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    Image via Wikipedia   Bielefeld (ots) – Bielefeld. Mit Empörung reagierte Rainer Arnold, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Unterstellungen der Linken, der Afghanistan-Einsatz diene der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen: "Das ist wirklich völliger Quatsch",sagt der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausagabe). Gesine Lötzsch, die Chefin der Linken, bezog sich in ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat Bundespräsident Horst Köhler gegen Kritik an seinen Äußerungen über einen wirtschaftlichen Hintergrund des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in Schutz genommen. Köhlers Hinweis darauf, dass die Bundeswehr in Afghanistan auch zum Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen im Einsatz sei, werde von seinen Kritikern zum Teil "absichtlich missverstanden", sagte ...
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    Image via Wikipedia   Die Bundeswehr bereitet die Soldaten, die demnächst die Truppen in Afghanistan verstärken sollen, intensiver denn je auf Kampfsituationen und Gefechte mit den Taliban vor. Damit reagiert sie, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, auf die zwei tödlichen Attacken im April, bei denen insgesamt sieben Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen. Besonders die ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Sparvorschlägen seiner Partei: ...
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    Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater eine strukturelle Veränderung der Bundeswehr angekündigt: "Einige Strukturen in der Bundeswehr atmen noch den Geist des Kalten Krieges". Dies gelte auch für die NATO und andere Institutionen. Um Konflikten ...
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    Image via Wikipedia Bremen. Die Angehörigen der zivilen Opfer des Nato-Luftschlags bei Kundus wollen klagen – trotz der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entschädigung. Dies sagte Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer “Weser-Kurier” (Dienstagsausgabe). Der Bremer Anwalt ist seit Sonntag in Afghanistan und bereitet Klagen für seine 79 Mandanten vor. Mitte April hatte das Verteidigungsministerium ...
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    Berlin (ots) – Zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: "Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen den Titel ‘Feinde der Pressefreiheit’. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – An diesem Wochenende will die FDP ihr im Volumen reduziertes Steuerentlastungskonzept verabschieden. Inzwischen halten nur noch 33 Prozent (März: 37 Prozent) Steuerentlastungen trotz der hohen Verschuldung Deutschlands für richtig, 61 Prozent (März: 57 Prozent) lehnen sie ab (weiß nicht: 6 Prozent). Lediglich die Anhänger der FDP sprechen ...
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    Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, ihre zum Teil restriktive Haltung gegenüber der Live-Berichterstattung aus den Ausschüssen des Parlaments aufzugeben. Anlass ist das gegenüber dem Sender Phoenix ausgesprochene Fernsehverbot, das die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag dieser Woche und die Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag betraf. Wie ...
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    Bild: Spiegel-Titel 16 / 2010   Hin und wieder ist es an der Zeit, seinen Englisch-Wortschatz ein wenig aufzumöbeln. Oder wussten Sie etwa, was Partnering auf deutsch heißt? Dabei: so schwer ist es ja eigentlich nicht. Den Begriff „Partner“ kann man ja heute nicht mehr als Fremdwort betrachten, so eingedeutscht wie er ist. Und die ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Afghanistan ist ein Land mit einer vielschichtigen und komplexen Problemlage und erfordert neben dem Einsatz der Bundeswehr vor allem auch die Bemühungen der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen ...
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      Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat vor der Einleitung eines bundeswehrinternen Disziplinarverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen des Luftschlags von Kundus gewarnt. "Die Truppe würde das mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie hätte dafür kein Verständnis." Es sei "wünschenswert, wenn sich der ...
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    Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat die Einstellung des wegen des Luftschlags von Kundus eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Georg Klein begrüßt. "Wir begrüßen dieses Urteil außerordentlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es gibt allen Soldaten mehr Sicherheit. Das ist sehr, sehr positiv." Nicht immer, wenn ...
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    Image via Wikipedia   Bremen (ots) – Kabul. Die ersten zehn Opferfamilien des Luftangriffs von Kundus im vergangenen September werden nun entschädigt – allerdings nicht von der Bundesregierung, sondern aus einem US-Fonds. Das berichtet der Weser-Kurier (Bremen) in seiner Montag-Ausgabe. Offenbar haben internationale Organisationen einen Weg zwischen direkten Geldleistungen und einer indirekten Entschädigung über Entwicklungsprojekte ...
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    Image by Ole Reißmann via Flickr   Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird an der offiziellen Trauerfeier der Bundeswehr für die jüngsten vier in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten teilnehmen. Das erklärte ein Sprecher des Ministers gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Teilnahme ist für den Minister selbstverständlich." Die Trauerfeier wird voraussichtlich am ...
