über Sinn und Zweck des deutschen Afghanistan-Einsatzes kritisiert. "Zu Anfang des Bundeswehr-Einsatzes war die Begründung einfach und leicht zu vermitteln", sagte zu Guttenberg gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe). Leider sei diese Notwendigkeit zur Werbung für ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung will darauf drängen, dass bei der weiteren militärischen Befriedung in Afghanistan so wenig wie möglich mit Präsident Hamid Karsai und so viel wie möglich mit selbständig agierenden Provinzgouverneuren "unter Einbeziehung gemäßigter Taliban" zusammen gearbeitet werde. "Wir müssen zu einer Verlagerung von der Zentrale in die Provinzen kommen", ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nicht verlängern, weil nach wie vor keine Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans vorliegen. Das teilte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit. "AWACS ist nicht zum Laufen gekommen", sagte Stinner. ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, schließt eine Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats von 4500 Soldaten nicht aus. "Es wird zu prüfen sein, ob unsere Obergrenze ausreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir müssen flexibel sein. Außerdem dehnen die USA ihre Truppenpräsenz massiv aus." So habe ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich entschiedener als bisher von seinem Amtvorgänger Jung distanziert: "Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz, auch ein bewaffneter Kampfeinsatz", sagte zu Guttenberg im heute-journal des ZDF. Seine Gespräche mit den Soldaten hätten ihn sehr bestärkt, "dass ich mit meiner Einschätzung ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zu der geplanten Afghanistan-Konferenz zu warten. “Das Mandat ist im Augenblick auf Kante genäht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen ...

Hamburg (ots) – Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will in Sachen Afghanistan-Einsatz Klartext reden, lehnt es aber ab, ein Abzugsdatum zu nennen. Auf die Frage, ob er als der Minister in die Geschichte eingehen wolle, der die deutschen Soldaten nach Hause geholt hat, sagte der CSU-Politiker in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die SPD hat an CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, “keine Strategie für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verfolgen, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt”. Schließlich, so der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe), müsse “auch der Minister wissen, wie wichtig es ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einer vertraulichen Botschaft an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai hat die britische Regierung weit deutlicher und klarer als je zuvor eine Machtbeteiligung der Taliban gefordert. Laut dem Papier, das stern.de, der Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern, vorliegt, erkennt die britische Regierung die Existenz der sogenannten Quetta Schura an ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. “Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen”, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. “Das ist ...

Image by swiss.frog via Flickr Köln (ots) – Deutsche und niederländische Soldaten sind möglicherweise Augenzeugen eines bislang geheim gehaltenen Kriegsverbrechens in Afghanistan geworden. Dabei wurden im August 2002 afghanische Kriegsgefangene nach einem Gefecht exekutiert. Das hat das ARD-Magazin Monitor in seiner gestrigen Sendung (Das Erste, 05.11.09, 21.45 Uhr) berichtet. Laut MONITOR ereignete sich der Vorfall ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Voraussichtlich am kommenden Freitag (6. November) fällt die Entscheidung, ob die deutsche Justiz wegen des Luftangriffs bei Kundus vor einem Monat Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Oberst einleitet. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. Am 30. Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Afghanistan-Schutztruppe ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird heute die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss über seine Sicht der Dinge im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Nordafghanistan unterrichten. Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) geht die politische Spitze des Ministeriums nach dem Wechsel von ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – In der Bundesregierung geht man nach der Lektüre des jüngsten NATO-Berichts davon aus, dass es zu einem Gerichtsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein kommen wird, der am 4. September nahe der nordafghanischen Stadt Kundus den Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge anordnete, bei dem vermutlich auch zahlreiche ...