Für ihn sei es eine "brennende Sorge", dass sich die Bürger durch die geografische Nähe in Europa ermächtigt fühlten, weniger über die anderen in Erfahrung zu bringen. "Wir müssen uns bemühen, durch Wissen Verständnis füreinander zu finden", so Juncker. Zudem betonte Juncker die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität in der Europäischen Union. "Der Gedanke, dass Europa ...

Weil der CDU eine klare Linie fehle, verwässerten die Positionen der Partei. Die Kanzlerin müsse nun "endlich aus der Moderatorenrolle rauskommen" und "das Ruder in die Hand nehmen", sagt Steiger. Auf die fehlende politische Linie führt er auch die schlechten Wahlergebnisse der Partei zurück.

Wir interessieren sie als Statisten für ihre selbstsüchtigen Inszenierungen, als Steuerzahler, die man beliebig melken, als Arbeitskraft, die man ausbeuten kann, als Stimmvieh, als Konsumenten, denen man für viel Geld Dreck andrehen kann. Wir sind die Sprossen auf ihrer Karriereleiter – und sie treten uns, um nach oben zu kommen. Sie riskieren unsere ...

So vermag es kaum zu überraschen, dass hierzulande kaum bekannt ist, wie stark es die deutsche Wirtschaft erwischt hat. Wenn Sie einmal die Vergrößerung des Schaubildes in diesem Artikel aktivieren,

BILD-Online erhielt eine öffentliche Rüge für die Darstellung eines Einzelschicksals, in der die Redaktion ein ungepixeltes Foto eines Opfers veröffentlichte und dazu Details der Todesumstände beschrieb. So wurde unter anderem durch einen Arzt beschrieben, wie das Opfer starb.

Rösler sei bei seinen Sparbemühungen auf ganzer Linie gescheitert, weil die Preise auch in Zukunft von den Pharmafirmen festgelegt werden dürfen. Das gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. "Auch im laufenden Jahr sind die Medikamentenpreise weiter gestiegen. Deutschland wird auch weiterhin für die gleichen Arzneimittel 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen als unsere ...

Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne 11 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Das gesamte "linke" Lager (SPD, Grüne, Linke) hat mit 57 Prozent einen Vorsprung von 22 Punkten vor Schwarz-Gelb.

Dr. Elke Bartels, Abteilungsleiterin bei der Bezirksregierung Düsseldorf, wird neue Polizeipräsidentin von Duisburg. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. "Elke Bartels verfügt als langjährige Leiterin der Abteilung Gefahrenabwehr bei der Bezirksregie-rung über weit reichende Erfahrungen im Polizeibereich", sagte der Minister. Sie tritt die Nachfolge ...

Bielefeld (ots) – Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, “durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW” würden die Schutzpflichten des Staates verletzt. Altmaier sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe): “Es gibt ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen Voraussetzungen.

Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg sprechen sowohl Datenschutz-Gründe als auch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks gegen eine Akteneinsicht, so Kutschaty. Es müsse vermieden werden, dass noch zu vernehmende Zeugen durch frühzeitige Veröffentlichung der Protokolle "in ihrer Erinnerungsfähigkeit beeinflusst werden". Außerdem bestehe die Gefahr der Vorverurteilung

Geändert werden müssen aus Sicht der Arbeitgeberorganisation die tariflichen Rahmenbedingungen für Volontäre und Berufsanfänger, die in den kommenden Jahren in die Redaktionen eintreten. Auf diesem Weg sei es möglich, so Verhandlungsführer Hundhausen, "den Flächentarifvertrag auch unter schwierigen Rahmenbedingungen als gemeinsame Plattform für die Ausgestaltung aller Vergütungsregelungen zu bewahren und damit zur Beschäftigungsstabilität beizutragen".

Wichtige neue Investitionen sind die Kinodigitalisierung mit vier Millionen Euro, das Zeitzeugenbüro mit 200.000 Euro und die Deutsche Digitale Bibliothek in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Darüber hinaus bleibt der Bereich "Aufarbeitung der SED-Diktatur" einer der politisch bedeutsamsten Schwerpunkte des Kulturhaushaltes des Bundes. Mit Mitteln in Höhe von über 22 Millionen Euro für das Freiheits- ...