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    Image via Wikipedia München (ots) – "Gefallen in Afghanistan – Gestorben für Deutschland?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 18. April 2010, um 21.45 Uhr im Ersten. Schon wieder starben vier Soldaten in Afghanistan, insgesamt bereits sieben in diesem Monat. Die Kanzlerin betont weiterhin, der Einsatz sei notwendig, weil er der Sicherheit Deutschlands ...
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    Kein neues Mandat für Afghanistan-Einsatz notwendig Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 15. April 2010 – Der amtierende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat dazu aufgerufen, nicht vorschnell die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr für den Tod der heute in Afghanistan gefallenen Soldaten verantwortlich zu machen. In der PHOENIX RUNDE sagte Robbe: "Wenn wir tatsächlich über ...
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    Image via Wikipedia Berlin — Bei einem Angriff in Nordafghanistan sind vier Bundeswehr-Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt worden. Wie aus Bundeswehrkreisen verlautete, wurden die Deutschen mit Panzerfäusten oder mit Raketen angegriffen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" ereignete sich der Angriff auf einer Patrouillenfahrt von Kundus nach Baghlan. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ...
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    Bielefeld (ots) – Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Partei im Aufwind: "In unseren Gesprächen mit den Leuten an der Basis stellen wir fest, dass wir sie wieder erreichen. Wir gehen mit Selbsterkenntnis und neuem Selbstbewusstsein in die Wahl. Wir haben wegen Umbau geöffnet, müssen jetzt mutig raus ...
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    Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Die Bundeswehr tritt in ihrem vorläufigen Abschlussbericht zu den Vorgängen über die Gefechte bei Kundus vom Karfreitag, bei denen drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen und acht verletzt wurden, Vermutungen über eine "neue Qualität" der Taliban-Angriffe entgegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich auf ...
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    Image by Rainer Ebert via Flickr     Bielefeld (ots) – Einer der drei Bundeswehrsoldaten, die am Karfreitag in einem Hinterhalt der Taliban in Afghanistan erschossen worden waren, stammt aus Bielefeld. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagausgabe). Der 28-jährige Martin Kadir Augustyniak lebte jahrelang mit seiner Mutter in Bielefeld-Quelle. Er ging auf das ...
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    Image via Wikipedia Die Anzahl der Verkehrstoten gibt Aufschluss über den Grad der Zivilisation. Die Anzahl der Kriegstoten tut es nicht; denn Krieg ist immer mit einer Regression, wenn nicht gar einem Zusammenbruch der Zivilisation verbunden. 4160 Todesopfer hatte der Straßenverkehr im Jahr 2009, ein Rückgang um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als “nicht redlich” hat es der Deutsche Bundeswehrverband bezeichnet, dass “am Tod von drei gefallenen Soldaten nun eine Ausbildungsdebatte entflammt”. Die am Karfreitag in Afghanistan gefallenen und verletzten  Bundeswehrsoldaten seien “sehr erfahrene Dienstgrade” gewesen, hätten gewusst, dass sie sich in einem sehr gefährlichen Einsatz befinden, dass sie Schussfläche bieten, wenn ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Angesichts der in Deutschland inzwischen offen als Kriegssituation geführten Afghanistan-Debatte hat der frühere ranghöchste Bundeswehr-General Harald Kujat "ein sehr viel stärkeres persönliches Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Truppe" verlangt. "Wenn der Verteidigungsminister offen und ehrlich über umgangssprachlich kriegerische Auseinandersetzungen der Bundeswehr in Afghanistan spricht, dann ist von der Kanzlerin mehr ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat seine Kritik an der mangelnden Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten im Auslandseinsatz bekräftigt. Robbe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Aus den Einsatzgebieten erreichen mich häufig Beschwerden. Zuletzt waren es etwa 600, bei denen es um Ausstattungs- oder Ausbildungsmängel geht." Es ...
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    Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat der Bundeswehrverband eine mangelnde Ausbildung und Ausrüstung beklagt. "Die Fallschirmjäger schreiben uns, dass sie unzureichend ausgebildet in den Einsatz geschickt wurden", berichtete Verbandssprecher Wilfried Stolze der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Die Soldaten forderten, nicht erst im Einsatzgebiet an ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der designierte Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat den Einsatz von schweren Kampfpanzern und Mörsergranaten zum besseren Schutz der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. "Die Bundeswehr müsste einige der Leopard 2-Kampfpanzer nach Kundus schaffen, die hier in Deutschland in Depots stehen", sagte der FDP-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die nun angezettelte politische Scheindebatte über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan soll vom Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken. Weder den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort noch der afghanischen Bevölkerung ist damit gedient", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die tragischen ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geübt. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die politische Führung der Bundeswehr gibt zurzeit kein glückliches Bild ab." Der Minister sei zu sehr mit seiner eigenen Verteidigung ...
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      Berlin (ots) – "Die Ostermarschierer haben Recht – die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch ...