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Afghanistan GdP-Chef Freiberg gegen geändertes Polizei-Mandat
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes vor Gefahren für deutsche Polizeiausbilder gewarnt. "Ich warne davor, das Mandat der Polizei zu verändern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir bilden gerne aus, aber nur ... -
Westerwelle nennt konkreten Zeitplan für Abzug aus Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. "Schon im nächsten Jahr wollen wir damit beginnen, unsere militärische Präsenz schrittweise zu verringern", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für ... -
2+Leif: EKD-Vize Schneider lobt Westerwelle-Vorschlag für Taliban-Aussteigerprogramm
Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Der Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aussteigerprogramm für Taliban in Afghanistan ist in der evangelischen Kirche auf Zustimmung gestoßen. In der SWR-Fernsehsendung „2+Leif“ sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, am Montagabend: „Zu überlegen, wie man Leute davon abhält, ... -
GdP-Chef Freiberg: "Polizei ist keine paramilitärische Einheit"
Essen (ots) – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt die Bundesregierung vor einer Ausweitung des Polizeieinsatzes in Afghanistan. "Zu dem, was wir bislang wissen, sagen wir ganz eindeutig Nein. Wir sind nicht Teil eines Bürgerkrieges. Und wird sind auch keine paramilitärische Einheit", sagte Freiberg den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Dienstagausgabe). Er spielt ... -
Ernst: Ohne Kurswechsel ist mit der SPD nichts zu machen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SPD. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Es liegt doch nicht an Oskar. Entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird." Die Frage möglicher Zusammenarbeit ... -
Afghanistan-Konferenz: Grüne verlangen konkreten Abzugsplan und 500 deutsche Polizeiausbilder
Image by gregormo via Flickr Berlin (ots) – Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Abzugsdatum für die Bundeswehr zu nennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten "schnell für Klarheit sorgen, mit einem Aufbau- und Abzugsplan samt konkreten Zusagen und Daten", sagte Grünen-Fraktionschef ... -
Margot Käßmann über die Neujahrspredigt und Afghanistan – Die Ratsvorsitzende der EKD räumt Missverständnisse aus
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Satz aus ihrer Neujahrspredigt über Afghanistan sei in der Berichterstattung oft aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagt Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Sie habe die Predigt, mit der sie eine kontroverse Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ... -
Afghanistan: FDP greift SPD im Streit um Abzugstermin an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat die FDP geübt. "Das ist unverantwortlich", sagte der Verteidigungsexperte der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner der Mitteldeutschen Zeitung (Samstags-Ausgabe). Selbst der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe vor der Bundestagswahl gewarnt, wer ... -
FDP-Wehrexpertin Hoff: Neue Afghanistan-Strategie macht Bundeswehr-Einsatz risikoreicher
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg "zunächt einmal den Entscheider, also das Parlament, über die neue Strategie informiert hätte", sagte die FDP-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen ... -
Rühe, Naumann, Kujat, Struck: Hochrangige Experten kritisieren in "Panorama" Afghanistanpolitik der Bundesregierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz kritisieren im ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) mehrere hochrangige Sicherheitsexperten die Afghanistanpolitik der Bundesregierung. So fordert der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe eine deutliche Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. "Eine Größenordnung von 1000 Soldaten würde deutlich machen, dass Deutschland ... -
FDP-Experte Stinner: Deutschland wird sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf neue Kontingentsgröße festlegen
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner hat angekündigt, dass die Bundesregierung sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf eine mögliche Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe festlegen wird. "Wir wollen erstens die Ziele in Afghanistan definieren, wir wollen daraus zweitens die Strategie ableiten und drittens mitteilen, welche Ressourcen wir einsetzen", sagte ... -
Oppermann (SPD) kritisiert Afghanistan-Politik der Koalition: Wo bleibt die Regierung?
