Politik
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Bsirske: Tarifspaltung in Deutschland ist unsozial
Image by hellercom via Flickr Berlin (ots) - Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat die Tarifspaltung in Deutschland als unsozial und willkürlich kritisiert. ... -
Essener Ruhrbischof Overbeck räumt Versäumnisse der Kirche im Umgang mit Missbrauchs-Opfern ein
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat im Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch Versäumnisse der Kirche eingeräumt. Die ... -
Arbeitsagentur: Schlechte Noten für 25 Jobcenter in NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Arbeit der Jobcenter ist von sehr unterschiedlicher Qualität: In 29 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen sind sie ... -
NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager ... -
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigt harten Sparkurs an
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl “harte Einsparungen” angekündigt. Damit wolle er innerhalb von ... -
Olaf Scholz: Forderung des DGB ist gut und richtig
Zu den Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen und der Kritik der Wirtschaftsinstitute erklärt der stellvertretende ... -
Präsident des Maschinenbaus: Konjunkturampel steht auf gelb mit Tendenz zu grün
Berlin (ots) – Berlin – Manfred Wittenstein, Präsident des deutschen Maschinenbauverbandes (VDMA), sieht den wichtigsten deutschen Industriebereich am Ende der Krise. "Wir haben das ... -
Patientenbeauftragter Zöller kritisiert CSU-Störfeuer gegen Gesundheitsreform
Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. "Das geht vor ... -
Ex-UN-Beauftragter: Deutschen Soldaten wissen zu wenig über Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Chemnitz (ots) – Berlin/Chemnitz. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete, Tom Koenigs, führt den tödlichen Nato-Luftschlag ... -
Schauspielerin Maren Kroymann findet Westerwelle "tuntig"
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Schauspielerin Maren Kroymann hat schwulen- und lesbenfeindliche Tendenzen in Politik, Medien und Sport beklagt. "Natürlich" ... -
Ulla Jelpke: Geheimdienste raus aus dem Parlament
Berlin (ots) – "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung ... -
Petra Pau: Wehe, wenn Schwarz-Gelb erst loslegt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als "faulste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im ... -
"Die Afghanistan-Lüge"
Mainz (ots) – Höhe 431 – militärisch-nüchtern ist die Bezeichnung für den Hügel im Hinterland von Char Darra. Beinahe idyllisch wirkt die Landschaft Nordafghanistans ... -
Stange: Nationaler Bildungsrat statt Kleinstaaterei in der KMK
Zu den gestern veröffentlichten Ergebnissen der Allensbach-Umfrage zu den Einstellungen der Bevölkerung zu aktuellen Fragen der Schul- und Bildungspolitik erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ... -
Erfolgreiche Kooperation zwischen BA und “Bravo”
Image via Wikipedia Nürnberg (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Behauptungen des Nachrichtenmagazins “Spiegel” zurück, sie bezahle für Artikel in der Jugendzeitschrift ... -
Gabriel: “Zeichen in NRW stehen auf Rot-Grün”
Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt trotz aller schwarz-grünen Annäherungsversuche auf eine rot-grüne Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl ... -
Börnsen: “Kultur ist, wenn man freiwillig liest”
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Kinderbuchtages am 2. April 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ... -
Langjähriger SPD-Abgeordneter Mierscheid tritt Piratenpartei bei
Der langjährige SPD-Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am frühen Morgen in Berlin seinen Übertritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Mierscheid saß seit 1979 für die ... -
Mißfelder lobt Kohl als "einmalig" für die Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "einmalig" für die CDU ist Helmut Kohl von dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, anlässlich des ... -
Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Sozialer Friede ist "Opium fürs Volk" – Programmentwurf der Linkspartei "Quatsch"
Frankfurt/Saarbrücken (ots) – Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme ... -
ARD-DeutschlandTREND April 2010 I – SPD legt bei Sonntagsfrage zu – FDP verliert zwei Punkte
Image via Wikipedia Köln (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen führt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Sie löst damit ... -
Nahles: Widerstandsaktion gegen politische Haft in der DDR
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge in der SBZ/DDR, Lothar Otter, erinnern an den 60. Jahrestag des Häftlingsaufstandes in ... -
Saarbrücker Zeitung: In den letzten zwei Jahren über 100 Korruptionsfälle in Ministerien
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den letzten beiden Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf ... -
LVZ: Mißfelder für Betreuungsgeld auf Gutscheinbasis
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für ein Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ausgesprochen. Der Politiker, der auch ... -
BVR-Präsident Fröhlich: “Allgemeine Bankenabgabe ist das falsche Signal – Bemessungsgrundlage darf keine Fehlanreize setzen”
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen ... -
Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 105,5 Milliarden Euro gestiegen
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, stieg das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte ... -
Grüne kritisieren Bankenabgabe – für europäischen Fonds
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die von der Koalition geplante ... -
Westerwelle soll handeln! – ILGA-Konferenz in Asien abgesagt
In Indonesien sollte am Wochenende die Konferenz des asiatischen Teils der internationalen Lesben und Schwulenorganisation ILGA – International Lesbian and Gay Association – stattfinden. ... -
Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ... -
Nahles: Seehofer entdeckt den „Deutschland-Plan“
Zu der heutigen Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Deutschland-Plan“ erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Dass Horst Seehofer nun einen „Deutschland-Plan“ ...
