Politik
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Bundesjustizministerin sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht ... -
Moderner Ablasshandel: Atomwirtschaft erkauft sich längere Laufzeiten
Image via Wikipedia Zum Angebot von EnBW-Chef Hans-Peter Villis, einen Teil der zusätzlichen Gewinne aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten abgeben zu wollen, erklärt SPD-Präsidiumsmitglied ... -
Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen
Düsseldorf (ots) – Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen. "Es wird ... -
Wowereit: Merkel nimmt Integration nicht ernst genug
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zur Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: ... -
Das deutsche Wesen und die Schafszucht
Ich weiß: die Ökonomie ist gegenwärtig nicht das Thema, auf das sich die Leser mit Begeisterung stürzen. Sie wissen: noch so eine Finanz- und ... -
Stihl fordert mehr Bodenhaftung von deutschen Politikern und Unternehmern
Stuttgart (ots) – Seniorchef des Motorsägen-Imperiums erklärt bei Reader’s Digest, wie er in seinem Firmenverbund die Weichen für die Zukunft stellt Hans Peter Stihl, ... -
Weser-Kurier: Grüne befragen Bundesregierung zu Kundus-Entschädigung
Image via Wikipedia Bremen. Die neuen Entschädigungsforderungen von Opfern des Luftangriffs von Kundus haben zu einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geführt. Der ... -
Rheinische Post: CDU-Wirtschafsrat bezeichnet Bezinpreisanstieg als “natürliche Entwicklung”
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der jüngste Anstieg der Benzinpreise hat aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates rein marktwirtschaftliche Ursachen. “Das ist eine überwiegend natürliche ... -
Brähmig: Kritik von Korn an der Vertriebenen-Stiftung überrascht – Kurator bestellt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Salomon Korn, Mitglied im Stiftungsrat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, zur Dokumentationsstätte des ... -
Bär/Tauber: Union will Freiwilligendienste weiter stärken
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum Ausbau der Freiwilligendienste erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und ... -
Kölner Stadt-Anzeiger Internet-Experten kritisieren Sperrpläne der EU-Kommission gegen Kinderpornographie
Image by Talke Photography via Flickr Köln (ots) – Als “gefährlichen Pseudo-Aktionismus” hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die Aufforderung der EU-Kommission an ... -
Uhl: EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der ... -
BUND: “Energiedienstleistungsgesetz” ist zahnloser Kompromiss
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große ... -
Siegmar Gabriel: Rede bei der Pressekonferenz in der Merkez-Moschee Duisburg
Image by arne.list via Flickr Mitschnitt der gesamten Rede von Siegmar Gabriel auf der Pressekonferenz anlässlich der Demonstrationen gegen Rechts in der Begegnungsstätte der ... -
Energieeffizienzgesetz gescheitert. "Energiedienstleistungsgesetz" ist zahnloser Kompromiss
Image by DailyPia via Flickr Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des ... -
Der 28. März in Duisburg-Marxloh
Am Sonntag, den 28.03.2010, fanden in Duisburg-Marxloh eine Reihe von Veranstaltungen statt. Angekündigt hatte sich ProNRW mit einer Veranstaltung gegen die Islamisierung Deutschlands und ... -
DGB-Demo gegen die rechten Aufmärsche in Marxloh
Image of Stadt Duisburg Ein Bericht über die Demonstration und die Kundgebung gegen die rechten Aufmärsche – „Wir sind Duisburg“ und wir wollen Euch ... -
Weltweiter Handel mit Krebsgewebeproben des UKE – Politik fordert mehr Transparenz
Hamburg (ots) – Regierungs- und Oppositions-Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft fordern vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) mehr Transparenz bei der Weitergabe von Gewebeproben. Anlass sind Recherchen ... -
Andrea Nahles: Weniger Glatzen, mehr Nadelstreifen bei Rechtsradikalen
Am Rande einer SPD-Veranstaltung am Samstag Abend im „Hundertmeister“, die die Sozialdemokraten auf die Demonstration gegen die Aufmärsche von ProNRW und NPD am Sonntag ... -
NPD-Kundgebung Duisburg: Wenig Nazis – Linke Gewalt
Duisburg – Das Kräftegewicht war ungleich verteilt: Auf der einen Seite ein Häuflein von ca. 25 NPD-Anhängern, auf der anderen Seite die Gegendemonstration mit ... -
Kraft: Rüttgers schützt Exzesse in der Leiharbeit
Mit den Stimmen des Landes NRW hat der Bundesrat heute eine Entschließung abgelehnt, die die Arbeitnehmer vor Exzessen bei der Leiharbeit schützen soll. Hierzu ... -
Linke: Antrag auf Stopp der Urabstimmung abgelehnt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Antrag eines Mitglieds der LINKEN, den zu Wochenbeginn in Gang gesetzten Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur zu ... -
SPD will wissen, wie sie tickt – Parteiführung startet riesige Mitgliederbefragung
Hamburg (ots) – Das gab es noch nie in der deutschen Parteiengeschichte: Die SPD-Führung schickt allen 10.000 Ortsvereinen der Partei jetzt umfangreiche Fragebögen zu. ... -
Rürup: Rentner profitieren von Rente mit 67
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. März 2010 – Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup kritisiert die von der Bundesregierung gegebene Rentengarantie. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN ... -
Ungedeckte Leerverkäufe sollen grundsätzlich verboten werden
Berlin (ots) – Noch im April will die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, mit dem ungedeckte Leerverkäufe grundsätzlich verboten werden sollen. Das berichtet ... -
Schluss mit ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern
Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern anlässlich des heutigen Equal Pay Day ein Ende der Lohndiskriminierung von ... -
NABU: Energiepolitisches Konzept der Bundesregierung wird zur Farce
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Beschluss der Regierungskoalition, eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten auf bis zu 60 Jahre zu prüfen, erklärt NABU-Präsident Olaf ... -
Den Rechten die rote Karte zeigen
Image via Wikipedia Zu den geplanten Aktivitäten der „Bürgerbewegung pro NRW“ (pro NRW) vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen erklärt die Steuerungsgruppe der „Zukunftswerkstatt Integration“ beim ... -
Unions-Fraktionsgeschäftsführer warnt vor Fantasiezahlen im Zusammenhang mit der Debatte um Atomkraft
Leipzig (ots) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat im Zusammenhang mit der Debatte um verlängerte Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke davor ... -
ZDF-Politbarometer März II 2010: Westerwelle auf Rekordtief
Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent ...