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung in Afghanistan: "Wir arbeiten intensiv an einem Konzept für den Afghanistan-Einsatz und da frage ich mich ‚Wo bleibt da die Regierung?’" Die SPD ... -
Steinmeier: Bundeswehr bis spätestens 2015 raus aus Afghanistan
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zwischen den Jahren 2013 und 2015 zu beenden. "Wir müssen jetzt die einigermaßen beruhigten Distrikte vollständig an Afghanen übergeben", sagte Steinmeier der ZEIT. Ausbildung von Armee und Polizei müssten ebenso verstärkt werden wie ... -
Regierung will für Afghanistan-Konferenz auf konkrete Truppenzahlen verzichten, aber abrechenbare Wiederaufbau-Ziele benennen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung will auf der Londoner Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die sich auf zuständige Regierungskreise stützt, soll dafür aber ein quantitativ und zeitlich abrechenbares detailliertes Versprechen für den zivilen Wiederaufbau verabredet werden. Gedacht ist dabei ... -
Pofalla: Bundesregierung will erst nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bei allen Oppositionsfraktionen für Zustimmung zu neuem Mandat werben
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung strebt keine Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) in einem Interview: "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Regierungserklärung Mitte September die Zielperspektive ,Übergabe in Verantwortung‘ gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser Afghanistan-Konzept im ... -
SPD-Verteidigungsexperte wirft zu Guttenberg Irreführung vor
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November – wie er behauptet – gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz über den Nato-Bericht ... -
Wolfgang Gehrcke: Afghanistan-Abzug in diesem Jahr – SPD vor Lackmustest
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – "Wer einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, muss jetzt damit beginnen, statt eine Truppenaufstockung zu planen", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke angesichts von Debatten in Union und SPD über konkrete Abzugspläne. "Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich ... -
Merkel will SPD für Afghanistan-Konzept gewinnen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Afghanistan-Konferenz sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung der SPD für eine gemeinsame Afghanistan-Strategie. Die Regierungschefin habe am Montag in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) ... -
Merkel: Verstehe Aufregung über Käßmann-Äußerungen nicht ganz
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach eigenen Worten die Aufregung um die Äußerungen der EKD-Vorsitzenden Bischöfin Margot Käßmann zum deutschen Afghanistan-Einsatz nicht verstehen. In der PHOENIX-Sendung ZEITZEUGEN (Ausstrahlung Sonntag, 17. Januar, 13 Uhr) sagte sie auf die Frage, wie sie die Äußerungen empfunden habe: "Wir sind ja ein demokratischer ... -
Prominenter Freiheitskämpfer und Symbolfigur für deutsche Afghanistan-Hilfe ist zu den Taliban übergewechselt
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Eine der legendären Figuren aus dem Freiheitskampf der Afghanen und zugleich einer der prominentesten Vermittler deutscher Wiederaufbauhilfe im Raum um Kundus, Dadgul Delawar, hat die Seiten gewechselt . Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ist Dadgul, über den zahlreiche Medien als Freiheits- und Aufbauheld berichteten, in den Sold ... -
Verteidigungsministerium hält an Opferanwalt Popal fest
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln. Das Bundesverteidigungsministerium will trotz der jüngsten Vorwürfe weiter mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal über die Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus verhandeln. "Popal ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, der nachweisen konnte, dass er Opfer vertritt; da das so ist, verhandeln wir mit ... -
Robbe, Käßmann und die Taliban
Sozialdemokraten ginge ich stets besonders heftig an, sagte neulich ein Genosse zu mir. Nun, das glaube ich eigentlich nicht. Und wenn dem so sein sollte, wird es wohl daran liegen, dass man zu Hause immer etwas pingeliger ist als in der Fremde. Und überhaupt: was der Sarrazin so zum Besten gibt … Meine Beliebtheitswerte bei ... -
Westerwelle blockt Guttenberg bei Truppenaufstockung in Afghanistan weiterhin ab
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Zum vorübergehenden Stillstand sind, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung für Afghanistan im Zuge der Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar in London gekommen. Ein Regierungsvertreter bestätigte der Zeitung, dass derzeit alle Vorschläge zur Aufstockung und Erweiterung der ... -
Kirche und Afghanistan-Einsatz Evangelische Theologen uneins in der Bewertung der Käßmann-Kritik
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der evangelische Theologe Richard Schröder hat die Afghanistan-Äußerungen der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann anlässlich ihres Gesprächs mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) deutlich kritisiert. "Der Glaube an die Allmacht der Gewaltlosigkeit ist ein Aberglaube", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Wenn etwa wie 1989 auf dem Platz ... -
EKD-Ratsvorsitzende Käßmann traf in Berlin Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg
Image by Getty Images via Daylife Hannover (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat heute die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, zu einem Gespräch über das deutsche Bundeswehr-Mandat in Afghanistan empfangen. Teilgenommen an diesem Gespräch haben auch der Evangelische Militärbischof Martin Dutzmann sowie der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der ... -
Guttenberg lädt Käßmann nach Afghanistan ein
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, zu einem gemeinsamen Truppenbesuch in Afghanistan noch im ersten Quartal 2010 eingeladen. Käßmann habe das Angebot angenommen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zudem vereinbarten der CSU-Politiker und die Kirchenfrau ... -
Die Hoffnung kehrt zurück nach Afghanistan – aber Deutschland verliert an Ansehen – Große Umfrage von WDR/ARD
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse, eine Schwächung der Taliban und spürbare Verbesserungen im alltäglichen Leben haben einen kräftigen Stimmungsumschwung in der afghanischen Bevölkerung bewirkt. Das ist das überraschende Ergebnis der neuen repräsentativen Umfrage von WDR/ARD und seinen Partnern ABC und BBC unter 1554 Afghanen. Verschlechtert ... -
Arnold (SPD): Guttenberg darf Afghanistan-Mandat nicht einfach ändern
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" kritisiert. "Das ist wieder einmal einer der oberflächlichen Versuche Guttenbergs, Klartext zu reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Substanz ... -
ARD-DeutschlandTREND Januar 2010 – Afghanistan: Zustimmung zum Bundeswehr-Einsatz auf neuem Tiefstand
Image via Wikipedia Köln (ots) -Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. 71 Prozent der Befragten sind dafür, dass sich die Bundeswehr möglichst schnell aus dem Land zurückzieht. Das sind zwei Prozent mehr als im Vormonat und der höchste Wert, der zu ... -
Wo Christen am stärksten verfolgt werden – Open Doors-Weltverfolgungsindex 2010 erschienen
Image by pilot_micha via Flickr Kelkheim (ots) – In keinem Land der Welt werden Christen so unerbittlich verfolgt wie in Nordkorea, alarmiert das Hilfswerk Open Doors. Zum achten Mal in Folge führt das abgeschottete Land den Weltverfolgungsindex an, den das überkonfessionelle Werk heute vorstellt. Der Iran belegt Platz 2 auf der Liste von 50 Ländern ...