Krankenkassen blockieren nachhaltige Finanzierung einer angemessenen Versorgung am Lebensende
Die Hospize in Westfalen und Lippe schlagen Alarm. Weil seit Monaten die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen stocken, sehen sie die ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit gefährdet. Die angebotenen Vergütungssätze sind viel zu gering, um eine angemessene Finanzierung  der Hospizarbeit zu gewährleisten. Stattdessen müssen die Hospize einen immer größeren Teil ihrer Kosten durch Spenden decken. Nun soll eine unabhängige Schiedsperson angerufen werden, um eine nachhaltige Finanzierung der stationären Sterbebegleitung zu erreichen.
Vor einem Jahr haben die 25 Hospize in Westfalen und Lippe gemeinsam die Krankenkassen zu Vergütungsverhandlungen aufgefordert. Bis heute konnten mit nur zwei Hospizen ein Ergebnis erzielt werden. Bei einem Drittel der Häuser gibt es noch nicht einmal ein Angebot der Kassen. „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass wir nach einem Jahr nicht einen Schritt weitergekommen sind“, kritisiert Erich Lange vom Hospiz- und PalliativVerband NRW. „Die Hospize benötigen eine verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit, damit Sterbende angemessen am Lebensende versorgt werden können.“
Die Finanzierung der Hospizarbeit ist gesetzlich geregelt: 90 Prozent der Kosten sollen von den Krankenkassen getragen werden und nur zehn Prozent durch Eigenmittel der Einrichtung, wie zum Beispiel Spenden. Die Krankenkassen kommen dieser Verpflichtung nicht ausreichend nach, denn der durchschnittliche Pflegesatz beträgt in Westfalen pro Tag 235 Euro – wovon die Einrichtung 23 Euro Eigenanteil trägt. Die  Kosten belaufen sich aber auf rund 285 Euro. Das heißt, dass ein Hospiz jeden Tag pro Platz rund 73 Euro selbst aufbringen muss, um seine Kosten zu decken. So entstehen schnell 150.000 Euro bis 200.000 Euro pro Jahr, die aus eigenen Mitteln finanziert werden müssen „Der Eigenanteil wird zudem immer größer, weil allein die Personalkosten in 2010 um rund drei Prozent gestiegen sind, die Angebote der Kassen sich aber nur zwischen null und 1,5 Prozent bewegen“, erklärt Eric Lanzrath vom Diözesancaritasverband Münster.
Die finanzielle Lage für die Hospize in Westfalen und Lippe ist dabei besonders angespannt, da hier die Vergütungssätze deutlich niedriger liegen als in anderen westdeutschen Bundesländern. Darum müssen westfälische Hospize einen größeren Eigenanteil aufbringen, als zum Beispiel in Niedersachsen. „Wir streben keine Vollfinanzierung der Hospizarbeit an, ein zehnprozentiger Eigenanteil hilft, das Selbstverständnis der Hospizbewegung zu repräsentieren. Damit dort wo Hospiz dran steht, auch Hospiz drin ist“, so Erich Lange. Eine strukturelle Unterfinanzierung, bei der die Hospize 20 bis 30 Prozent der Kosten selbst aufbringen müssen, sei aber nicht mehr hinnehmbar und bringe viele Einrichtungen an den Rand ihrer wirtschaftlichen  Kapazitäten. Die Kassen müssten endlich eine ausreichende Personalausstattung akzeptieren, die notwendig ist, um ein würdevolles Sterben im Hospiz zu gewährleisten. Durchschnittlich sind in einem Hospiz 1,28 Pflegekräfte je Gast beschäftigt, bei einer Auslastung von 82 Prozent. Die Kassen berechnen ihre Vergütungssätze aber auf Grundlage eines unrealistischen Personalschlüssels von 1,1 Pflegekräften bei eine hundertprozentigen Auslastung.
Darum fordert Eric Lanzrath: „Wir müssen uns in den Verhandlungen komplett von den bisherigen Sätzen lösen, die deutlich zu niedrig sind. Es muss eine komplette Neubewertung der notwendigen Personalausstattung stattfinden.“ Vorbild für eine neue Regelung könnten Standards aus Hessen sein, die dort zwischen Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden ausgehandelt wurden.
Da aus Sicht der Hospize der Verhandlungsweg mit den Krankenkassen keine Fortschritte bringt, wollen sie eine unabhängige Schiedsperson anrufen. „Es ist augenfällig, dass die Frage der ausreichenden Vergütung nicht nur strittig ist, sondern dass die Verhandlungen neuer Vergütungsvereinbarungen als gescheitert anzusehen sind. Wir brauchen deshalb dringend ein Schiedsverfahren“, appelliert Erich Lange an die Krankenkassen. Weil es von Seiten der Kassen zu diesem Vorschlag bisher keine Rückmeldung gab, wollen die Hospize in den nächsten Tagen offiziell eine Schiedsperson vorschlagen.
Zwischen Detmold, Dülmen und Siegen gibt es 25 Hospize, die zur Caritas, Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder dem Hospiz- und PalliativVerband gehören. Sie bieten mit ihren rund 200 Plätzen jedes Jahr mehreren tausend Menschen die Möglichkeit, in Würde und begleitet zu sterben.