Politik
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Vogel (FDP): Krafts Vorschläge sind zynisch – Heil (SPD): Haben bei Hartz-Gesetzen Fehler gemacht
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. März 2010 – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP), wirft der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wegen ihres ... -
Islamkonferenz – Bundesinnenminister De Maizière macht Gespräche mit Zentralrat von aktiver Mitarbeit abhängig
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der WDR Sendung "eins zu eins" (Ausstrahlung am 23.3.2010 um 9:20 Uhr im WDR Fernsehen) äußerte sich ... -
SPD legt Sparkonzept für Arzneimittelausgaben vor, das weit über die bisher bekannten Regierungskonzepte hinaus geht
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die SPD will mit einem Maßnahmenbündel die Arzneimittel ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um bis zu vier Milliarden ... -
Kauder (CDU) kritisiert CSU-Vorstoß in Gesundheitsdebatte
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. März 2010 – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat gegenüber PHOENIX den von der CSU ... -
FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund "gescheitert ... -
Uwe-Karsten Heye fordert Gipfel gegen rechte Gewalt
Uwe-Karsten Heye, der Chefredakteur der SPD-Parteizeitung »Vorwärts«, fordert in einem Beitrag für die »Jüdische Allgemeine« „dringend einen Krisengipfel gegen Rechts“. Darin bezeichnet Heye die ... -
AWO verdient offenbar an Ein-Euro-Jobbern – Experte spricht von Abzocke
Hamburg (ots) – Die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt ist im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Hartz IV-Empfängern in die Kritik geraten. Nach Recherchen von NDR Info ... -
Die Griechen und der Euro – viel Lärm um alles
Über die Haushaltsprobleme Griechenlands wird in den deutschen Medien durchaus in der nötigen Breite berichtet. Und es wird – ungewöhnlich genug für ein ökonomisches ... -
Linkspartei: Widerstand aus den eigenen Reihen gegen Radikal-Programm
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in ihrem ersten Entwurf ... -
Verschobene Rentenkürzungen belasten Rentner bis 2015
Image by cactusmelba via Flickr Berlin (ots) – Selbst wenn die Löhne wieder steigen, werden die Rentner davon in den nächsten Jahren nur wenig ... -
Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisiert die angeblich bevorstehende Einstellung der Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel
Düsseldorf (ots) – Die angeblich bevorstehende Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel stößt bei den Betroffenen der ... -
Grundsatzprogramm der Linken: Bundesgeschäftsführer Bartsch hält Entwurf für verbesserungsfähig
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, will den Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei verändern. "Dieser Entwurf ist ... -
Einigung bei Jobcentern ist Erfolg der SPD
Image by xtranews.de via Flickr Zu der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Sachen Jobcenter erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Es ist gut für die Arbeitslosen ... -
Mit Nostalgie und Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen
Image by Getty Images via Daylife Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das Grundsatzprogramm der Linkspartei erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Entwurf für ... -
HDE-Stellungnahme zum FOC: Vernichtendes Fazit
Im März diesen Jahres ist der Handelsverband Deutschland e.V. beauftragt worden in Sachen Factory-Outlet-Center Marxloh – ein Thema mit dem wir uns bei Xtranews ... -
FDP-Reiseaffäre weitet sich aus – Firma des Westerwelle-Bruders reiste mit Brüderle – Mronz erhielt Dienstpass vom Auswärtigen Amt
Image by Getty Images via Daylife Die Affäre um die umstrittene Besetzung von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Bundesregierung weitet sich aus. Die Firma Far ... -
NRW-CDU lockte Unternehmen mit Ministerfotos
Image Euku via Wikipedia Nordrhein-Westfalens CDU hat in der Vergangenheit Einladungen an potentielle Sponsoren ihres Parteitags verschickt, in denen die Unternehmen ankreuzen konnten, mit ... -
Union: Islamrat kann auf Verbände verzichten
Köln (ots) – Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. ... -
Olaf Scholz: Rentenschutzklausel bewahrt Vertrauen
Image by spdbw via Flickr Zur Rentenschutzklausel erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die im vergangenen Jahr von der SPD durchgesetzte Schutzklausel für die ... -
Kolbow: Die Zweifel an Guttenberg wachsen
Image via Wikipedia Zu der gestrigen Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow: ... -
Kundus-Affäre Ex-Generalinspekteur Kujat rechnet nicht mit Anklage gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, rechnet trotz der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den für den ... -
Bundesregierung muss Lohndiskriminierung beseitigen
Image via Wikipedia Anlässlich der Vorstellung des Lohnfeststellungsverfahrens „eg-Check“ (Entgeltgleichheits-Check) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB: 23 % weniger ... -
Links-Vize Ernst findet es "merkwürdig", dass Verfassungsschutz nicht FDP und CSU beobachtet
Leipzig (ots) – Der designierte neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig", dass seine Partei noch immer, aber die CSU ... -
CDU-Strategiepapier: NRW-Partei will sich im Wahlkampf von der Bundespartei absetzen
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die NRW-CDU wird in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur eigenen Bundespartei bleiben und Landeschef ... -
Duisburg: Offener Brief an Hermann Dierkes
Lieber Hermann, ich hatte oft genug die Gelegenheit mit dir zu Sprechen, dich auf Veranstaltungen zu erleben. Deshalb kann ich für mich mit Fug ... -
Duisburg: Aufruf zur Demo gegen NPD und ProNRW
Image via Wikipedia Duisburg: Wir lassen uns nicht auseinandertreiben – nur gemeinsam und mit Toleranz und Respekt können wir unsere Zukunft gestalten! Die rechtsextreme ... -
SPD Duisburg: Aussetzung der VRR Preisanhebung zum 1.8. ist Mogelpackung!
So heftig, wie lange nicht ging es in der Sitzung des Tarif- und Marketingausschusses im VRR zu. CDU und Grüne legten ihren gemeinsamen Beschluss ... -
„Luxuslärm“ im Landtag
Sören Link ruft auf, sich um Tickets für die Wahl-O-Mat-Party zu bewerben Musik, Infos und vor allem ein Parteien-Check für junge Wählerinnen und Wähler ... -
Gewerkschaften rügen Kopfpauschale – Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister ... -
Hannelore Kraft: Rüttgers trägt Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse
Essen (ots) – Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, wirft NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse vor. Schon ...