Im Streit um längere Atomlaufzeiten schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen vor, damit der Staat mehr Geld einnimmt. "Es wäre ordnungspolitisch sauberer gewesen, wenn die Politik eine Reststrommenge festgelegt und diese dann meistbietend versteigert hätte"

Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die hohen Dispozinsen bei der Commerzbank kritisiert. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Es ist sehr ärgerlich, dass ausgerechnet die Commerzbank, die wir mit staatlichen Mitteln gestützt haben, den Kunden mit die höchsten Zinsen abverlangt." Die Stiftung Warentest hatte zuvor berichtet, dass viele ...

"Die vorgesehenen Neuregelungen sind in vielerlei Hinsicht unklar und unbefriedigend. Wir bezweifeln, dass die Personalverantwortlichen, Arbeitnehmervertreter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen klare und transparente Leitlinien für den Datenschutz erhalten", so BPM-Präsident Joachim Sauer. Genau dies sei aber notwendig, um die beim Datenschutz in der jüngeren Vergangenheit entstandenen Probleme zu beseitigen. "Aus Sicht des ...

Ein unautorisierter Gesprächs-Ausschnitt mit Thilo Sarrazin, der auf dem Internet-Videoportal Youtube aufgetaucht war, hat ein lebhaftes Echo ausgelöst. ZDFneo zeigt das vollständige Gespräch zwischen Benjamin von Stuckrad-Barre und Thilo Sarrazin am Mittwoch, 15. September, 22.30 Uhr.

"Die Verleger wollen zulangen und den Redakteursberuf qualitativ und finanziell abwerten", kritisierte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring. "Es ist angesichts ständig wachsender Arbeitsverdichtung in den Redaktionen nicht länger hinnehmbar, dass die Journalistinnen und Journalisten weitere Opfer für die Rendite der Verlage bringen." Döhring wies darauf hin, dass die Gehaltsentwicklung in den letzten Jahren hinter der Preissteigerung zurückgeblieben ...

"Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder die deutsche Sprache erlernen und die Kindergärten und Tagesstätten besuchen. Nur so haben die Kinder später die Chance, einen guten Schulabschluss zu machen und eine berufliche Perspektive zu entwickeln - die Voraussetzungen von Integration", so Pflug weiter. Eine gute Bildungspolitik sei auch immer eine gute ...

Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Geschäftsführung der taz dazu aufgerufen, ihren Auslandskorrespondenten Pauschalistenverträge mit fairen Konditionen zu unterbreiten. Zugleich erklärte sich der DJV solidarisch mit den Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten des Blattes, die sich für den Erhalt ihrer bisherigen Vergütungen einsetzen.

Erika Steinbach hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland Polen angegriffen hat und nicht umgekehrt. Allerdings hatte Polen schon seit einem halben Jahr gegen Deutschland mobil gemacht hatte. Heißt: Hitler hat zwar Polen überfallen, aber er hatte einen Grund.

Doch ein richtig gepackter Ranzen ist laut Ruprecht nur die halbe Miete. Entscheidend sei auch, ob die kindliche Muskulatur kräftig genug ist, um die Wirbelsäule unter der Last einer Schultasche wirksam zu stützen. Eine Entwicklung, die aus seiner Sicht noch schwerer wiegt als eine vollgepackte Schultasche: "Wenn Fernsehen, Computer und Co. die Kinder vom Spielen ...

"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Verbesserung der Studienbedingungen an deutschen Hochschulen kein Lippenbekenntnis, sondern klares Ziel. Im Haushalt des Bundesbildungsministeriums werden wir 2011 für BAföG, Studienkredite, das "Deutschlandstipendium", die Stipendien der Begabtenförderwerke und Aufstiegsstipendien für besonders beruflich Qualifizierte insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein Rekordwert.

Bei der Reform der Bundeswehr komme es nun darauf an, den "Markenkern" der Union, der im Schutz der inneren und äußeren Sicherheit bestehe, "zukunftsfest zu machen". Die CDU-Politikerin hatte die Wehrpflicht noch Ende Juli verteidigt und erklärt: "Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut."

Einen Tag vor den erneuten Protesten und Praxisschließungen der Hausärzte hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Ärzte zur Ordnung gerufen. "Den Protest auf dem Rücken von Patienten auszutragen, halte ich einfach für unfair - gegenüber ihren Patienten", sagte Rösler