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NetzweltPolitik
Home›Netzwelt›Piratenpartei: Cable Gate – "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"

Piratenpartei: Cable Gate – "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"

Von Redaktion
1. September 2011
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Zur sogenannten  "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung  von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz)  nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie  folgt Stellung:

»Die  Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die  Courage haben, gegen Missstände zu kämpfen. Sie helfen, betrügerische  oder gefährliche Machenschaften aufzudecken.

Whistleblowing  ist zu wichtig, um es persönlichen Befindlichkeiten zu opfern. Was  jetzt erforderlich ist, ist eine Diskussion um die Aufgaben und  Pflichten von Whistleblowing-Plattformen. Wir benötigen neutrale  Plattformen, die den Anforderungen wirklich gerecht werden.  Plattformbetreiber und Befürworter müssen sich an einen runden Tisch  setzen und diskutieren, welche gemeinschaftlichen Erkenntnisse zu  Verbesserungen führen können und wie man in Zukunft den Quellenschutz  gewährleistet.

Den  Gesetzgeber fordern wir auf, nicht länger gegen Whistleblower zu  arbeiten, sondern ihren hohen Stellenwert anzuerkennen und ihnen den  Schutz der Pressefreiheit zu gewähren. Die Piratenpartei fordert als  einzige Partei Deutschlands einen besonderen Schutz für Whistleblower in  ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und  Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung ist für juristische Laien  nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit einer nicht  hinzunehmenden Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die PIRATEN fordern daher  einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower  mit notwendigen Ausnahmen.

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen wird die Piratenpartei das Prinzip "Whistleblowing" weiterhin unterstützen.«

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