Politik
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Börnsen: Fonds für Freie Theater und Tanzgruppen
Berlin (ots) – Anlässlich eines Treffens mit dem Geschäftsführer des Fonds Darstellende Künste, e.V., Günter Jeschonnek, und anlässlich des Welttheatertages am 27. März erklärt ... -
Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit
Berlin (ots) – Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist ... -
Wowereit: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
Image via Wikipedia Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das ... -
Eumann: CDU schadet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Image by MrTopf via Flickr Zum Scheitern einer möglichen ZDF-Staatsvertragsnovelle durch die Länder erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Keine ... -
Schwesig: Mit verbindlichen Gesetzen gegen Lohndiskriminierung vorgehen
Image by xtranews.de via Flickr Zum morgigen „Equal Pay Day“ erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: ... -
Identität, christliche Seefahrt und zentrale Aufgaben
Image via Wikipedia Identität – was versteht man eigentlich darunter? Mmhh, eine verdammt komplizierte Frage. Identität bedeutet nämlich einerseits …, andererseits aber auch – ... -
Rürup kritisiert Merkels IWF-Vorschlag für Griechenland
Köln (ots) – Köln. Der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisiert den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel. Sie möchte zur Lösung der Griechenland-Krise den Internationalen Währungsfonds ... -
Ablehnung der Live-Übertragung von Guttenbergs Befragung konterkariert Anspruch des Bundestages auf mehr Öffentlichkeit
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn, 25. März 2010 – Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre hat heute die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ... -
Rupprecht: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration
Image by World Economic Forum via Flickr Berlin (ots) – Zur Idee des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, erklärt der bildungspolitische ... -
CDU in NRW begrüßt Sponsoring-Bescheid des Bundestages -Krautscheid "erfreut und erleichtert"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die jüngste Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis des ... -
Beck (CDU): Kundus-Untersuchungsausschuss kein "Spektakel Guttenberg"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. März 2010 – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung ... -
Den Rechten die rote Karte zeigen – Empfang der SPD Duisburg mit Andrea Nahles
Duisburg – Die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, nimmt am Samstag, dem 27. März 2010, an einem Empfang der SPD Duisburg teil. ... -
Vorsitzender des Innenausschusses rügt Erdogans Forderung nach türkischen Gymnasien
Image by World Economic Forum via Flickr Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep ... -
Immer mehr Kommunen planen Sex-Steuer
Essen (ots) – Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sich ... -
Hannelore Kraft (SPD) will Reiche zur Kasse bitten
Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl ... -
Duisburg: Polizei und Bandidos geben sich gelassen
Duisburg – Am späten Mittwoch-Abend trafen sich die ersten Prozessbegleiter der Bandidos vor deren Stammsitz “Fat Mexican” im Duisburger Rotlichtviertel. Wo in den letzten ... -
Die Bandbreite – Wojna bringt Ihnen Ihr Herz näher
Können Sie sich noch an Wojna erinnern? Ja, Wojna! Wojna ist Marcel Wojnarowicz, der Frontman des Rapperduos die Bandbreite. Irgendwie hatte ich Wojna noch ... -
Wohn-Pauschale führt Hartz IV-Bezieher in soziale Isolation
Berlin (ots) – Zur Forderung nach Einführung einer Wohn-Pauschale für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten ... -
Piraten fordern Identifikationsnummer für Polizeibeamte
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Nach Demonstrationen kommt es zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht selten zu gegenseitigen Gewaltvorwürfen – wie am vergangenen Samstag ... -
China: Reporter ohne Grenzen begrüßt Entscheidung von Google zur Umgehung der chinesischen Zensur
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des US-amerikanischen Unternehmens "Google", die Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine ... -
Städtetag fordert Regierung zum Handeln gegen kommunale Finanznot auf
Saarbrücken (ots) – Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzsituation hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wir brauchen besonders ... -
Linksfraktionschef attackiert Partei-Grundsatzprogramm – Gallert: "Einen Satz wie ,Sozialismus oder Barbarei’ kann ich nicht mittragen."
Halle (ots) – Der Linksfraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat den Entwurf seiner Partei für ein Grundsatzprogramm scharf kritisiert. "Die Analyse ist ... -
SPD-Chef Gabriel: Pläne für unsinnige Steuergeschenke schnell begraben
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar ... -
Ruhrbarone enthüllen Verbindung zwischen Duisburger Flaggenskandal und Dierkes anti-israelischer Hetze
Duisburg – Wie die Ruhrbarone heute enthüllen, hat an der anti-israelischen Veranstaltung mit dem Duisburger Linksfraktionsvorsitzenden Hermann Dierkes im IZ Duisburg am letzten Dienstag, ... -
NRW-CDU geht auf die CSU los – "Das verhagelt uns den Wahlkampf"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ... -
Unions-Innenpolitiker Uhl: Linkspartei muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) fordert aufgrund des starken Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, dass die Partei ... -
Landsberg: Kassenlage der Kommunen ist dramatisch, Defizit 2010 klettert auf 12,5 Milliarden Euro
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Finanzierungsdefizits von 7,1 Milliarden Euro im letzten Jahr von einer "dramatischen Kassenlage" gesprochen. ... -
Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser ... -
Staatssekretär: Bundesministerien planen für 2011 mit zu hohen Etats
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. "Solch eine Maßnahmenliste ... -
Studie des Umweltbundesamtes zu Spritpreisen gibt Köhler recht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Höhere Spritpreise reduzieren den Schadstoff-Ausstoß und nutzen der Umwelt. Das geht aus einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) ...
